Oberärztin Merkel fliegt der Murks jetzt um die Ohren. Renate Künast

Bundestag muss Paragraph 103 umgehend streichen

Der Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Merkel Fehlverhalten vor und fordert den Bundestag zur umgehenden Streichung des Paragraphen 103 auf.

Es ist mir völlig unverständlich, warum sich Angela Merkel als Person in diese Angelegenheit eingemischt hat, denn die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Verfassung unseres Landes vereidigt. Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Werte dieser Verfassung hochzuhalten. Gelegentlich muss man sie auch verteidigen.

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch umgehend zu streichen, damit den staatsanwaltlichen Ermittlungen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts der Boden entzogen wird. Es bleibt Herrn Erdogan unbenommen, seine Rechte über den einfachen Beleidigungsparagrafen 185 Strafgesetzbuch wahrzunehmen und auch zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen. Wobei der Staatsanwaltschaft auch der Weg eröffnet wäre, Herrn Erdogan auf den Privatklageweg zu verweisen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Martin Lohmann, Felix Maximilian Leidecker , Gunter Weißgerber.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Wolfgang-kubicki, Jan-böhmermann

Debatte

Nach Hamburger Parteitag

Medium_b111096b53

Wachkoma der CDU

Die neuesten Umfragewerte für die CDU sind miserabel. Im Bund liegt die von Annegret Kramp-Karrenbauer geführte Partei bei unter 30 Prozent, in Hamburg sogar nur noch bei 14 Prozent. Dass das Vertr... weiterlesen

Medium_0dd9339237
von Ansgar Lange
27.01.2019

Debatte

Merkel und Macron unterzeichnen Vertrag von Aachen

Medium_e2a1356c0f

"In allen unseren Ländern erstarken Populismus und Nationalismus"

Im Königssaal des Aachener Rathauses haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Dieser soll das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden N... weiterlesen

Medium_5163eb583f
von Angela Merkel
23.01.2019

Debatte

Merkel am Ende

Medium_ecf7082a54

Warum die Methode Merkel nicht mehr in unsere Zeit passt

Der Merkelismus ist ein als ›alternativlos‹ dargestelltes, moralisch drapiertes System politischer Beliebigkeit zum Zwecke bloßen Machterhalts, meint Herbert Ammon in seiner Rezension des Buches vo... weiterlesen

Medium_4775a73792
von Herbert Ammon
05.01.2019
meistgelesen / meistkommentiert