Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit. Helmut Kohl

„Europa wird an Einfluss verlieren“

Eigentlich ist Wolfgang Ischinger ausgewiesener Sicherheitsexperte: als Konferenzleiter des Berliner Demografie Forums hat er sich auch mit demografischen Phänomenen auseinandergesetzt. Alexandra Schade und Thore Barfuss sprachen mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz über die Auswirkungen von demografischen Entwicklungen auf die Sicherheitspolitik.

sicherheitspolitik iran sicherheit demografie

The European: Auf den ersten Blick mag der Zusammenhang zwischen Demografie einerseits und Außen- und Sicherheitspolitik andererseits nicht zwingend erscheinen. Fakt ist, dass Europa der einzige Kontinent ist, der schrumpft. Kann man schon absehen, welche realpolitischen Folgen das haben wird?
Ischinger: Das relative Gewicht Europas wird sich aufgrund dieser demografischen und damit gekoppelt auch ökonomischen und militärpolitischen Faktoren im Vergleich zu anderen Regionen im Laufe der nächsten Jahrzehnte erheblich reduzieren. Es ist jetzt schon klar, dass es eine ganz erhebliche Machtverlagerung nach Asien geben wird. Fakt ist, dass die Anzahl der rund 500 Millionen Europäer zurückgehen und die Anzahl der bereits jetzt vier oder fünf Milliarden Asiaten weiter zunehmen wird. Das bedeutet einen Zuwachs an ökonomischem sowie militärischem Gewicht. Diese Tatsache ist schon heute allen bewusst; die USA haben diese Entwicklung bereits zum Gegenstand ihrer strategisch-politischen Entscheidungen gemacht. Interessanterweise wird sich die Lage in den USA selbst weit weniger dramatisch verändern als bei uns, weil die Bevölkerung in den USA im Gegensatz zur EU nicht schrumpfen, sondern weiter anwachsen wird – nicht aufgrund hoher Geburtenraten, sondern aufgrund einer steigenden Zuwanderung.

The European: Aber in Asien und Afrika haben doch schon immer mehr Menschen gelebt als in Europa und die Machtverhältnisse sind so wie sie sind.
Ischinger: Der relative Einfluss wird sich durch die sich abzeichnenden Veränderungen verschieben. Die Zeiten, in denen die Regeln in Washington oder in Europa gesetzt wurden, werden vorbei sein. Wir werden froh sein können, daran mitzuwirken, dass Regeln festgelegt und umgesetzt werden, die unseren europäischen Interessen nicht diametral widersprechen. Darauf muss westliche und europäische Politik hinzielen. Wenn wir es nicht schaffen, eine ordentliche und funktionsfähige internationale Ordnung – eine „Global Governance“ – zu etablieren, dann werden diese Regeln in den kommenden Jahrzehnten zunehmend ohne uns und deswegen auch möglicherweise gegen unsere Interessen, also die westlichen Werte wie Menschenrechte, die Rolle des Einzelnen oder die Würde des Menschen, gemacht werden. Deswegen glaube ich, dass der beginnende Abschnitt des 21. Jahrhunderts eine sehr spannende Phase ist – denn die dominierenden Einflüsse auf die „Global Governance“ werden sich massiv verändern.

„Europa muss mehr Zuwanderung zulassen“

The European: Aber resultiert für Europa aus dieser Entwicklung dann nicht der Zwang, die europäische Integration noch weiter und noch vehementer voranzutreiben, um nicht marginalisiert zu werden?
Ischinger: Ja. Ich sehe zwei strategisch außenpolitische und europapolitische Konsequenzen, die naheliegen. Erstens, der Zwang zu noch mehr Europa, zu noch mehr Integration. Und zweitens – und das ist für manche europäische Staaten eine schmerzhafte Einsicht – die Notwendigkeit, mehr Zuwanderung zuzulassen. Wir müssen das Arbeiten und das Leben in Europa hinreichend attraktiv gestalten. Wir befinden uns in einem heftigen Konkurrenzkampf um Zuwanderer, vor allem mit den angelsächsischen Staaten. Da sind die Sprachbarrieren geringer. Möglicherweise sind auch aufgrund kolonialer Erfahrungen einige Ressentiments schwächer ausgeprägt als in so manchem europäischen Land. Bei der Zuwanderung herrscht ein erheblicher Nachholbedarf, dennoch darf hierbei nicht wahllos vorgegangen werden. Wir sollten uns schon überlegen, wen wir wollen und Programme entwickeln, die dazu führen, dass „the best and the brightest“ den Weg zu uns finden.

The European: Momentan streiten die Europäer untereinander noch um ihre Einwohner. Das Bewusstsein für ein gemeinsames Handeln in Sachen Zuwanderung ist offenbar noch nicht da.
Ischinger: Natürlich setzt das, was ich hier beschreibe, voraus, dass wir die Finanzkrise und ihre Folgen erst einmal in den Griff bekommen. Zum Beispiel kann niemand erwarten, dass – solange die Hälfte der jungen Spanier arbeitslos ist – man in Spanien bereit ist, an Zuwanderungsprogramme zu denken. Das eine gehört mit dem anderen unmittelbar zusammen. Ich spreche hier auch über langfristige Trends. Als gelernter Diplomat gehöre ich zu den notorischen Optimisten. Daher bin ich auch der Meinung, dass die Finanzkrise dazu da ist, um aus ihr zu lernen und sie zu überwinden. Und ich bin überzeugt davon, dass man sie überwinden wird.

The European: Afrika ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung ebenfalls sehr interessant. Bisher finden Migrationsbewegungen gen Europa in einem Rahmen statt, der politisch noch kontrollierbar ist. Die Bevölkerungszahlen steigen aber weiterhin. Wie ist hier Ihre Einschätzung?
Ischinger: Ich glaube, die Europäische Union muss ein langfristiges strategisches Ziel definieren. Nicht nur die Mittelmeer-Anrainerstaaten, sondern Schwarzafrika insgesamt muss als unsere Nachbarregion betrachtet werden, in der wir massive Stabilitätsinteressen verfolgen. Das heißt, wir müssen es zu unserer Aufgabe machen, den Staaten in Westafrika oder in den früheren britischen Kolonien in Ost- und Südafrika die Möglichkeit zu bieten, Lebensverhältnisse zu entwickeln, die in der Konsequenz zu niedrigeren Auswanderungsraten führen. Zudem müssen wir jungen Menschen in den schwarzafrikanischen Staaten Arbeit und Zukunft vor Ort bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass Schwarzafrika für Europa nicht zu einem Instabilität exportierenden Nachbar wird. Dies verhindern wir, indem wir einen aktiven Stabilitätsexport nach Afrika betreiben. Die erste Bewährungsprobe dieser Erkenntnis besteht darin, den Ländern, die aus der sogenannten Arabischen Revolution hervorgehen, nicht nur „heiße Luft“ zu versprechen. Vielmehr müssen wir ihnen deutlich machen, dass wir ihre Partner sind und nachhaltige Angebote haben. Nicht nur in Form von gutem Rat, von Ausbildungsplätzen und Stipendien, sondern auch im Sinne einer Absenkung von Zoll- und anderen Handelsschranken, die zu den größeren Hindernissen bei der Entwicklung der Agrarindustrie beispielsweise in den Staaten Nordafrikas gehören.

„Wird Demografie unterschätzt?“

The European: Wird die Demografie als Ganzes betrachtet als Herausforderung für dieses Jahrhundert unterschätzt?
Ischinger: Natürlich gibt es hier Defizite. Die demografische Herausforderung wird nicht zu bewältigen sein, wenn es nicht zu einer noch engeren Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik kommt. Dasselbe gilt für die Sicherheitspolitik. Noch nie war Sicherheitspolitik so stark durch wirtschaftliche und finanzielle Interessen und Faktoren determiniert wie heute. Als Sicherheitspolitiker mache ich mir heute keine Sorgen über sowjetische Panzer oder Flugzeuge. Ich mache mir aber Sorgen über die finanzielle Instabilität von Mitgliedsländern der EU im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Auch Klimapolitik und Energiesicherheit gehören heute zu einer modernen Sicherheitspolitik.
Als ein Beispiel möchte ich die Straße von Hormus anführen, ein Seeweg, der plötzlich wieder in die öffentliche Wahrnehmung gerät. Wir wissen seit vielen Jahren, dass dieser Seeweg ein kritischer Punkt für die Energieversorgung ist. Man redet aber nicht genügend darüber und im Nachhinein zeigt sich, wie durchaus angemessen die Bemerkungen des früheren Bundespräsidenten Köhler in diesem Zusammenhang waren, als er sich Gedanken machte über freie Seefahrtswege und Energiesicherheit.

The European: Wie schätzen Sie denn die Lage im Iran ein? Erwarten wir einen Krieg in diesem oder im nächsten Jahr? Das Säbelrasseln ist ja unüberhörbar.
Ischinger: Wie gesagt, ich bin in diesen Fragen immer eher auf der optimistischen Seite. Ich höre das Säbelrasseln, glaube aber nicht, dass es mehr als Säbelrasseln ist. Und zwar aus einem schlichten, faktischen Grund: Wenn der Iran versucht, die Drohungen umzusetzen, würde er sich aus meiner Sicht damit mehr schaden als anderen, denn er würde seinem Hauptunterstützer China den Ölimport abschneiden und damit eine Krise mit Peking riskieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Interesse des Iran liegt.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Sicherheitspolitik, Iran, Sicherheit

Debatte

Politik aus Dienstwagen-Perspektive

Medium_61dbbb57fa

Die öffentliche Sicherheit verfällt mehr und mehr

Die Kriminalität sinkt im Land immer weiter. Nicht jedoch die Gewalt im öffentlichen Raum. Die bekommen immer mehr Polizeibeamte zu spüren. weiterlesen

Medium_33b5148123
von Rainer Wendt
26.03.2019

Debatte

Unstatistik des Monats

Medium_2eefe9e3e6

Monatlich mehr als 350.000 unnötige Personenkontrollen durch Fehlalarme

Die Unstatistik des Monats Oktober ist die Pressemitteilung des Innenministeriums über das „erfolgreiche“ Projekt zur automatischen Gesichtserkennung mit einer Trefferrate von über 80% und Falsch-A... weiterlesen

Debatte

Kommt jetzt das neue Wettrüsten?

Medium_8db09973ef

Atomwaffen: Europa, mach Druck!

Die Politik in Berlin muss es vermeiden, dass Deutschland wieder eine Abschussbasis für die Amerikaner wird und damit ein bevorzugtes Ziel im Visier der russischen Militärs. Sie sollte im Geleit de... weiterlesen

Medium_17a8bd222b
von Wolf Achim Wiegand
20.10.2018
meistgelesen / meistkommentiert