Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir Renten-Sucher

Die Berliner SPD will die Riester-Reformen kippen, das Rentenniveau stabilisieren – und soziale Gerechtigkeit nicht gegen Generationengerechtigkeit ausspielen. Das sollte aber sowieso kein Problem sein, denn: Der demografische Wandel ist keineswegs der Todesstoß des Sozialstaats.

Das Rentensystem der Bundesrepublik ist als Generationenvertrag angelegt: Die mittlere, arbeitende Generation versorgt sowohl die alte Generation, die nicht mehr erwerbstätig ist, als auch die junge Generation, die noch nicht erwerbstätig ist. Die Alten sollen nicht mit Alimenten abgespeist, sondern entsprechend ihrer Lebensleistung am gesellschaftlichen Fortschritt beteiligt werden. Der Generationenvertrag ist freilich kein Papier, das irgendwann einmal mit dem Füller unterschrieben wurde, sondern das ideelle Prinzip, nach dem unser System der Altersversorgung aufgebaut ist.

Rückkehr der Altersarmut

Die Rentenreformen seit 2001 haben diesen Generationenvertrag aufgeweicht – insbesondere mit der Einführung des Riesterfaktors, der seither das Rentenniveau jedes Jahr willkürlich kürzt. Davon betroffen sind weniger die heutigen Rentner, sondern all diejenigen, die nachrücken – also die mittleren und jüngeren Jahrgänge.

Konsequenz: Die Altersarmut wird massiv zurückkehren. Das trifft die Geringverdiener am unbarmherzigsten. Selbst jemand, der relativ gut verdient, wird Probleme haben, sich eine Rente spürbar über Sozialhilfeniveau zu erarbeiten. Letzten Endes bröckelt die Legitimation des staatlichen Rentensystems: Warum soll ich mein Leben lang viel Geld in ein System einzahlen, wenn ich nicht hoffen kann, daraus mehr zurückzubekommen als die Sozialhilfe?

„Jungen Arbeitnehmern droht im Alter Armut“, fasste die „Financial Times Deutschland“ eine OECD-Studie über die Zukunft der Rente in Deutschland zusammen. Während die heutigen Alten fast in einem Goldenen Zeitalter leben, sieht es für die Jüngeren düster aus. Die Jungen werden vierfach belastet: Erstens müssen sie die Renten der heutigen Alten finanzieren, denn niemand von uns will Opi und Omi ihre Rente streitig machen. Zweitens müssen wir für uns selbst mehr ansparen, um selbst im Alter genauso gut leben zu können. Drittens werden wir länger arbeiten müssen – mindestens bis 67. Viertens müssen wir extrem geschlossene Erwerbsbiografien mit überdurchschnittlich hohem Einkommen haben, um überhaupt auf einen Rentenanspruch zu kommen, der spürbar über dem Niveau der Sozialhilfe liegt – auf die wir aber ohnehin Anspruch gehabt hätten, auch ohne jahrzehntelang brav in die Rentenkasse einzuzahlen.

Wenn die SPD nun ihre Reformen überdenkt, geht es ihr nicht nur um soziale Gerechtigkeit – sondern auch um Generationengerechtigkeit gegenüber den Jungen, die doch genauso gut im Alter abgesichert sein wollen wie die heutigen Ruheständler.

Die Größe des Kuchens zählt

Die Demontage des Generationenvertrags ist kein Sachzwang. Der demografische Wandel ist nicht der Todesstoß des Sozialstaats. Ob wir in 20 Jahren die Rente finanzieren können, hängt nicht nur vom Altersquotienten ab – das wäre ein sehr starres Verständnis von Demografie. Vielmehr ist die Finanzierung der Rente ebenso wie aller Sozialsysteme davon abhängig, wie hoch die Wertschöpfung ist und wie es um den Arbeitsmarkt bestellt ist. Es zählt also, wie groß der Wohlstandskuchen ist, der verteilt werden kann – und nicht, ob der Kuchen von der Omi oder von der WG-Mitbewohnerin gebacken wird. Die Rentenbeiträge sind in den vergangenen Jahren zwar angestiegen, aber der Anteil am Wohlstandskuchen Bruttoinlandsprodukt, den wir für die Renten ausgegeben haben, ist beharrlich konstant geblieben – obwohl die Gesellschaft gealtert ist.

Das Umlageverfahren ist also nicht so bankrott, wie manchmal behauptet wird. Nicht die Demografie bedroht die Rente, sondern die epidemische Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Arbeit in Verbindung mit der Finanzmarkteuphorie vergangener Zeiten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Lars Schäfers, Hans Bellstedt, Rainer Nahrendorf.

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Mehr zum Thema: Rente, Generationengerechtigkeit, Rentendiskussion

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