Teachers leave them kids alone

von Wolfgang Gründinger9.08.2010Innenpolitik

Hätten nachrückende Generationen eine Stimme, fände das aktuelle Sparpaket der Merkel-Regierung keine Mehrheit. Denn anstatt für die Zukunft zu sparen, spart es die Zukunft kaputt.

Immer wieder treten selbst ernannte Anwälte der künftigen Generationen auf, die behaupten, ihre Politik geschehe im Zeichen der Nachhaltigkeit und im Namen kommender Generationen. Daran, dass sie diese Ansicht aber nie weiter begründen, ist zu erkennen, dass sie den moralischen Verweis auf Generationengerechtigkeit dazu nutzen, um Projekte, die aus ganz anderen Gründen gewollt sind, mit einer Legitimationsfassade zu versehen. So auch beim Sparpaket der schwarz-gelben Regierung. Mag die rhetorische Floskel noch so oft wiederholt werden, man dürfe den künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen – de facto bürdet der Bundeshaushalt dem nächsten Gesetzgeber trotzdem eine Rekordverschuldung von zusätzlich knapp 220 Mrd. Euro von 2010 bis 2014 auf.

Gespart wird ausgerechnet bei den sozial Schwachen


Dabei könnten Milliarden gespart werden: Allein die umweltschädlichen Subventionen werden vom Umweltbundesamt auf 48 Mrd. beziffert – da steckt mehr Potenzial drin als die mageren 2,5 Mrd., die laut Finanzplan der Regierung gekürzt werden sollen. Auch die Subventionierung der arbeitsmarkt- und rentenpolitisch fatalen Altersteilzeit (1,5 Mrd.) wird ebenso wenig angegangen wie das familienpolitisch unwirksame, aber sündhaft teure Ehegattensplitting. Gespart wird ausgerechnet bei den sozial Schwachen – in einer Zeit der dramatisch sich verschärfenden sozialen Ungleichheit und dem Absterben der Mittelschicht. Einige Sozialausgaben (Streichung Rentenbeitrag für ALG-II-Empfänger) schiebt der Bund einfach auf die ohnehin finanziell klammen Kommunen ab, die jetzt noch weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Die geplante Bafög-Erhöhung wurde eingefroren, das Stipendienprogramm dagegen durchgedrückt. Und mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurden den Hoteliers Steuererleichterungen von einer Milliarde Euro geschenkt. Wer dies als “sozial ausgewogen“ bezeichnet, muss viel Wagemut haben.

Künftige Generationen werden das ausbaden müssen

Gespart wird auch an der Umwelt: Das Marktanreizprogramm für Solarthermie wurde empfindlich gekürzt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm halbiert, die Forschungsmittel für Solarforschung gekappt. Obendrein wurde die – aus einer Umlage auf Stromverbrauch finanzierte – Einspeisevergütung für Solarenergie in einem Ausmaß gekürzt, das übers Ziel einer realitätsnahen Anpassung der Fördersätze weit hinausschießt. Wie das alles zum Klimaschutz beitragen soll, sei dahingestellt. Die künftigen Generationen aber, in deren Namen dieser Kahlschlag betrieben wird, werden die Folgen dieser kurzsichtigen Politik ausbaden müssen, während die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger schon längst aus dem Amt sind. Die Einführung einer Brennelementesteuer, die endlich die steuerliche Privilegierung der Atomkraft beenden soll, gehört zu den wenigen begrüßenswerten Teilen des Finanzplans. Ob diese Steuer allerdings wirklich kommt, steht noch in den Sternen – und wird wohl im Zweifel durch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten erkauft. Ein schlechtes Tauschgeschäft mit der Atomindustrie zu Lasten der künftigen Generationen, denen noch mehr strahlendes Erbe hinterlassen wird. Dieses Sparpaket verschärft die soziale Spaltung und verlangt den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien, setzt aber da, wo es nachhaltig möglich wäre, nur selten den Rotstift an. Ob die künftigen Generationen damit wirklich einverstanden wären, ist zu bezweifeln.

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