Offenes Ende

von Wolfgang Gründinger24.08.2010Innenpolitik

Die glanzlose Ära der “Basta!”-Politik hat die Sozialdemokratie hinter sich und muss nun zu sich selbst finden. Daher ist es gut, wenn die Post-Schröder-Partei sich streitet, wohin sie eigentlich will. Aber bitte nicht über die Rente mit 67!

Man braucht den demografischen Wandel nicht als Todesstoß aller Sozialsysteme zu brandmarken, um einzusehen, dass man an irgendwelchen Stellschrauben drehen muss, will man das Umlageverfahren stabilisieren. Für Franz Müntefering war es simple Mathematik: Die Lebenserwartung steigt, und mit ihr die Rentenbezugszeit. Dem sollte sich das Rentenalter schrittweise anpassen. Die Umstellung sollte nicht abrupt vom einen Tag auf den anderen erfolgen, sondern 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein, ein Anpassungszeitraum von immerhin 17 Jahren also. Kein Drama. Die demografische Verschiebung hätte man dadurch entscheidend entschärft. Als die Rente mit 67 beschlossen wurde, lag das faktische Rentenalter bei gerade mal ca. 60 Jahren. Ceteris paribus hätte sich der Altenquotient bis zur Mitte des Jahrhunderts sage und schreibe verdoppelt. Die demografische Last wäre mit voller Wucht auf die Beitragszahler hereingebrochen.

Die SPD macht das Fass wieder auf

Das Müntefering-Projekt nahm dem einige Dramatik. Würden die Menschen wie geplant erst später in Rente gehen, würde dieser neue Altenquotient lediglich um einige Prozentpunkte steigen. Eine solch moderate Erhöhung dürfte für eine entwickelte und dynamische Volkswirtschaft wie die deutsche verkraftbar sein. Die Demografie, in allen Talkshows als Damoklesschwert des Sozialstaats gehandelt, wäre entzaubert. Jetzt macht die SPD das Fass wieder auf. Und mühelos sei den Kritikern zugestanden: Noch liegt das faktische Rentenalter unter dem gesetzlichen. Noch ist die Arbeitslosigkeit unter Älteren besonders hoch. Und niemand wird bis 67 Fliesen legen oder Dächer decken können. Doch warum diskutiert man nicht genau diese Fragen? Wo bleibt das Spitzentreffen zu den Themen, die wirklich wichtig wären: alternsgerechtes Arbeit, Gesundheitsprävention, lebenslanges Lernen. Ohne den Reformdruck landen diese Themen wieder auf dem Abstellgleis. Den Älteren ist damit gewiss nicht geholfen.

Ende offen

Von der Vorstellung eines fixen Rentenalters müssen wir uns ohnehin endlich verabschieden. Durch Betriebsmodelle und private Vorsorge sollte das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fließend gestaltbar werden. Wir werden auch einen Ausbau der Erwerbsminderungsrente brauchen, die dafür sorgt, dass Menschen, die noch als erwerbsfähig gelten, aber zu ausgebrannt sind, sozial abgesichert bleiben. Das Aufwärmen der Rentendebatte richtet aber noch mehr Schaden an: den erneuten Vertrauensverlust in die Rentenversicherung. Wer soll denn noch seine Rente für verlässlich halten, wenn alle zwei Jahre eine neue Jahrhundertreform ansteht? Damit die junge Generation das Vertrauen in den Generationenvertrag zurückgewinnt, sollte es eine Rentenverfassung geben, in der die zentralen Parameter verbindlich festgeschrieben sind. Darunter könnte auch eine Regel zum Rentenalter fallen, das sich automatisch mit der Lebenserwartung verschieben könnte. Dann stünde die Alterssicherung nicht mehr zur beliebigen Disposition der Tagespolitik und bliebe sowohl vom Missbrauch als Wahlgeschenkeladen als auch von willkürlichem Aktionismus verschont.

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