Die Angst vor dem Sturm

von Wolfgang Grenz10.05.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Die Situation für chinesische Menschenrechtler wird schlimmer, denn die Behörden haben Angst vor der Revolution im eigenen Land. Politische Verfolgung ist deshalb an der Tagesordnung.

Schon als Kind musste Ai Weiwei erfahren, was es heißt, bei den Regierenden eines autoritären, diktatorischen Regimes in Ungnade zu fallen. Sein Vater, der anti-kommunistischen Umtriebe beschuldigt, wurde samt Familie in die Provinz verbannt. Der junge Ai Weiwei lernte bereits damals: in dieser Gesellschaft ist kein Platz für Querdenker.

Politische Verfolgung

Als man Ai Weiwei im April 2011 verhaftete, legte man ihm offiziell keine politischen Delikte zur Last. Es war aber mehr als offensichtlich, dass politische Gründe die Behörden dazu bewegten, ihn kurz vor der Ausreise festnehmen zu lassen. Für Monate wurde er festgehalten, ohne dass man Anklage gegen ihn erhob. Dieser Verstoß der Behörden gegen chinesisches Recht ist symptomatisch – insbesondere dann, wenn es um Verfolgung aus politischen Gründen geht. Ai Weiwei hatte noch Glück. Er wurde vermutlich aufgrund seiner Prominenz in der Haft gut behandelt und nach relativ kurzer Zeit freigelassen. Als Künstler war er in China nicht zuletzt durch seine Mitarbeit am Olympia-Stadion bekannt. Im Ausland, wo zahlreiche Menschen von seiner ungewöhnlichen Kunst begeistert sind, entwickelte sich ein Proteststurm, wie nie zuvor bei einer derartigen Festnahme in China. Ganz anders ergeht es weniger berühmten Menschen im Land, die aus politischen Gründen inhaftiert werden: wie etwa im Fall von Ni Yulan, einer couragierten Anwältin aus Beijing. Als sie 2002 die Zerstörung von Wohnraum filmte, wurde sie festgenommen und in der Haft so schwer gefoltert, dass sie seither an den Rollstuhl gefesselt ist. Wenige Tage nach der Festnahme von Ai Weiwei wurde sie erneut festgenommen und ein Jahr später zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Unruhestiftung und Betrug. Ai Weiwei und Ni Yulan stehen gemeinsam für eine wachsende Zahl von Persönlichkeiten, die in China für die Menschenrechte eintreten. Ai Weiwei hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Freiheit im Internet eingesetzt. Er hatte sich auch zu Wort gemeldet, als Liu Xiaobo, der chinesische Friedensnobelpreisträger 2010, im Dezember 2009 vor Gericht stand. Ni Yulan vertrat Menschen vor Gericht, die ohne angemessene Entschädigung aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Auch nachdem ihr die Zulassung als Anwältin entzogen und sie wegen ihres Engagements mehrfach inhaftiert worden war, gab Ni Yulan Menschen, die in schwierige Situationen geraten waren, noch rechtliche Ratschläge.

Angst vor der Revolution

Generell ist die Situation für Menschenrechtsverteidiger wie Ai Weiwei und Ni Yulan schwieriger geworden. Seit über einem Jahr gehen die Behörden massiv gegen politisch engagierte Bürger vor. Ein Anlass dafür waren die Ereignisse in den arabischen Ländern des Mittelmeerraums. “Ganz offensichtlich befürchteten die Behörden, es könnte auch in China zu einer „Jasmin-Revolution“ kommen(Link)”:http://www.theeuropean.de/schmidt-glintzer-helwig/10821-aufbruch-in-china. Zu der politischen Verunsicherung der Führung trägt zudem der anstehende Machtwechsel an den Spitzen von Partei und Staat bei. Die Willkür, mit der die chinesischen Behörden gegen politisch missliebige Personen vorgehen, zeigt, wie weit die VR China von einem effektiven Schutz der Menschenrechte entfernt ist – insbesondere der bürgerlich-politischen. Ob sich dies in naher Zukunft ändert, ist ungewiss. Die Spannungen im Land wachsen, unter anderem aufgrund zunehmender sozialer Unterschiede. Bislang sind meist Repressionen das bevorzugte Mittel, um gegen Proteste vorzugehen. Menschen wie Ai Weiwei und Ni Yulan, die sich friedlich für die Rechte anderer engagieren, werden auch weiterhin in der Schusslinie der chinesischen Behörden stehen und Opfer der Repressionen sein. Denn es ist zu befürchten, dass die Regierung ihre harte Linie gegen Menschenrechtsverteidiger im eigenen Land weiter verfolgt.

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