Steuerzucht und Ordnung

von Wolfgang Gerke24.04.2013Wirtschaft

Die Alternativlos-Politik der Regierungen hat Steuersündern den Weg geebnet und Misstrauen geschaffen. Doch Alternativen gibt es eigentlich so viele wie Sand in den Steueroasen. Eine Kampfansage.

Geldwäschern und Steuerflüchtlingen drohen harte Zeiten. Endlich, muss man aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler hinzufügen, denn die mussten bisher für die dem Staat in großem Stil weltweit vorenthaltenen Milliardenbeträge aufkommen. Zurückzuführen ist dies auf eklatantes Politikversagen. Zu lang gerät die Liste der Rettung der Schuldigen mit den Geldern der Unschuldigen. Leider erfolgt der Zeitenwechsel nicht abrupt, sondern schleichend. Er ist auch weniger auf eine konzertierte Aktion der internationalen Politik, sondern auf die Begleiterscheinungen der modernen Informations- und Speichertechnologie zurückzuführen.

Was deutschen Steuerfahndern trotz aufwendiger Spurensuche in der Schweiz oder auf den Jungferninseln in vielen Jahren vorenthalten blieb, wird ihnen jetzt auf kleinen Disketten von wenigen moralischen und zahlreichen kriminellen Hehlern zugespielt. Tausende bisher verborgene Banktransaktionen werden transparent gemacht, Hintermänner raffiniert verschachtelter Trusts werden bloßgestellt und die scheinbar sauberen Westen verschiedener europäischer Politiker sehen nicht viel anders aus als die von dubiosen russischen Oligarchen. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik zur effizienteren Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung wächst.

Fehlgriffe und verpasste Chancen

Ein erstes Warnsignal waren die Demonstrationen der Occupy-Bewegung. Ihr schrilles Auftreten vor den Portalen internationaler Banken auf dem Paradeplatz in Zürich und auf den Straßen der Wall Street sowie ihr wildes Campieren vor der EZB in Frankfurt verschreckten noch viele Bürger. Ihr Slogan: „Rettet die Bankkunden und nicht die Banken“ stimmte dennoch nachdenklich und stößt aus dem Mund eines Bankprofessors auf breite Zustimmung. Die Notenbanken der Industrienationen stellten den internationalen Banken billiges Geld zu Dumpingzinsen zur Verfügung, mit dem diese ein Finanzcasino betrieben. Für den Zusammenbruch des Spekulationsmolochs zahlen jetzt die ehrlichen Steuerzahler und zukünftig die nächste Generation. Je größer bzw. „systemischer“ der Sünder ist, desto wahrscheinlicher wird er mit dem Geld der Betrogenen gerettet. Regierung und Opposition folgen dieser „Alternativlos-Politik“ gemeinsam.

Als eklatanter Fehlgriff erweist sich die Rettung griechischer Steuersünder. Statt nach Bekanntwerden der Schieflage Griechenlands sofort eine Devisenbewirtschaftung und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, lässt man den Normalbürger und europäischen Steuerzahler die Folgen der Insolvenz ausbaden. Über 200 Mrd. Euro griechisches Geld konnte dem Land entfliehen. Für griechische Steuerhinterzieher springen europäische Steuerzahler in die Bresche und der griechische Mittelstand verarmt.

Das jüngste Beispiel des internationalen Umverteilungsprozesses zwischen Steuersündern und Steuerzahlern liefert Zypern. Obwohl nicht systemisch, wurde dieses Land von der Politik solange als systemisch deklariert, bis es aufgrund von psychologischen Effekten diesen Status erhielt. Mit 10 Prozent Unternehmenssteuern und hohen Zinsen zog man an den internationalen Kapitalmärkten vagabundierende Gelder an und machte aus dem Land eine riesige Bank. Als die Steueroase aufgrund hoch spekulativer Geschäfte ins Straucheln geriet, ließ man den mit Milliarden jonglierenden „Steueroptimierern“ genügend Zeit, ihr Geld nach London, Singapur und auf die Jungferninseln zu schaffen. Mit den schließlich eingesetzten Kapitalverkehrskontrollen wollte man dann die Sparer zur Kasse bitten, die auf das Versprechen der Sicherheit ihrer Geldanlage bis zu einem Betrag von 100.000 Euro vertrauten. Spätestens im Fall Zypern hat die europäische Politik ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und weltweit misstrauische Bürger hinterlassen. Die Zeit war deshalb noch nie so günstig, durch eine internationale Aktion Steueroasen auszutrocknen und Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.

Nationale Behörden zur Kooperation zwingen

Es ist ein Irrtum, zu glauben, gegen Steueroasen sei die Politik machtlos. Jahrzehntelang galt das Bankgeheimnis der Schweiz als uneinnehmbare Festung. Die Drohung der USA, Schweizer Banken in den USA die Lizenz zu entziehen und Geschäfte zu verwehren, führte zur Weiterleitung von streng geheimen Bankdaten von US-Bürgern an den amerikanischen Fiskus. Die Macht der großen Industrienationen ist in einer konzertierten Aktion so groß, dass jede Steueroase, von den Kaiman Islands bis Zypern, in die Knie gezwungen werden kann. Die Mächtigen müssen aber zuerst bei sich selbst für Ordnung sorgen, und da fällt in den USA der Blick zwangsweise auf den Staat Delaware und im Fall Großbritanniens auf die Jungferninseln.

Jetzt muss die Gunst der Stunde genutzt werden, eine internationale Steuerfahndung in die Tat umzusetzen. Eine „Taxforce“ sollte als Taskforce weltweit Steuerflüchtlingen das Handwerk legen. Schwarze Listen über Steueroasen sind gut gemeinte Anfänge einer Neuorientierung. Sie reichen nicht aus. Statt kriminelle Hehler von geheimen Bankdaten zu belohnen und damit den Rechtsstaat zu schädigen, sollte man einer internationalen Taxforce die Befugnisse geben, auf der ganzen Welt nach Steuerhinterziehern zu fahnden. Analog zu Interpol wäre die Taxforce eine Art Taxpol.

Nationale Behörden müssten zur Kooperation mit den Taxforce-Mitarbeitern gezwungen werden. Heute zahlt der kleine Sparer für jede Steuerhinterziehung. Seine Zinsen unterliegen der Quellenbesteuerung, und durch nach unten manipulierte Zinsen wird er jeden Tag real enteignet. Ehrliche Steuerzahler und gebeutelte Sparer wehrt euch! Rettet die Bankkunden und nicht die Banken! Schützt den Steuerzahler und nicht den Steuerhinterzieher!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu