Asyl bleibt Asyl

von Wolfgang Bosbach6.02.2014Innenpolitik

Der Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist kein Grund, das Asylrecht zu ändern. Alles andere käme einer Einladung gleich.

Wer als asylberechtigt anerkannt ist, erhält ein grundsätzlich dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Jedenfalls so lange, wie der Fluchtgrund nicht entfallen ist – und selbstverständlich besteht dann auch (rechtlich) die Möglichkeit, in der Bundesrepublik zu arbeiten.

Dies allerdings bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, grundsätzlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können – und das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel. Im Jahre 2012 erhielten nur etwa 1,2 Prozent der Bewerber den Status „asylberechtigt“ zuerkannt. 13 Prozent erhielten das sogenannte „kleine Asyl“, weitere 13,5 Prozent bekamen subsidiären Schutz.

Das Recht der Lage anpassen

Aufgrund dieser Zahlen mehren sich die Stimmen, die fordern, man solle doch einfach das Recht der Lage anpassen. Wenn es in vielen Fällen nicht möglich sei, die abgelehnten Asylbewerber_innen in absehbarer Zeit in ihr Heimatland zurückzuführen, dann möge man ihnen doch trotz Ablehnung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren. “Schließlich gäbe es in Deutschland ja einen großen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften, der auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht gedeckt werden könne”:http://www.theeuropean.de/boris-pistorius/7954-das-asylsystem-versperrt-wege.

Natürlich soll diese Änderung des Asylrechts nicht durch eine Verfassungsänderung erfolgen, denn eine Vorschrift, die in etwa so lauten würde: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer nicht politisch verfolgt ist, aber über berufliche Qualifikationen verfügt, erhält auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht“, wäre in der Tat kurios – aber genau das ist gemeint! Das Grundrecht auf Asyl soll faktisch zu einem Auffangtatbestand für die Zuwanderung von Nicht-EU-Staatsangehörigen auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden. Das ergibt auf den ersten Blick keinen Sinn – und auf den zweiten auch nicht.

Gerne wird in diesem Zusammenhang betont, dass der deutsche Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Staatsangehörige regelrecht verriegelt sei – obwohl ein kurzer Blick in das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsordnung genügen würde, um festzustellen, dass diese Möglichkeiten vielfältig sind und in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet wurden. Dennoch wird immer wieder behauptet, das deutsche Recht sei viel zu restriktiv. Wer diese Meinung unbedingt vertreten will, wird mit Sicherheit dabei bleiben.

Inländisches Potential mobilisieren

Unbestreitbar gibt es zwar schon heute in einigen Branchen und Regionen einen Mangel an Fachkräften. Unbestreitbar ist allerdings auch die Tatsache, dass im November 2013 bei der Bundesagentur für Arbeit 431.000 offene Stellen, aber auch 2.806.000 Arbeitssuchende registriert waren. Nicht etwa umgekehrt. Sollten wir uns bei dieser Relation nicht mit Hochdruck darauf konzentrieren, zunächst das inländische Potential an Arbeitssuchenden zu mobilisieren, zumal dort Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich vertreten sind? Weiterqualifizierung, Umschulung und Förderung der Mobilität wären hier die richtigen Maßnahmen.

Richtig ist, dass sich auch Deutschland beim weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen muss. Aber liegt es tatsächlich nur am geltenden Ausländerrecht, wenn es Unternehmen nicht gelingt, einen freien Arbeitsplatz mit einem Drittstaatsangehörigen zu besetzen?

Spielen da nicht auch Themen wie Höhe des Gehaltes und Belastungen mit Steuern und Abgaben oder Sprache und Klima im Zielland eine große Rolle? Vielleicht sind ja für viele Bewerber(innen) die Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen bei der ausländischen Konkurrenz besser, als in hiesigen Unternehmen. Darüber könnte man ja zumindest einmal ernsthaft nachdenken. Zugegeben: Wenn man stattdessen schlicht behauptet, diese „klugen Köpfe“ kämen nur deshalb nicht nach Deutschland, weil unser Ausländerrecht zu restriktiv sei, der muss sich diese Gedanken überhaupt nicht machen.

Gesetz- und Verordnungsgeber haben sich stets darum bemüht, (auch) bei den einschlägigen Regelungen zu einem vernünftigen Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen zu kommen, und da sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den letzten acht Jahren erfreulicherweise entspannt hat, wurde auch der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mehrfach erleichtert. Übrigens: In meiner knapp 20-jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gab es nur einen (!) Fall, in dem sich ein Arbeitgeber redlich – aber letztendlich vergeblich – darum bemüht hatte, einen Drittstaatsangehörigen weiter zu beschäftigen. Es handelte sich um einen Mitarbeiter in einem Baumarkt. Im gleichen Zeitraum haben mich jedoch viele hundert Arbeitslose um Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gebeten, darunter nicht wenige mit sehr guten Qualifikationen und langjähriger Berufserfahrung. Alles keine Fachkräfte?

Asylrecht ist kein Auffangtatbestand

Das Grundrecht auf Asyl soll Schutz vor Verfolgung – und eine neue, bessere Zukunft – gewährleisten. Es hat nicht den Sinn, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt in solchen Fällen sicherzustellen, in denen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht vorsehen.

Wenn wir das Grundrecht auf Asyl jedoch dergestalt ausweiten, dann müssten sich viele Arbeitssuchende aus Drittstaaten zukünftig nicht mehr an den einschlägigen Vorschriften orientieren. Sie würden sich einfach auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Denn auch wenn sie mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit nicht als politisch Verfolgte anerkannt würden, bekämen sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht – wegen ihrer beruflichen Fähigkeiten. Genau dies aber würde zu einer weiteren Erhöhung der Asylbewerberzahlen führen. Und auch deshalb sollten wir das Grundrecht auf Asyl nicht zum Auffangtatbestand für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uminterpretieren.

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