Asyl bleibt Asyl

von Wolfgang Bosbach6.02.2014Innenpolitik

Der Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist kein Grund, das Asylrecht zu ändern. Alles andere käme einer Einladung gleich.

Wer als asylberechtigt anerkannt ist, erhält ein grundsätzlich dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Jedenfalls so lange, wie der Fluchtgrund nicht entfallen ist – und selbstverständlich besteht dann auch (rechtlich) die Möglichkeit, in der Bundesrepublik zu arbeiten.

Dies allerdings bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, grundsätzlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können – und das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel. Im Jahre 2012 erhielten nur etwa 1,2 Prozent der Bewerber den Status „asylberechtigt“ zuerkannt. 13 Prozent erhielten das sogenannte „kleine Asyl“, weitere 13,5 Prozent bekamen subsidiären Schutz.

Das Recht der Lage anpassen

Aufgrund dieser Zahlen mehren sich die Stimmen, die fordern, man solle doch einfach das Recht der Lage anpassen. Wenn es in vielen Fällen nicht möglich sei, die abgelehnten Asylbewerber_innen in absehbarer Zeit in ihr Heimatland zurückzuführen, dann möge man ihnen doch trotz Ablehnung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren.

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