Nehmt die Sorgen ernst

von Wolfgang Bosbach1.12.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, warnt davor, das Signal des Schweizer Volksentscheids nicht ernst zu nehmen. Ansonsten könnten rechte Kräfte Aufwind erhalten.

Das Referendum in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten – Moscheen und Religionsausübung bleiben natürlich auch in der Schweiz weiterhin erlaubt – zeigt die Sorge in weiten Teilen der dortigen Gesellschaft, dass sich die Schweiz durch schleichende Islamisierung verändern könnte. Ähnliche Sorgen gibt es auch bei uns. Mit diesen Sorgen müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen und dürfen das Thema nicht tabuisieren. Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, ihre Sorgen würden von den demokratischen Parteien ignoriert, besteht die Gefahr, dass rechtsradikale Kräfte Aufwind erhalten.

Wir müssen uns um die Ängste kümmern

Und es gibt leider auch bei uns unbestreitbare Probleme im Zusammenhang mit Zuwanderung und Integration. Das Thema Verbot von Minaretten ist symbolisch. Wir müssen uns um die Ängste kümmern, die dahinter stehen. Das Thema Integration muss eine neue gesellschaftliche Bedeutung erhalten. Dazu gehört vor allem auch die Frage, wohin integriert werden soll. Deutschland hat eine christlich-abendländische Tradition. Bei jedem Moscheebau muss es einen Interessenausgleich geben. Natürlich gilt die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber es geht auch um die Einfügung von Moscheebauten in das gewachsene Stadtbild. Es ist ein großer Unterschied, ob eine muslimische Gemeinde einen repräsentativen Raum zur Ausübung der Religion bauen will oder ob eine städtebauliche Demonstration beabsichtigt ist. Über den Bau von Moscheen muss nach den jeweiligen Verhältnissen vor Ort entschieden werden. Das kann nicht in der Verfassung oder im Bundestag geschehen.

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