Im Grunde bin ich für die Pressefreiheit, aber geschmackvoll sollte sie schon sein. Leo Fischer

Hört auf, die Probleme der Flüchtlingspolitik zu ignorieren

Zu #Chemnitz hat Wolfgang #Bosbach nachfolgenden Text verfasst. Darin schreibt er unter anderem: Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!

sachsen chemnitz neonazis wolfgang-bosbach flüchtlinge flüchtlingskrise Mob Flüchtlingspolitik

" 1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten ausgeübt wird. Da darf es keine klammheimliche Freude, keine stillschweigende Zustimmung geben. Weder für die Ausschreitungen in Chemnitz, noch für die Angriffe auf die Polizei im Hambacher Forst.

2. Einig sein sollten wir uns auch darin: Völlig unabhängig davon, ob wir die Flüchtlingspolitik begrüßen oder kritisieren: Wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern nur nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns lebt, ganz gleich, ob auf Dauer oder nur auf Zeit, muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.

3. In Zeiten von Facebook & Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit viele Menschen zu informieren, aber auch zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren und nicht zuletzt – zu emotionalisieren. Dies muss zukünftig bei jeder Lagebeurteilung zum Zwecke der Gefahrenabwehr verstärkt berücksichtigt werden.

4. Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht “die” Sachsen. Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen. Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement.

Unzählige kommunale Mandatsträger leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb: keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.

5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!

So sympathisch jedem Rheinländer, also auch mir, fröhlicher Optimismus ist – “Wir schaffen das!” wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.

Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles “nur Einzelfälle”, die man natürlich “nicht politisch instrumentalisieren darf”. Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.

Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden – ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten."

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Söder, Thomas Kreuzer, Thomas Dörflinger .

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Sachsen, Chemnitz, Neonazis

Debatte

Ist die Mauer wirklich weg?

Medium_23ea3c8eec

Ostdeutschland hat mehr verdient

Ostdeutschland hat mehr verdient. Anerkennung, Verständnis, aber keine falsche Nachsicht. Denn der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich, wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses.... weiterlesen

Medium_afb594bd5b
von Martin Dulig
05.10.2018

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
11.09.2018

Debatte

Fühlen sich die Ostdeutschen abgehängt?

In Sachsen gibt es eine Tradition des Volkzorns

In Sachsen gibt es eine leidige Tradition des heftigen, auch von überschäumenden Emotionen Protestierens. Es verbreiten sich auch Gerüchte sehr schnell. Und wenn die Gerüchte darauf hinauslaufen, d... weiterlesen

Medium_fa38fc5d0c
von Werner Patzelt
28.08.2018
meistgelesen / meistkommentiert