Hört auf, die Probleme der Flüchtlingspolitik zu ignorieren

von Wolfgang Bosbach29.08.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Zu #Chemnitz hat Wolfgang #Bosbach nachfolgenden Text verfasst. Darin schreibt er unter anderem: Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!

” 1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten ausgeübt wird. Da darf es keine klammheimliche Freude, keine stillschweigende Zustimmung geben. Weder für die Ausschreitungen in Chemnitz, noch für die Angriffe auf die Polizei im Hambacher Forst.

2. Einig sein sollten wir uns auch darin: Völlig unabhängig davon, ob wir die Flüchtlingspolitik begrüßen oder kritisieren: Wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern nur nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns lebt, ganz gleich, ob auf Dauer oder nur auf Zeit, muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.

3. In Zeiten von Facebook & Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit viele Menschen zu informieren, aber auch zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren und nicht zuletzt – zu emotionalisieren. Dies muss zukünftig bei jeder Lagebeurteilung zum Zwecke der Gefahrenabwehr verstärkt berücksichtigt werden.

4. Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht “die” Sachsen. Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen. Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement.

Unzählige kommunale Mandatsträger leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb: keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.

5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!

So sympathisch jedem Rheinländer, also auch mir, fröhlicher Optimismus ist – “Wir schaffen das!” wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.

Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles “nur Einzelfälle”, die man natürlich “nicht politisch instrumentalisieren darf”. Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.

Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden – ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten.”

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Die SPD tut eigentlich sehr viel für die Menschen

Die Halbzeitbilanz entscheide über den Verbleib der SPD in der GroKo, sagt die kommissarische Parteichefin Schwesig. Was sie weiter saghte, sehen Sie hier!

Mobile Sliding Menu