Europas letzte Chance heißt Föderalismus

von Wolf-Christian Weimer30.09.2017Europa

Wenige Tage nach der Ansprache der britischen Premierministerin Theresa May und dem Auftritt Emmanuel Macrons zur Zukunft Europas, legt der Chefunterhändler der Brexit-Verhandlungen, Guy Verhofstadt, in London seine Vision von einer liberalen EU vor.

Eine gewisse Anspannung war im Old Theatre der London School of Economics (LSE) zu spüren, als Guy Verhofstadt ans Pult trat. Denn nichts Geringeres als die Zukunft Europas, Großbritanniens und vor allem die Zukunft der brexit-kritischen Metropole London hängt in gewisser Weise an der Verhandlungsstärke des EU-Parlamentariers. In der Hauptstadt hatten vergangenes Jahr fast 60 Prozent „Remain“ gewählt — auch deshalb fand sich der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan auf dem Uni-Campus ein. Wie seine Stadt ist auch die LSE nicht nur erfolgreich — ein Viertel aller Wirtschaftsnobelpreisträger stehen in Verbindung mit ihr — sondern auch sehr divers: Knapp 70 Prozent der Studenten kommen aus dem Ausland, auch rund 40 Prozent der Mitarbeiter stammen aus dem kontinentalen Teil der EU. Auch wenn Verhofstadt zunächst scherzte, dass es doch merkwürdig sei, dass Theresa May ihre Grundsatzrede auf dem Kontinent und er nun in England halte, hatte er sich einen symbolisch passenden Ort herausgesucht.

In seiner Rede verhielt er sich selbstbewusst und konstruktiv — so wie man sich auch die Europäische Union häufiger wünscht. So merkte er deutlich an, was er von dem Votum der Briten hält: „Der Brexit ist eine reine Zeit- und Energieverschwendung“, man solle nun aber das beste daraus machen und für beide Seiten ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielen.
Trotzdem bemängelte er das Zustandekommen des Austrittsvotums: Er halte es mit John Stuart Mill, der erklärte: „Die Demokratie darf keine Diktatur der Mehrheit sein.“ Damit deutete Verhofstadt an, dass er bei solch essentiellen Entscheidungen eher eine Zweidrittelmehrheit bevorzuge. Nun habe man dieses Ergebnis aber vorliegen und müsse folglich „ein guter Demokrat sein und versuchen das beste für beide Seiten — und vor allem für die Bürger — herauszuholen.“

Nach Brexit: Europa hält zusammen

Wenn man ihn nach positiven Konsequenzen des Brexit fragen würde, so der ehemalige Premierminister Belgiens, dann sei dies definitiv das Verhalten der EU-Bürger in der restlichen Union. Denn nach dem Austritt der Briten sei nicht ein Land nach dem anderen „gefallen“ oder hätte extreme Parteien an die Macht gebracht. Im Gegenteil: Im Anschluss an das Brexit-Referendum im Juni 2016, entschied sich Österreich für den pro-europäischen Bundespräsidenten Van der Bellen, in den Niederlanden kam Geert Wilders entgegen vieler Vermutungen nicht an die Macht und in Frankreich verpasste Marie Le Pen den Sprung in den Élysée-Palast.
Mit den Reformvorschlägen, die Macron unter der Woche an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne gemacht hatte, zeigte sich Verhofstadt seinerseits an einer Londoner Spitzenuniversität weitgehend einig. Beide sprachen inmitten der europäischen Entscheider von morgen und schlugen in eine ähnliche Kerbe.

So hält auch Verhofstadt ein weiteres Zusammenwachsen der EU-Mitglieder für essentiell und plädiert für einen föderalen Bund der europäischen Staaten. In seinem Buch „Europe’s Last Chance: Why the European States Must Form a More Perfect Union“ erklärte er 2016 diesen Ansatz bereits als letzte Möglichkeit für ein gelingen des europäischen Projektes. Föderalismus sei ein Erfolgsrezept, so Verhofstadt. Denn das mächtigste Land der Welt und das effizienteste Land Europas seien föderale Staaten: die USA und Deutschland.

In vielen Gebieten habe die Europäische Union in den letzten Dekaden Entscheidungen getroffen, ohne auf das Gesamtbild zu achten. Ein Beispiel dafür ist der Schengener Abkommen. Natürlich sei es großartig Grenzen zu öffnen und Freizügigkeit zu gewähren, aber dazu hätte doch von Anfang an ein Konzept zur Sicherung der Außengrenzen gehören müssen. Solch ein Konzept sowie eine transeuropäische Polizeibehörde nach FBI-Vorbild müsse in den nächsten Jahren kommen. Nur so könne man etwa Terrorismus in Europa besser bekämpfen.

Vereinigte Staaten als Vorbild

Außerdem stellte der Leiter der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament die offene Frage wieso sich die USA so viel schneller und besser von der Weltwirtschaftskrise, die ursprünglich ein US-Problem gewesen war, erholen konnte als die EU. Als mögliche Antworten nannte er die schnellen und direkten finanzpolitischen Maßnahmen, mit denen die amerikanische Führung eingreifen konnte und im Gegensatz die fehlende gebündelte Finanzkompetenz auf europäischer Ebene.

Auch das sensible Thema der gemeinsamen europäischen Armee — mit dem im vergangenen Jahr auch die Leave-Bewegung mit Anti-EU-Armee-Kampagnen auf Stimmenfang gegangen war — sprach der Belgier gekonnt an. Dabei erklärte er, dass die europäischen Mitgliedstaaten kumuliert rund 45 Prozent der Militärausgaben der USA und damit den zweithöchsten Etat weltweit besitzen. Was die militärische Stärke anbelange, sei man aber wahrscheinlich unter zehn höchstens bei zwölf Prozent der Amerikaner. Deswegen sei es allein aus Effizienzgründen sinnvoll, eine gemeinsame EU-Armee zu unterhalten.

Insgesamt verließen die meisten Studenten den Saal der London School of Economics inspiriert von einer modernen Europa-Idee — aber die jungen Leute, die wortwörtlich in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen sind, hat Brüssel ohnehin überwiegend auf ihrer Seite. Ob ein weiteres Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten in dieser existentiellen Krise aber auch den älteren Generationen zusagt, steht noch in den europäischen Sternen. Fest steht, dass die Spitzenpolitiker May, Macron und Verhofstadt mit ihren Grundsatzreden viele EU-Bürger erreicht haben. Nun wird es Zeit, dass auch Reformen und Taten folgen, damit das europäische Haus zukunftssicher renoviert wird, und die Europäer auf dem Kontinent auch stolz auf ihre EU-Staatsbürgerschaft sein können — so wie es Verhofstadt und Macron propagieren.

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