Commander?! Energie!

von Wolf-Christian Ulrich28.11.2012Innenpolitik

Die Piraten haben nicht alle Zeit der Welt. Sie hoben zwar die wichtigen Fragen der digitalen Revolution auf die Agenda – doch jetzt müssen mehr Inhalte folgen.

Egal, ob der lässige Piraten-Roller nun in Gang kommt oder ob der orangefarbene Zweitakter nach einem steilen Sommer nach kalten Winternächten schließlich zickt und nicht anspringt.
Wir haben schon was gelernt von den fliegenden Fahnen, mit denen sie durchs Land zogen.
Wir haben gelernt, dass wir in einer digitalen Revolution sind, dass die Fragen berührt, die mit uns zu tun haben, und dass es notwendig ist, sich darüber Gedanken zu machen. Auch wenn ACTA draufsteht.

Andere müssen noch lernen

Einige Parteien haben auch gelernt. Dass Bürgerbeteiligung nicht eine schicke Internetseite heißt, sondern eben „Beteiligung“. Die Grünen haben es mit der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl gerade vorgemacht. Andere müssen noch lernen. Hallo SPD. FDP und Union schauen noch etwas skeptisch, aber dass der Umweltminister twittert, kommt ja nicht von Ungefähr.

Doch jetzt muss es inhaltlich konkret werden, und der Vorwurf an die Piraten nach dem vergangenen Parteitag ist: Da passiert zu wenig.

Vielleicht ist das ungerecht. Wie soll eine Partei, die so rasant wächst und nicht auf Profis setzt von heute auf morgen ein wahlkampftaugliches Programm vorlegen? Noch dazu, wenn sie basisdemokratisch organisiert ist? Wo alle über alles mitreden sollen und wollen? Das Problem ist nur, dass nicht zuletzt im digitalen Zeitalter – und als politischer Vorreiter in dieser Zeit sehen sich die Piraten ja selbst – Politik und Medien immer schneller und die Aufmerksamkeitsspanne der Bürger immer kürzer wird. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind dazu so drängend, dass den Piraten die Zeit nicht bleibt, die sie brauchen. Dennoch sind ihre Antworten jetzt gefordert – wenn sie als politische Alternative wahrgenommen werden möchten.

Jetzt müssen fähige Personen ran

Und da sind wir bei den Antworten. Welche denn? Zu Europa, Euro, Energiewende, Integration, Rente, Finanzwesen … Darum geht’s 2013. Transparenz, so war mein Eindruck von Beginn an, Transparenz ist kein Inhalt. Bürgerbeteiligung ist Form. Netzpolitik, Urheber- und Leistungsschutzrecht, ACTA, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – ja, wichtig (wenn auch peripher), aber gelingt es den Piraten, aus diesen Themen eine gesellschaftliche Grundvorstellung zu entwickeln? Das ist doch die größte Herausforderung.

Den Grünen etwa ist es damals gelungen, aus der Umweltbewegung eine – inzwischen gar bürgerliche – Gesellschaftsvision zu basteln. Das trägt sie.

Für die Piraten ist es vielleicht bitter einzusehen, aber jetzt müssen fähige Personen ran. Es geht nicht ohne Menschen, die mit innerer Haltung für Positionen stehen, dafür streiten und auch bereit sind, dafür politische Verantwortung zu übernehmen. Die Struktur in den Wust bringen. Und denen die Partei am Ende etwas Beinfreiheit geben muss, wie es Steinbrück neulich von seinen Genossen forderte.

Ob die Piraten am Ende erfolgreich sind, hängt von ihren Positionen ab – und von den Leuten, denen wir die am Ende abnehmen sollen. Und ja, jetzt geht’s um vieles. Landen die Piraten nicht im Bundestag, wird es nicht leichter für sie. Stimmt, das ist verdammt bald. Aber: fair is for kids. Manchmal ist das Leben ungerecht.

_log in fragt am Mittwoch um 22.20 Uhr „Pöbelpiraten: Ist die Schwärmerei vorbei?“ Im Netz unter “login.zdf.de”:http://login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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