Saftladen

von Wolf-Christian Ulrich22.10.2012Innenpolitik, Wirtschaft

Pfusch ist doppelte Arbeit. Die EEG-Umlage ist allerdings nicht das Problem der Energiewende.

Nur vier Zahlen:

# Zwischen 2002 und 2010 haben die drei Konzerne RWE, E.ON und ENBW ihre Gewinne versiebenfacht und in jenen acht Jahren gemeinsam 100 Milliarden Euro eingenommen.
# Im selben Zeitraum stieg der Strompreisindex für die Verbraucher um 30 Prozent – für gewerbliche Kunden um etwa 20 Prozent.
# Der Bruttostrompreis stieg von 1998 bis heute für einen Dreipersonenhaushalt um 50 Prozent.
# 600.000 Deutschen wurde der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht bezahlen können.

Mehr muss man gar nicht sagen. Die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) ist nicht das Problem. Die Ethikkommission zur Energiewende sprach von einem „Gemeinschaftswerk“. Das ist die Energiewende aber nicht. Erneuerbare hin oder her: Trotz EEG-Umlage verdient hier ein Strom-Oligopol auf Kosten der privaten Verbraucher und derjenigen Unternehmen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind – während politisch zu wenig in Gang kommt.

Auf den letzten Drücker

Diejenige, die auf den letzten Drücker energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen hat, war die schwarz-gelbe Koalition. Nun hat sie das Problem. Die Wähler merken: Die Kleinen subventionieren über einen ohnehin zu hohen Strompreis die Großen – übrigens auch, wenn die Stromsteuer sinkt. Die Stromerzeuger machen fette Gewinne. Und die Energiewende ist keinen Schritt weiter.

Dabei sei noch bemerkt, dass die Erhöhung des Strompreises nur zur Hälfte auf die EEG-Umlage geht. Die andere Hälfte fließt in das, was man Transport und Vertrieb nennt. Also die Kategorie, in der Gewinne gemacht werden.

Es gibt Aufgaben, die muss der Staat definieren und durchziehen. Die Marktwirtschaft hat die Netze nicht ausgebaut, den Atommüll nicht endgelagert und das CO2 nicht freiwillig verringert. Das Ganze erinnert mich an die Autokatalysatoren. Wären die nicht vom Staat vorgeschrieben worden, wäre Deutschland immer noch ein Stinkerparadies. Autokonzerne würden immer noch behaupten: Daran gehen sie pleite. Wenn’s sauber werden soll, hilft nur Zwang. Merkt man auch an den vielen Taxen hier in Berlin, die immer noch irre schwarzen Ruß in die Luft blasen. Dass die ihre Filter freiwillig erneuern lassen würden: Fehlanzeige. Es käme keiner auf die Idee, denen dafür Steuern zu erlassen.

Die EEG-Umlage ist kein Preistreiber

Wichtig ist jetzt: Netze ausbauen. Schnell. Stromerzeugung dezentralisieren. Die Quellen intelligent miteinander verbinden. Der Mix macht’s. Wenn Energiekonzerne keine Ausgleichkraftwerke vorhalten wollen, weil’s ihnen zu teuer ist: kauft der Staat die Ausgleichkraftwerke eben ab. Ausnahmeregelungen auf ein Minimum runterfahren – die EEG-Umlage gehört eh nicht zu den Preistreibern der Industrie.

Wer gegen die Erneuerbaren stänkert und „mehr Wettbewerb“ fordert, muss sagen, wie er den Anteil der Erneuerbaren schneller, sauberer und billiger bis 2020 auf 40 Prozent steigern will. Bis bessere Techniken da sind, müssen wir jetzt handeln und erneuern, was zu erneuern geht. Wer jetzt schlapp macht, verpennt die Zukunft.

Es ist halt immer so: Pfusch ist doppelte Arbeit. Alte Wege führen nach Gorleben und in die CO2-Verpressung. Neue Wege führen in ein Exportmodell moderne saubere Stromwirtschaft.

_log in fragt am Mittwoch um 22.20 Uhr „Schuldenfalle Steckdose: Macht uns die Energiewende arm?“ Im Netz unter login.zdf.de(Link)

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