Basis an Merkel

von Wolf-Christian Ulrich11.09.2012Innenpolitik, Medien

37.000 Bürger wollen sich gegen eine politische Entscheidung wehren, deren Folgen sie für unkontrollierbar halten. Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die ESM-Klage.

Wenn 75 Prozent der Bürger laut einer Allensbach-Umfrage dem Bundesverfassungsgericht vertrauen, aber nur 39 Prozent dem Bundestag – dann ist das eine Vertrauenskrise. Die Kläger in Karlsruhe trauen einer Politik nicht, die ihnen ihrer Meinung nach die Kontrolle nimmt über das Gestaltungsrecht ihrer Zukunft. Zu groß scheint ihnen die Gefahr durch finanzielle Risiken: die Deutschland mit dem ESM und dem Fiskalpakt eingeht.

Unterschriften statt Barrikaden

Sie sorgen sich um die Konstitution ihres Landes. Sie sorgen sich um die nationale Selbstbestimmung in einem demokratischen Prozess, den sie als fremdbestimmt wahrnehmen: Durch die unsichtbare internationale Finanzindustrie; durch die EZB, die durch niemanden legitimiert aber mit einem Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter als Chef indirekt in nationale Haushalte durchgreift; durch Regierungen, die auf Kosten anderer Länder Schulden machen; durch Entscheidungen in Brüssel, von denen die Bürger zu wenig mitbekommen; durch Entscheidungen ihres eigenen Parlamentes, die sie zuweilen nicht verstehen – und von denen sie zudem noch den Eindruck haben, dass die Abgeordneten sie zuweilen selbst nicht verstehen. Nun sind die Deutschen bedächtig. Sie gehen nicht auf die Straße, sie unterschreiben. Genauer: 37.000 Deutsche klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt. Der Verweis der Kanzlerin, scheitere die Währung, scheitere auch „Europa“, hat diese Leute nicht mehr überzeugt. Der Verein Mehr Demokratie, der die Klage unterstützt, fürchtet: „Würde der ESM sofort in Kraft treten, wäre Deutschland auf Dauer unberechenbaren Haushaltsrisiken ausgesetzt“, wie die Prozessbevollmächtigte des Bündnisses, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt. Vielmehr aber streiten die Kläger für ein Europa der Parlamente und Bürger.

Die Politik scheitert an der Komplexität

Diejenigen, die sich für den ESM stark machen und für einen Fiskalpakt, verweisen auf unfassbar komplexe wirtschaftliche und finanztechnische Dimensionen der Krise. Der gelte es mit allen Mitteln der Politik und mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Nur: Wenn Europa-Politik nicht mehr vermittelbar ist, weil sie zu komplex geworden ist, und vor allem unkontrollierbar, dann müssen sie sich gleichzeitig fragen lassen, ob das noch die richtige Politik ist. Das geschieht mit der Klage in Karlsruhe. Wobei es nicht gut ist, dass politische Fragen immer wieder vor dem Gericht ausgetragen werden. Das untergräbt auf lange Sicht unser parlamentarisches System. Also: Wir müssen uns ehrlich in die Augen sehen und uns fragen, was Europa für uns meint. „Europa braucht nicht nur den Euro – es braucht vor allem Demokratie“, schreibt Prantl in der „SZ“. Doch wie will die Politik die Bürger langfristig für ein Europa gewinnen, das den Bürgern unkontrollierbar erscheint? _log in fragt am Mittwoch um 22.20 Uhr „Zahlen bis es kracht: Zum Euro verurteilt?“ Im Livestream unter login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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