Auf ins letzte Gefecht

Wolf-Christian Ulrich15.05.2012Innenpolitik, Medien

Linksruck ohne Linkspartei – für das Schwächeln der Linken gibt es gleich mehrere Gründe.

Es ist ja nicht so, als wäre Nordrhein-Westfalen nicht von Arbeitslosigkeit geplagt. Als gäbe es keine drückenden Schulden. Als gäbe es dort keine sozialen Brennpunkte, keinen Grund für Protest. Es gibt also massig Gründe, weshalb die Linke als Sprachrohr der Armen, der Arbeitslosen, der unterbezahlten Arbeiter mehr als 5 Prozent der Stimmen bekommen haben müsste. Hat sie aber nicht. Grade jetzt, in der schlimmsten Schulden- und Finanzkrise seit Jahrzehnten, schaffen es die Linken nicht, mit ihrem Programm die Wähler zu begeistern. Überall sonst in Europa: Linksrutsch. Kommunalwahlen in England, Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Wahlen in Griechenland. Nur in Deutschland: Linksrutsch ohne Linke. Warum bloß?

Politik braucht Alternative

Als ich Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, noch vor der Wahl in unserer Sendung log in “darauf ansprach”:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1634042/NRW-Wahl:-Katharina-Schwabedissen, antwortete sie mit dem Hinweis, dass die Linken in Griechenland und Frankreich doch grade sehr erfolgreich gewesen seien. Das ist genau der Punkt. Da schon. Aber nicht hier. Nicht in Nordrhein-Westfalen. Politik braucht politische Alternativen. Und es ist schlecht für die EU, wenn etablierte Parteien und gewählte Regierungen keine Antworten auf die Schulden- und Finanzkrise finden, die das Gros ihrer Bürger überzeugen – sondern die Wähler in Scharen in die Arme von Populisten oder politischen Extremisten treiben. Das schadet dem demokratischen System. Und nebenbei bemerkt ist deshalb die aktuelle Zockerei von JP Morgan Chase neben dem wirtschaftlichen Skandal ein weiterer politischer Brandstifter. Hier müssen sich die Führer der Finanzwirtschaft in die Pflicht nehmen lassen. Sie agieren eben nicht in einem transnationalen gesellschaftsfreien Raum, irgendwo über dem Rest der Welt. Sondern sie tragen, wie andere Protagonisten auch, große Verantwortung für den sozialen Frieden in den Ländern, in denen sie Geschäfte machen. Wer diesen sozialen Frieden stört, in Gefahr bringt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Korrektiv, nicht Populistenverein

Genau hier wird eigentlich eine politische Linke gebraucht. Als Korrektiv und nicht als Populistenverein. Der Diskurs braucht eine programmatische moderne Linke als Alternative im politischen Spektrum. Stattdessen gibt’s von Ernst & Co. neben allerhand Gratis-Leistungen – verzeihen Sie an dieser Stelle die alten Kamellen – Castro-Glückwünsche, Wege zum Kommunismus, die Mauer war ok und Antisemitismusverdacht. Die Linke ist gefangen in einer Führungskrise, in einer Identitätskrise und in einer inhaltlichen Krise. Wie aber wollen Linke dann Lösungen für unsere Gesellschaft bereithalten? Wer vor der Wahl sagt, dass er nicht regieren will, sagt, dass er nicht wählbar ist. Wer unbezahlbare Wahlgeschenke proklamiert, muss sich fragen lassen, in welchen Realitäten er eigentlich zu Hause ist. Wer behauptet, die Linken seien nicht älter als die Piraten, verdrängt einen wesentlichen Teil der Geschichte der Partei: nämlich die SED, die PDS – und damit übrigens, und das ist eben die andere Seite der linken West-Medaille, auch die Stärke der Linken in Ostdeutschland. Dort tritt die Partei – trotz oder wegen ihrer Geschichte – wesentlich pragmatischer auf als im Westen. Was auch verrät, warum die Linke Kraft-los ist in diesen Wahlkämpfen. Sie sind zwei Parteien. Dadurch tragen sie in den westdeutschen Bundesländern – nun noch verstärkt durch die Piraten – zur Zersplitterung linker Mehrheiten in den Parlamenten bei. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: „Auf zum letzten Gefecht – Fehlt der Linken die Kraft?“ Im Livestream unter login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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