Anspruch und Wende

Wolf-Christian Ulrich6.03.2012Innenpolitik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft

Hysterisch oder visionär? Die Bundesregierung will eine Energie-Revolution. Und weiß nicht, was sie eigentlich will.

„In Japan gibt es seit Langem vielerlei Formen der Unterdrückung von Äußerungen in Bezug auf die Gefahren der Atomenergie.“ Dieser Satz kommt nicht von Atomkraftgegnern. Er stammt von Naoto Kan, dem ehemaligen Premierminister Japans. Gesagt hat er ihn dem ZDF-Reporter Johannes Hano, der ein Jahr nach Fukushima in einer Dokumentation beleuchtet, wie es zur Atomkatastrophe in Fukushima kommen konnte und wie Regierung und Atomunternehmen nach dem Unfall mit dem Unglück umgingen. Hano berichtet nun: „Es gab schon vor der Katastrophe ein Netz aus krimineller Energie, Ignoranz und Vorteilsnahme, das die japanische Gesellschaft seit Jahrzehnten immer mehr durchdrungen hat.“ Ich weiß nicht, ob die deutsche Atomlobby rücksichtsvoller arbeitet. Doch dass der Staat, der auf sicheren und bezahlbaren Strom aus einigermaßen unschädlichen Quellen angewiesen ist, ein strenges Auge über Produktion, Netz, Preise und Kosten haben muss, ist doch einleuchtend.

Ein Jahr nach Fukushima gibt es immer noch keine Strategie

Erinnern wir uns an den erschütterten Auftritt der Bundeskanzlerin, die in einem dramatischen Hauruck alle bisherigen Überzeugungen über Bord warf und den Ausstieg aus dem Ausstieg verkündete. Sie wollte nun doch wie Rot-Grün die Energiewende. Sie wollte zeigen, dass auch ein hochindustrialisiertes Deutschland mit atomfreiem und trotzdem CO2-freundlichem Energiemix leben und arbeiten kann. Wie das geht, fragt sich nicht zuletzt die Industrie. Vor wenigen Tagen erst schrieb die Stromindustrie an die Kanzlerin, dass sie ein Ziel, eine Strategie und politische Führung vermissen. Eilfertig twitterte Regierungssprecher Seibert dann gestern ein Papier in die Welt, das immerhin einen Zeitplan definiert für die Energiewende. Zeitgleich bezeichnet Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ausstieg als „überstürzt, unüberlegt und hysterisch“. Eine Reaktion, die dem Land enorm schaden werde. Die Bürger schauen inzwischen ein bisschen verwirrt erst in den Fernseher und dann ins Internet und dann ins eigene Portemonnaie. Von dort tönt geisterhaft die Stimme des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Durch den vorschnellen Energieausstieg würden die Strompreise ordentlich steigen, raunen die Unternehmen. 2,6 Milliarden Euro müssten die Kunden in Zukunft drauflegen! Ach, sagen die Kunden erstaunt. Wir verstehen gar nicht, warum die Lobby darüber traurig ist. Denn bisher waren die Stromunternehmen auch nicht traurig darüber, uns Verbraucher fröhlich das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nun ist mir die Energiewende durchaus was wert. Ich zahle gerne ein bisschen mehr, wenn der Wind über Sachsen-Anhalt ein Rad antreibt. Dann können die jungen Männer dort noch ein paar Windräder bauen und haben keine Zeit mehr, Nazi zu werden. Allerdings irritiert mich, dass ich schon seit Jahren immer mehr für Strom zahle, obwohl ich nur noch bei Kerzenschein zu Abend esse. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestätigt: Seit 2000 stieg der Preis kontinuierlich von 15 auf nun knapp 25 Cent/kWh. Dabei gab es doch nur einen Ausstieg seit 2000 und nicht zwölf. Es ist aber auch kompliziert!

Deutschland braucht einen Energieminister

Jedenfalls sagen sogar die Unternehmen, es müsse endlich einer politisch durchgreifen. Und weil sich Herr Rö und Herr Rö einfach nicht grün (sic!) sind, kursiert der Ruf nach einem Energieministerium. Tolle Sache, dann müssen die Lobbyisten in Zukunft nicht mehr mit sechs Häusern klarkommen – sondern brauchen nur noch für einen Minister Bouletten zu bestellen. Ob der dann die Wende schafft? _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: „Ein Jahr Fukushima: Energiewende im Abklingbecken?“ Im Livestream unter “login.zdf.de”:http://blog.zdf.de/zdflogin/ und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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