Bellevue, wir haben ein Problem

von Wolf-Christian Ulrich21.02.2012Innenpolitik, Medien

Am Tag seiner Bestimmung erf채hrt Gauck seinen ersten Auftrag: die politische Kultur im Land.

Altbundespr채sident Wulff bekam erst einen Blumenstrau횩 und dann seine Fr체hst체cksbr철tchen geliefert an diesem Sonntagmorgen. Dann warf er noch einen Blick in seinen Briefkasten und verschwand wieder in sein Klinkerheim in Gro횩burgwedel. Zu diesem Zeitpunkt waren die Objektive l채ngst auf den Nachfolge-Krimi in Berlin gerichtet. Von allen Seiten twitterte und kabelte es Informationen Minutenprotokolle begleiteten diese Pr채sidentenauswahl. Indem die Beobachter alles durchleuchteten, lenkten sie einen k체hlen Blick auf das hektische Geschacher, das am Ende mit einem Anruf im Taxi seinen emotionalen H철hepunkt fand. W체rdig sollte das ablaufen, und vor allem: ohne Parteiengez채nk. Ohne dieses nervige: diese Partei hat einen Punkt 체ber jene Partei gemacht und feiert das vor allen und macht _high five with a million angels_.

Gewohnter Parteikleingeist

So kam es nat체rlich nicht. Stattdessen bekam der B체rger den gewohnten Parteienkleingeist vorgesetzt, von dem er schon lange die Nase voll hat. Alle haben wieder mitgemacht. Die SPD (얝ine schwere Niederlage f체r Frau Merkel Nahles), die FDP (얯nion geradezu peinlich Kubicki), die Union (얦an sieht sich immer zweimal Bosbach), die Gr체nen (얝in tiefer Riss geht durch die Koalition 횜zdemir) und die Linke (얞DP hat geputscht Ernst). Es war insgesamt traurig, vor allem war es schockierend stillos, und man kann Gauck nur w체nschen, dass er sich so schnell wie m철glich selbst채ndig macht. Am liebsten w채re mir, wenn Gauck sofort loslegte. Denn schon am Donnerstag ist ein enorm wichtiger Termin. Die umstrittene Gedenkveranstaltung f체r die Opfer des rechtsextremen Terrors. Eingeladen hatte dazu noch Altbundespr채sident Christian Wulff. Nun muss die Kanzlerin ran. (Wer sonst? fragt man sich automatisch, denkt dabei nat체rlich nicht an Seehofer und hat gleichzeitig die Erkl채rung daf체r, warum selbst die Personalie Wulff an Frau Merkel abperlt wie der Berliner Schneematsch an hyperimpr채gnierten Pumps.) Wird sie deutliche Worte daf체r finden, dass die L채nder mit ihren Polizisten und Verfassungssch체tzern rechten Terror nicht als solchen erkannt haben? Dass die Opfer sich nicht als Opfer behandelt f체hlten? Wird sie versprechen, dass die Polizei nicht auf dem rechten Auge blind ist? Wird sie dabei ihren Parteifreund Haseloff aus Sachsen-Anhalt ansehen? Wo die Polizei einen Rechts-Skandal nach dem anderen erlebte und das braune Volk durch D철rfer und St채dte marodiert. Oder die Kollegin Lieberknecht aus Th체ringen? Wo der Verfassungsschutz kl채glich versagte.

Jeder zehnte Deutsche w체nscht sich einen F체hrer

W채hrend sie spricht, 체berlegen die anwesenden Parteibuchinhaber vielleicht, woran es liegt, dass sich noch 2010 jeder zehnte Deutsche einen F체hrer w체nschte, der das Land mit harter Hand regiert. Und dass 30 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, dass Ausl채nder kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Dann schweifen die Gedanken eventuell ab und der eine oder andere fragt sich, ob es nicht auch Zeit ist, 체ber die politische Kultur im Land nachzudenken. 횥ber eine politische Kultur, die die B체rger von unserer Demokratie 체berzeugt. Es w채re gut, wenn wir an diesem Donnerstag einen einsatzbereiten Bundespr채sidenten h채tten. Der das tut, wozu er da ist: dort an die Verantwortung der Politik dort zu appellieren, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Dort Politiker zu unterst체tzen, wo sie sich abseits vom elenden Gez채nk und Nachtreten bem체hen um das Gemeinwohl auch bei unterschiedlichen Ansichten. Dort die Menschen zu unterst체tzen, wo sie sich f체r die Demokratie bei uns im Land stark machen. Es gibt viel aufzur채umen in der politischen Kultur. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: 얢mmer auf die Opfer tut die Polizei genug gegen Rechts? Im Livestream unter “login.zdf.de”:http://login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European k철nnen in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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