Bellevue, wir haben ein Problem

von Wolf-Christian Ulrich21.02.2012Innenpolitik, Medien

Am Tag seiner Bestimmung erfährt Gauck seinen ersten Auftrag: die politische Kultur im Land.

Altbundespräsident Wulff bekam erst einen Blumenstrauß – und dann seine Frühstücksbrötchen geliefert – an diesem Sonntagmorgen. Dann warf er noch einen Blick in seinen Briefkasten und verschwand wieder in sein Klinkerheim in Großburgwedel. Zu diesem Zeitpunkt waren die Objektive längst auf den Nachfolge-Krimi in Berlin gerichtet. Von allen Seiten twitterte und kabelte es Informationen – Minutenprotokolle begleiteten diese Präsidentenauswahl. Indem die Beobachter alles durchleuchteten, lenkten sie einen kühlen Blick auf das hektische Geschacher, das am Ende mit einem Anruf im Taxi seinen emotionalen Höhepunkt fand. Würdig sollte das ablaufen, und vor allem: ohne Parteiengezänk. Ohne dieses nervige: diese Partei hat einen Punkt über jene Partei gemacht und feiert das vor allen und macht _high five with a million angels_.

Gewohnter Parteikleingeist

So kam es natürlich nicht. Stattdessen bekam der Bürger den gewohnten Parteienkleingeist vorgesetzt, von dem er schon lange die Nase voll hat. Alle haben wieder mitgemacht. Die SPD („Eine schwere Niederlage für Frau Merkel“ – Nahles), die FDP („Union geradezu peinlich“ – Kubicki), die Union („Man sieht sich immer zweimal“ – Bosbach), die Grünen („Ein tiefer Riss geht durch die Koalition“ – Özdemir) und die Linke („FDP hat geputscht“ – Ernst). Es war insgesamt traurig, vor allem war es schockierend stillos, und man kann Gauck nur wünschen, dass er sich so schnell wie möglich selbständig macht. Am liebsten wäre mir, wenn Gauck sofort loslegte. Denn schon am Donnerstag ist ein enorm wichtiger Termin. Die umstrittene Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Terrors. Eingeladen hatte dazu noch Altbundespräsident Christian Wulff. Nun muss die Kanzlerin ran. (Wer sonst? fragt man sich automatisch, denkt dabei natürlich nicht an Seehofer und hat gleichzeitig die Erklärung dafür, warum selbst die Personalie Wulff an Frau Merkel abperlt wie der Berliner Schneematsch an hyperimprägnierten Pumps.) Wird sie deutliche Worte dafür finden, dass die Länder mit ihren Polizisten und Verfassungsschützern rechten Terror nicht als solchen erkannt haben? Dass die Opfer sich nicht als Opfer behandelt fühlten? Wird sie versprechen, dass die Polizei nicht auf dem rechten Auge blind ist? Wird sie dabei ihren Parteifreund Haseloff aus Sachsen-Anhalt ansehen? Wo die Polizei einen Rechts-Skandal nach dem anderen erlebte und das braune Volk durch Dörfer und Städte marodiert. Oder die Kollegin Lieberknecht aus Thüringen? Wo der Verfassungsschutz kläglich versagte.

Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer

Während sie spricht, überlegen die anwesenden Parteibuchinhaber vielleicht, woran es liegt, dass sich noch 2010 jeder zehnte Deutsche einen Führer wünschte, der das Land mit harter Hand regiert. Und dass 30 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, dass Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Dann schweifen die Gedanken eventuell ab und der eine oder andere fragt sich, ob es nicht auch Zeit ist, über die politische Kultur im Land nachzudenken. Über eine politische Kultur, die die Bürger von unserer Demokratie überzeugt. Es wäre gut, wenn wir an diesem Donnerstag einen einsatzbereiten Bundespräsidenten hätten. Der das tut, wozu er da ist: dort an die Verantwortung der Politik dort zu appellieren, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Dort Politiker zu unterstützen, wo sie sich abseits vom elenden Gezänk und Nachtreten bemühen um das Gemeinwohl – auch bei unterschiedlichen Ansichten. Dort die Menschen zu unterstützen, wo sie sich für die Demokratie bei uns im Land stark machen. Es gibt viel aufzuräumen in der politischen Kultur. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: „Immer auf die Opfer – tut die Polizei genug gegen Rechts?“ Im Livestream unter “login.zdf.de”:http://login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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