Die Bürger-Überraschung

Wolf-Christian Ulrich14.02.2012Innenpolitik, Medien

Der Bürger ist unberechenbar – gerade das ist ein Grund, ihn mitbestimmen zu lassen.

Es hat sie also alle überrascht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war überrascht, dass so viele in diesem Internet gegen dieses ACTA sind. Davon war doch bisher nur hinter verschlossenen Türen die Rede gewesen! In Duisburg waren alle überrascht, dass die Duisburger fanden, dass der Oberbürgermeister Sauerland gehen muss (hat denen vorher keiner zugehört?). Vielleicht wäre ja der Bundespräsident überrascht davon, wie viele Bürger ihn diesmal nicht mehr wählen würden, wenn sie ihn denn wählen könnten. In solchen Situationen ertönt der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Wie bei Euro, Stuttgart 21, Tempelhof oder den Hamburger Schulen. Denn der Bürger weiß, was gut und recht ist.

Bürger sind unberechenbar

Ich erinnere mich da gerne an mein Schuljahr in Kanada. Da gab es eine Abstimmung in meiner kleinen Stadt. Soll eine Polizeistation gebaut werden oder eine Kläranlage? Die Kläranlage, fanden Umweltschützer, sei wirklich wichtig. Denn die ganze Scheiße, die man ins Meer leite, fließe geradewegs nach Süden Richtung USA, genauer: an die Kai-Mauer von Seattle. Genau, wo Starbucks seinen Kaffee brüht. Das sei nicht nur schmutzig, sondern auch irgendwie schäbig. Die Bürger dachten kurz nach – und stimmten für die Polizeistation. Und wo ist das Problem? Genau. Es gibt keins. Aber man sieht, warum die einen die direkte Demokratie anpreisen – weil sie Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbindet. Und weshalb die anderen davor warnen – weil Bürger manchmal unberechenbar sind. In Kalifornien hat die direkte Demokratie dabei geholfen, den Bundesstaat in den finanziellen Ruin zu treiben. Dafür waren am Ende die Steuern niedrig. Die Schweizer, die immer wieder als Musterbeispiel direkter Demokratie herhalten, haben den Bau von Minaretten verboten. Diese Beispiele nennen die linksliberalen Politiker übrigens nicht, wenn sie sich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Das Bundespresseamt wollte es nun auf die Spitze treiben. Die Behörde ist bekannt für die hipsten Aktionen, die die Bundesregierung zu bieten hat. Jetzt also „Ideen für Deutschland“. Die Bundeskanzlerin bittet das Volk zum Netzdialog. Dankbar griffen die Bürgerinnen und Bürger das Angebot auf. Die Hitliste wird angeführt von „Offene Diskussion über den Islam“, „Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!“ sowie von der Initiative „Waffenrecht – Fakten statt Lügen“. Außerdem bewegen die Nutzer diese Themen: „Die deutsche Identität stärken!“, „GEZ abschaffen!“, „Das Gesetz, das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt, abschaffen!“, „Besserer Verbraucherschutz vor esoterischen Angeboten!“ und „Private Sicherheitsausbildungen fördern!“ Es wird ein großer Erfolg, das ist abzusehen. Und es wäre gleichzeitig unfair, diese Ergebnisse gegen eine stärkere Einbindung der Bürger zu benutzen. Vielleicht gibt es in Deutschland wirklich zu hohe Hürden für direkte Demokratie.

Nachholbedarf für Volksparteien

Immerhin: die Bürger lassen sich so leicht nicht mehr abschrecken. Viele engagieren sich, organisieren sich, schalten sich ein. Oft übrigens außerhalb der großen Parteien. Die reiben sich dann verwundert die Augen. Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber beschreibt, welche Rolle das Internet in dieser Situation einnimmt. Gerade der Erfolg der Piraten zeige, wie eine noch schwach organisierte Partei durch 2.0-Angebote die Bürger begeistern kann: weil sie selbst verantwortlich teilhaben am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Da haben die Volksparteien Nachholbedarf. Mit schicken Internetseiten ist es nicht getan. Klar: Der gute Grund für die repräsentative Demokratie ist, dass Politiker zuweilen auch unpopuläre, aber richtige Entscheidungen treffen müssen. Doch das geht immer weniger ohne den Bürger und es ist deshalb im Interesse der großen Parteien, den Bürger wieder mit ins Boot zu holen. Denn – die neuen Medien machen’s möglich – an ihm vorbei geht Politik längst nicht mehr. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: „Erst Sauerland, dann Wulff – soll das Volk direkt entscheiden?“ Im Livestream unter login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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