Neues aus dem Nacktscanner

von Wolf-Christian Ulrich17.01.2012Innenpolitik, Medien

Wulff versprach eine neue Ära der Transparenz – man kann jedoch leicht streiten, wie weit diese gehen soll.

Mein Redakteur hat mir also heute in der Kantine empfohlen, mich in der nächsten Sendung auszuziehen und damit Transparenz zu zeigen. Das dramatisiere das Thema und sei überdies toll für die Quote. „Ja“, habe ich gesagt. Und dann entschieden: nein.

Kinder für den Wahlkampf

Es sind schließlich schon genügend Bürger empört über den angeblichen Enthüllungsdrang einiger Journalisten. Selbst einige Journalisten sind empört über einige ihrer Kollegen. (Andererseits redet niemand darüber, welchen mitunter vertrauten Umgang Journalisten und Politiker miteinander pflegen, wenn grade keiner hinguckt. Ein Geben und Nehmen ist das, von dem beide profitieren.) Also, wann ist das Private politisch? Die Amerikaner zum Beispiel diskutieren gerade darüber, ob es richtig ist, wenn der Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum seine Familiengeschichte zum Wahlkampfthema macht. Wenn er über den Tod seines Babys spricht, um gegen die Abtreibung Stimmung zu machen. Kann Santorum später dann erwarten, dass seine Privatsphäre als Politiker gewahrt bleibt, wenn er selbst das Private politisiert? Und dann sind da solche Politiker bei uns, die öffentlich die Heiligkeit von Ehe und Familie propagieren und gleichzeitig aber fremdgehen und außerehelich Kinder zeugen. Darf die Presse darüber berichten? Wann prägt eine private Entscheidung, eine private Situation politisches Handeln? Welche Informationen über einen Politiker sollten wir wissen, um sein politisches Handeln einzuschätzen? Oder, um es rein beruflich zu halten: Sollte uns nicht interessieren, wer unsere Entscheidungsträger bezahlt? Und welcher Politiker sich bezahlen lässt, welcher schummelt, sich unredlich verhält oder auf Kosten der Allgemeinheit Nutzen für sich selber zieht – und derweil heiter vom Steuerzahler Diäten kassiert? Denn es ist in der Tat wichtig, auf wessen _payroll_ Politiker stehen, die wir in gut bezahlte – von uns bezahlte – Ämter wählen. Die diese Ämter dann zum Wohle der Allgemeinheit ausüben sollen – und nicht zu ihrem eigenen Vorteil oder dem ihrer Spender und Steigbügelhalter. Wenn ein Politiker also mehr Geld mit Vorträgen und Aufsichtsratspöstchen einnimmt als mit seinen Diäten, dann ist das für den Wähler durchaus interessant und sollte sichtbar sein.

Transparenz bedeutet nicht Unfehlbarkeit

Wir sollten den Anspruch nach einer gesunden Transparenz natürlich nicht verwechseln mit einem Anspruch auf Unfehlbarkeit (ja, jeder macht mal einen Fehler). Und gleichzeitig den Amtsträger nicht aus seiner Amtspflicht entlassen (Geschenke sind tabu). Das ist doch ziemlich einfach zu verstehen. Einer unserer User auf login.zdf.de bringt es auf den Punkt: „Einfach gesagt denke ich, dass das Persönlichkeitsrecht eines Politikers da aufhört, wo das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit beginnt.“ Wo ist für Sie die Grenze? Vielleicht schalten Sie am Mittwochabend ein und sagen es uns – auch wenn ich das Hemd anlasse. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: „Politiker im Nacktscanner – müssen Wähler alles wissen?“ Im Livestream unter login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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