Mit dem rechten Auge sieht man schlechter

von Wolf-Christian Ulrich14.11.2011Innenpolitik, Medien

Ganz Deutschland blickt ungläubig auf die dubiosen Verbindungen von Verfassungsschutz und Rechtsextremismus. Wird die rechte Gefahr unterschätzt?

Warum war die Zwickauer Zelle offenbar nicht auf dem Radarschirm der Behörden – obwohl ihre Mitglieder wiederholt wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgefallen waren? Warum waren die Behörden nicht in der Lage, drei Rechtsextreme unter Kontrolle zu behalten, die offenbar mordend durchs Land gezogen sind?

Die dubiose Rolle der Verfassungsschützer

Die ohnehin dubiose Rolle der Verfassungsschützer im Kampf gegen Rechts bekäme eine neue Dimension, sollten Mitglieder staatlicher Organe selbst in die sogenannten Döner-Morde verwickelt sein. Es wäre ungeheuerlich, wenn wirklich ein hessischer Verfassungsschützer 2006, wie nun von der „FAZ“ berichtet, in einem Internet-Café anwesend war, als dort ein 21-jähriger Türke erschossen wurde. Auch dieser Mord soll von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt worden sein. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will seinen Verfassungsschutz nun neu organisieren und eine Kommission einsetzen, die alle Informationen zu dem Fall erneut auswerten soll. Denn die Behörden in Thüringen müssen sich wie andere in Ostdeutschland fragen lassen, ob sie auf dem rechten Auge blind sind. Wie damals im Nachbarland Sachsen-Anhalt: bei der Dessauer Polizei-Affäre. Als der Vizechef der Polizeidirektion Dessau dreien seiner Staatsschützer nahegelegt haben soll, bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten nicht so genau hinzusehen. Oder der Fall Halberstadt: als junge Theaterleute von rechten Schlägern übel zugerichtet wurden – und die Polizei zusah, wie die Täter davonspazierten. Doch die Rolle der Behörden in diesen Affären ist nur das eine. Die Frage, wie wir dem Rechtsextremismus selbst begegnen können, ist die andere, viel schwierigere Frage. Fast reflexhaft werden nun in den großen Parteien die Rufe nach einem Verbot der NPD laut. Doch angesichts der vielen V-Leute, die dort immer noch tätig sind, ist es fraglich, ob so ein Unterfangen wirklich erfolgreich ist. Wir werden wieder die Diskussion führen, ob V-Leute helfen, die rechte Szene im Blick zu halten; wie sehr die NPD hilft, Rechtsextreme berechenbar zu halten. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, ist gegen ein weiteres Verbotsverfahren. Ein Anlauf war 2003 gescheitert. Wenn in immer kürzeren Abständen ein solcher Schritt gefordert werde, der dann doch nicht komme, hinterlasse der Staat einen „hilf- und kraftlosen Eindruck“, sagt Bosbach, der am Mittwoch bei log in auf ZDFinfo zu diesem Thema diskutieren wird.

Aufgabe für die Anständigen

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gibt dabei zu bedenken, dass sich mit einem Verbot der NPD nichts in den Köpfen der Menschen ändere. Damit lenkt er den Blick auf ein grundsätzliches Problem: dass es in unserem Land viele Menschen gibt, bei denen braunes Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt. 9.500 Personen bezeichnet der Verfassungsschutz als „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ – insgesamt zählt er 25.000 Rechtsextreme. Unabhängig davon, ob nun Medien und die Politik einige Tage lang über den Rechtsextremismus klagen werden, bevor die Aufregung wieder abebbt: Rechtsextremismus ist unerträglicher Alltag – vor allem in vielen Orten Ostdeutschlands. Dort sind unter dem Einfluss rechtsextremer Gruppen No-go Areas entstanden, in die sich viele Bundesbürger nicht mehr trauen. Grade erst ist der Ausländerbeauftragte der brandenburgischen Stadt Schwedt nach Karlsruhe geflüchtet. Er hielt es in Brandenburg nicht mehr aus. Das ist jenseits jeder Toleranzgrenze. Und es ist eine Aufgabe für die Anständigen – lange über den Nachrichtenwert des aktuellen Skandals hinaus. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: Brauner Terror – Sind wir auf dem rechten Auge blind? Im Livestream unter login.zdf.de und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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