Von der Hand in den Mund

von Wolf-Christian Ulrich1.11.2011Innenpolitik, Medien

Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch überleben können. Und wer arbeitet, sollte auch am Ende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet.

Jenseits aller VWL-Seminare: Stundenlöhne von 3 Euro in Deutschland sind ein Skandal – wer von 100 Euro die Woche leben, wohnen, zur Arbeit fahren und dazu noch für die Rente und die Pflege und vor allem die Ausbildung eines Kindes vorsorgen soll, hat in Deutschland vor allem eines: schlechte Karten.

Gerechtigkeitslücke in Deutschland

In einer Zeit, in der Großbanken gerettet und Pleitestaaten entschuldet werden, blickt die Kanzlerin ins eigene Land und befördert eine Kursänderung: “den Mindestlohn . Sie spürt offenbar, dass da viele eine Gerechtigkeitslücke sehen. Natürlich fragen sich nun alle, wie dieser weitere sogenannte „Merkel-Schwenk“ den inneren Frieden der CDU belastet, und die Koalitionsbalance. Und ob dies nun eine weitere Annäherung an die SPD – und deshalb Vorhut einer großen Koalition sein könnte. Doch diese Überlegungen sollten nicht Grundlage politischer Entscheidungen sein. Das ist übrigens nicht naiv, es ist ein gesunder Blick auf politische Kultur. Es hilft hier niemandem, eine Parteichefin dafür zu kritisieren, dass sie den Mut hat, ihre Politik an gesellschaftlichen Entwicklungen zu orientieren . Und wenn Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt öffentlich klagt, eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei möglicherweise doch der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, dann muss man ihm antworten: So ist es wohl. Es könnte daran liegen, dass nun mal mehr Menschen in Deutschland zu Dumpinglöhnen arbeiten als Arbeitgeber sind, die Lobbypolitik machen. Laut DIW verdienen 1,2 Millionen Deutsche 5 Euro die Stunde oder weniger. Es sollte hier nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, wie wir unsere Wirtschaftsordnung verstehen. Um ein Stück Gerechtigkeit. Muss es nicht außerdem einen Ausgleich geben bei der ständig größer werdenden Einkommensschere? Fliegt unsere Gesellschaft nicht auseinander, wenn selbst Menschen, die arbeiten, nicht mehr an einer sozialen Marktwirtschaft teilnehmen können? Was heißt das, wenn wir von der „Würde der Arbeit“ sprechen? Ministerin von der Leyen jedenfalls hat in der Lohnuntergrenze die „logische Weiterentwicklung“ der sozialen Marktwirtschaft / entdeckt.

Mindestlohn als Gefahr

Das sehen viele Christdemokraten anders. Sie fürchten um Arbeitsplätze und halten Mindestlöhne nicht für das richtige Instrument, um Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor oder Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Auch Wirtschaftsinstitute sind skeptisch. „Ein gesetzlicher Mindestlohn jetzt heißt, den Kurs in dem Moment zu wechseln, in dem das große Ziel Vollbeschäftigung in Sicht kommt“, sagt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Da gibt es beim Parteitag im November Diskussionsstoff. Denn der Mindestlohn ist ein Thema für die CDU Ludwig Ehrhards, die CDU der sozialen Marktwirtschaft. „Erhards Ziel war kein zügelloser Kapitalismus, sondern eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft, in der es keine Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geben würde. Dazu forderte Erhard von Anfang an einen starken, ordnenden Staat“, lobte ihn Angela Merkel 2009. Jetzt, in der zweiten Finanzkrise und in einer globalisierten Wirtschaftsordnung, muss Angela Merkel diese soziale Marktwirtschaft neu erfinden. Sie muss dem Wirtschaftswunder und der Leistung der Deutschen Einheit ein weiteres Wirtschaftsmeisterwerk folgen lassen: Die Erfindung eines Standorts Deutschland in einer globalisierten Wirtschaftswelt, in dem sich arbeiten, leben und weiterbilden lässt. Genau die soziale Marktwirtschaft eben, auf die sich die Bundesrepublik immer berufen hat. _log in fragt am Mittwoch um 21 Uhr: Arm trotz Arbeit: Brauchen wir den Mindestlohn? Im Livestream unter login.zdf.de e und im Fernsehen auf ZDFinfo. Leserbriefe von The European können in der Sendung aufgegriffen und diskutiert werden._

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