Die Ohnmacht der Mächtigen

von Wolf-Christian Ulrich25.10.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

In der Schuldenkrise sind die Bürger von der Politik enttäuscht: Zu deutlich wird die Ohnmacht mit der sie agiert, zu fragwürdig, ob sie noch das Volk vertritt.

Die Menschen, die in aller Welt auf die Straßen gehen, spüren längst, dass es um viel mehr geht als um 21 oder 60 Prozent: Während in Brüssel die Regierungschefs fiebrig diskutieren, mit welchem Anteil die Banken am Schuldenschnitt von Griechenland beteiligt werden. Es geht darum, ob die Politik noch etwas zu sagen hat. Und mit ihr die Bürger, die ihre Steuern zahlen, wählen gehen, sich ehrenamtlich kümmern – die sich dafür interessieren, was mit ihrem Land geschieht.

Die Bürger spüren die Ohnmacht der Volksvertreter

Die Globalisierung des Handels, des Geldes und der Politik stellt uns alle vor ein immer größeres Dilemma. Denn die Völker sind offensichtlich Prozessen ausgeliefert, die sie längst nicht mehr selbst steuern können. Das stellt die westlichen Demokratien vor zwei große Probleme. Konzerne, Banken, Investoren, also für den arbeitenden, kinderaufziehenden Max Mustermann „unsichtbare Menschen“, haben offensichtlich großen Einfluss auf unsere Gesellschaft – und verändern sie. Doch niemand kann sie (ab)wählen.

Die Occupy Bewegung spiegelt diese hilflose Ohnmacht

Zum anderen spüren die Bürger die Ohnmacht der Volksvertreter in dieser Krise. Sie hören, dass die Politik angeblich nicht anders handeln kann, als immer mehr Steuergeld in den finanziellen GAU zu stecken. Weil „die anderen Länder nicht mitziehen“, weil „Systemträger gerettet werden müssen“, weil „wir dort ja auch unser Geld haben“. Weil also unsere Politiker ohnmächtig sind? “Die Occupy-Bewegung spiegelt diese hilflose Ohnmacht”:http://www.theeuropean.de/tag/occupy-wallstreet. Der Protest richtet sich gegen einen Kapitalismus, dessen Köpfe niemand kennt oder benennen kann. Deshalb wird der Protest auch fruchtlos bleiben. Er zeigt den Regierungen allerdings ein Machtvakuum auf. Denn wer von ihnen fühlt sich wirklich angesprochen? Wer auf dem Euro-Gipfel kann behaupten, das Heft des Handelns sicher in der Hand zu haben? 2011 hat eine Nachrichtendichte erlebt wie selten zuvor. Auf immer neue Welten mussten sich unsere Parlamentarier einstellen – immer neue Welten mussten sie ihren Ortsvereinen erklären. “Eine arabische Welt, die ihre Diktatoren davon jagt”:http://www.theeuropean.de/debatte/7537-nach-dem-arabischen-fruehling-2. Und sich neue Führer sucht, mit denen wir wahrscheinlich wenig anfangen können. Eine Welt, in der die Atomkraft getauscht wird gegen sichere und saubere Energie. Eine Welt, in der nach der D-Mark auch der Euro nicht mehr sicher ist. Auf alle diese Fragen erwarten wir klare Antworten. Durchdachte Lösungen. Orientierung.

Man erwartet mehr von der Politik

Womit wir uns jedoch in dieser Krise abfinden müssen: Ratlosigkeit, Ohnmacht und Hilflosigkeit, die bei den Regierungen offenbar so groß ist wie bei den Männer und Frauen in den Zeltstädten auf den Marktplätzen der Welt. Denn jenseits der Frage, ob wir nun hebeln sollen oder nicht, um jetzt zu retten was zu retten ist, müssten wir doch längst entscheiden, wie wir diese Hilflosigkeit in Zukunft verhindern. Warum geht das nicht schneller mit einer Finanztransaktionssteuer? Warum trennen wir nicht Geschäfts- von Investmentbanken? Wann gibt es endlich eine Schuldenbremse für alle öffentlichen Haushalte in Europa? Und immer wieder der Ruf nach einer Wirtschaftsregierung. Nur wie soll die aussehen? Schließlich verteidigt der Bundestag (zurecht) seine Haushaltshoheit: will über jedes unübersehbare Haushaltsrisiko abstimmen. Egal, wie wir zu diesen Fragen stehen: Wir erwarten von der Politik, dass sie diese zu entscheiden in der Lage ist. Was wir nicht hören wollen, ist noch eine Horrormeldung: Angela Merkel mahnt schon. Berlusconi muss zwischen dolce und vita noch einen Schulden-Haushalt im Griff behalten – denn wie Europa ein komatöses Italien durch die Krise schleppen soll, bleibt schleierhaft. Sobald Italien schwankt, zittern die französischen Banken und die europäische Schulden-/Euro-/Bankenkrise wird global.

Es ist Zeit für Entschlossenheit

Die Politik ist mit an dieser Krise erheblich schuld, weil sie unverantwortlich Schulden machte. Und weil sie nicht darauf achtete, dass die Finanzindustrie konstruktiver Teil des wirtschaftlichen Lebens blieb. Nun werden die europäischen Regierungschefs die Zukunft der Griechen retten müssen, die Zukunft einer jungen Generation in Europa, den Euro selbst, das solide Versprechen eines europäischen Wirtschaftsraums und nicht zuletzt auch ihr Ansehen: als die Nicht-Ohnmächtigen. “Es gibt keine einfache Lösung in dieser Krise”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro. Aber es ist Zeit für Entschlossenheit. Und die Bürger erwarten von der Politik, dass sie das viel beschworene Primat der Politik neu ausfüllt. Für eine stabile Zukunft mit einer stabilen Währung. _Log in fragt am Tag der Entscheidung, dem zweiten EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch: Der Euro-Poker – Retten wir die Richtigen?_ _Zu Gast ist Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Er „will, dass die Euro-Rettung gelingt“ und muss seinen Abgeordneten erklären, ob sie dabei noch das Heft des Handelns in den Händen halten. Immer Mittwochs, 21 Uhr: Im Livestream unter “login.zdf.de”:http://login.zdf.de und im Fernsehen: auf ZDFinfo._ _Kommentieren Sie die Kolumne auf “The European”:http://www.theeuropean.de/start und werden Sie Teil der Sendung._

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