Hunde, die bellen, beißen nicht

von Wolf-Christian Paes16.12.2010Außenpolitik

Die Panikmache der westlichen Medien über eine akute Kriegsgefahr im Sudan ist übertrieben, das aktuelle Säbelrasseln gehört zum Geschäft. Interessanter ist die Frage, warum der Friedensprozess die letzten Jahre überhaupt überdauern konnte.

Die Berichterstattung über das bevorstehende Referendum in den westlichen Medien ist durch Panik und Alarmstimmung geprägt. Mit den Realitäten im Sudan hat das alles nur am Rande zu tun. Als das “umfassende Friedensabkommen“ am 9. Januar 2005 geschlossen wurde, hätten nur wenige Beobachter darauf gewettet, dass dieses Abkommen die fünf Jahre bis zum Referendum überdauern würde. Anstatt nach “Gründen für einen erneuten Waffengang im Sudan(Link)”:http://www.theeuropean.de/eric-reeves/4820-politik-im-sudan zu suchen, lohnt sich vielleicht die Frage, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass der Friedensprozess trotz verschiedener Krisen die vergangenen fünf Jahre überdauert hat. Es ist der Regierung in Juba gelungen, sich als Vertretung aller Bevölkerungsgruppen des Südsudans zu positionieren, wobei ein gemeinsamer Gegner (die Regierung in Khartum) und ein gemeinsames Ziel (die Unabhängigkeit) sicher wesentliche Erfolgsfaktoren waren. Dabei ist die Regierungspartei SPLM auch auf ehemalige Gegner zugegangen und hat diese in die Regierung sowie ihre Milizen in die SPLA aufgenommen. Trotz verschiedener Bemühungen ist es al-Bashir nicht gelungen, die Rivalitäten zwischen den politischen Führern im Süden auszunutzen, um einen neuen Konflikt zu entfachen.

Erdöleinnahmen als stabilisierender Faktor

Entgegen allen Erwartungen haben sich die Einnahmen aus den Erdölfeldern im Südsudan, die zurzeit nach dem Schlüssel 50 zu 50 zwischen Khartum und Juba aufgeteilt werden, als stabilisierender Faktor erwiesen. Diese Gelder sind für 58 Prozent des gesamtsudanesischen Staatshaushalts verantwortlich, im Südsudan dürfte der Anteil sogar bei 98 Prozent liegen. Seit 2007 hat die Regierung in Juba immerhin mehr als 5,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Die Fördereinrichtungen und die beiden Pipelines sind dabei relativ verwundbare militärische Ziele, sodass bei einem erneuten Konflikt die Produktion akut gefährdet wäre. Beide Parteien bleiben so aufeinander angewiesen. Der Konflikt zwischen den Regierungsparteien NCP im Norden und SPLM im Süden wird oft als unüberwindbar dargestellt. Tatsächlich gab und gibt es Absprachen zwischen beiden Parteien, wie etwa bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2010, als die SPLM ihren Kandidaten Yasir Arman zurückzog, um den Sieg von al-Bashir nicht zu gefährden. Es spricht vieles dafür, dass hinter den Kulissen bereits ein Konsens existiert, dass der Süden (zusammen mit Abiyei) “in die Unabhängigkeit entlassen wird(Link)”:http://www.theeuropean.de/thilo-thielke/4829-referendum-in-suedsudan, während die beiden anderen Übergangsgebiete beim Norden verbleiben. Es bleibt abzuwarten, welchen Preis der Süden – etwa bei der Aufteilung der Öleinnahmen – dafür zahlen muss. Das aktuelle Säbelrasseln gehört dabei aus innenpolitischen Gründen zum Geschäft, sollte aber in seiner Bedeutung nicht überbewertet werden.

Entscheidende Fragen bleiben ungelöst

Ist damit nun alles gut, und wir können beruhigt wieder zur Tagesordnung übergehen? Ganz sicher nicht! Tatsächlich sind entscheidende Fragen weiterhin ungelöst, wie etwa nach der Zukunft der gemeinsamen Währung, der Staatsschulden, aber auch etwa von Weiderechten für jene Gruppen aus dem Norden, die traditionellerweise ihre Viehherden in der Trockenzeit in den Süden führen. Auch ein Staatsstreich in Khartum oder ein Gewaltausbruch in den Nuba-Bergen könnte die Absprachen zwischen den Eliten in beiden Landesteilen ernsthaft gefährden. Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, weiterhin wachsam zu sein und den schwierigen Verhandlungsprozess zu unterstützen – ein neuer Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd ist aber in den nächsten Monaten eher nicht zu erwarten.

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