Hunde, die bellen, beißen nicht

Wolf-Christian Paes16.12.2010Politik

Die Panikmache der westlichen Medien über eine akute Kriegsgefahr im Sudan ist übertrieben, das aktuelle Säbelrasseln gehört zum Geschäft. Interessanter ist die Frage, warum der Friedensprozess die letzten Jahre überhaupt überdauern konnte.

e798419fce.jpg

Die Berichterstattung über das bevorstehende Referendum in den westlichen Medien ist durch Panik und Alarmstimmung geprägt. Mit den Realitäten im Sudan hat das alles nur am Rande zu tun. Als das “umfassende Friedensabkommen“ am 9. Januar 2005 geschlossen wurde, hätten nur wenige Beobachter darauf gewettet, dass dieses Abkommen die fünf Jahre bis zum Referendum überdauern würde. Anstatt nach “Gründen für einen erneuten Waffengang im Sudan(Link)”:http://www.theeuropean.de/eric-reeves/4820-politik-im-sudan zu suchen, lohnt sich vielleicht die Frage, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass der Friedensprozess trotz verschiedener Krisen die vergangenen fünf Jahre überdauert hat. Es ist der Regierung in Juba gelungen, sich als Vertretung aller Bevölkerungsgruppen des Südsudans zu positionieren, wobei ein gemeinsamer Gegner (die Regierung in Khartum) und ein gemeinsames Ziel (die Unabhängigkeit) sicher wesentliche Erfolgsfaktoren waren. Dabei ist die Regierungspartei SPLM auch auf ehemalige Gegner zugegangen und hat diese in die Regierung sowie ihre Milizen in die SPLA aufgenommen. Trotz verschiedener Bemühungen ist es al-Bashir nicht gelungen, die Rivalitäten zwischen den politischen Führern im Süden auszunutzen, um einen neuen Konflikt zu entfachen.

Erdöleinnahmen als stabilisierender Faktor

Entgegen allen Erwartungen haben sich die Einnahmen aus den Erdölfeldern im Südsudan, die zurzeit nach dem Schlüssel 50 zu 50 zwischen Khartum und Juba aufgeteilt werden, als stabilisierender Faktor erwiesen. Diese Gelder sind für 58 Prozent des gesamtsudanesischen Staatshaushalts verantwortlich, im Südsudan dürfte der Anteil sogar bei 98 Prozent liegen. Seit 2007 hat die Regierung in Juba immerhin mehr als 5,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Die Fördereinrichtungen und die beiden Pipelines sind dabei relativ verwundbare militärische Ziele, sodass bei einem erneuten Konflikt die Produktion akut gefährdet wäre. Beide Parteien bleiben so aufeinander angewiesen. Der Konflikt zwischen den Regierungsparteien NCP im Norden und SPLM im Süden wird oft als unüberwindbar dargestellt. Tatsächlich gab und gibt es Absprachen zwischen beiden Parteien, wie etwa bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2010, als die SPLM ihren Kandidaten Yasir Arman zurückzog, um den Sieg von al-Bashir nicht zu gefährden. Es spricht vieles dafür, dass hinter den Kulissen bereits ein Konsens existiert, dass der Süden (zusammen mit Abiyei) “in die Unabhängigkeit entlassen wird(Link)”:http://www.theeuropean.de/thilo-thielke/4829-referendum-in-suedsudan, während die beiden anderen Übergangsgebiete beim Norden verbleiben. Es bleibt abzuwarten, welchen Preis der Süden – etwa bei der Aufteilung der Öleinnahmen – dafür zahlen muss. Das aktuelle Säbelrasseln gehört dabei aus innenpolitischen Gründen zum Geschäft, sollte aber in seiner Bedeutung nicht überbewertet werden.

Entscheidende Fragen bleiben ungelöst

Ist damit nun alles gut, und wir können beruhigt wieder zur Tagesordnung übergehen? Ganz sicher nicht! Tatsächlich sind entscheidende Fragen weiterhin ungelöst, wie etwa nach der Zukunft der gemeinsamen Währung, der Staatsschulden, aber auch etwa von Weiderechten für jene Gruppen aus dem Norden, die traditionellerweise ihre Viehherden in der Trockenzeit in den Süden führen. Auch ein Staatsstreich in Khartum oder ein Gewaltausbruch in den Nuba-Bergen könnte die Absprachen zwischen den Eliten in beiden Landesteilen ernsthaft gefährden. Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, weiterhin wachsam zu sein und den schwierigen Verhandlungsprozess zu unterstützen – ein neuer Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd ist aber in den nächsten Monaten eher nicht zu erwarten.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

„Der Markt regelt das“ eben nicht

„Der Markt regelt das“?! Mediziner klagten am Wochenende über große Preisanstiege bei Medikamenten, unter anderem für das Narkosemittel Propofol. Der Preis einer Ampulle habe sich von einem auf 20 Euro erhöht – so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Das Med

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

3. April: Coronavirus - Liveticker: "2.300 Ärzte und Pfleger in Deutschland mit Corona infiziert"

Welche neuen Entwicklungen gibt es in der Coronakrise am 3. April? Wir halten Sie mit unserem Newsticker auf dem aktuellen Stand der Dinge.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Mobile Sliding Menu