Für eine sozialliberale Reformkoalition in Europa

von Wolf Achim Wiegand31.05.2019Europa

Plädoyer für eine sozialliberale Reformallianz im Europäischen Parlament als Beginn eines Neustarts der Europäischen Union (EU).

Die Europawahl ist gelaufen, die Wunden sind geleckt und die Champagnergläser geleert. Jetzt geht es darum, die europäischen Machtverhältnisse klug neu zu gestalten. Das tut auch not, denn erstmals seit Jahrzehnten ist die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen zerbrochen.

Der liberale Block hingegen strotzt vor Kraft, weil er nun Zünglein an der Waage spielen kann. Zwar kann das Europäische Parlament nicht von sich aus den Chef der EU-Kommission benennen. Doch bei den obligatorischen Kandidatenhearings für alle designierten Kommissare können die Abgeordneten scharfe Verhöre vornehmen und das Kommissionskolleg insgesamt ablehnen. Schon jetzt ist klar, dass die Parlamentarier auf die vorschlagsberechtigten Staats- und Regierungschefs Druck ausüben werden – und dass der Christdemokrat Manfred Weber die EU-Spitze nicht erreichen wird.

Für die progressiven Kräfte Europas bietet sich nun die Chance zum großen Coup. Man kann jedenfalls nur hoffen, dass jetzt nicht die Gelegenheit verpasst wird, den dringend notwendigen EU-Neustart anzukurbeln. Dazu bedarf es neuer Perspektiven für die Zusammenarbeit der politischen Lager und eine zeitgemäße Ansprache für jene Millionen Menschen, die 25 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht immer noch nicht von seinem Sinn überzeugt zu sein scheinen.

Ich schlage einen Frischekick für Europa im Rahmen einer sozialliberalen Reformallianz vor:

1. Für das Überleben Europas brauchen wir eine die Herzen der Menschen erreichende Bewegung mit einem Deal für grundlegende EU-Reformen. Dazu gehört gezieltes Vorgehen gegen die größer gewordene Kluft zwischen den sozial Benachteiligten und den eher Bessergestellten in Europa. Diesen Riss schließen zu wollen bedeutet die Wirtschaft in den Problemzonen Europas anzukurbeln und die EU noch wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht nur, wenn es eine Versöhnung zwischen den eher staatsgläubigen und den eher marktorientierten Kräften gibt. Ein sozialliberales Reformbündnis, das sich empathisch um die EU- Bürgerinnen und Bürger kümmert, kann das schaffen.

2. Die konservativen Kräfte in Europa sind ausgeblutet. Sie haben es letztlich nicht vermocht die rechtspopulistischen Kräfte zurückzudrängen, auch wenn deren Zahl im neuen Europäischen Parlament nicht so groß ist, wie befürchtet. Von konservativer Seite kommt aber keine Reformkraft, sondern nur ein „Weiter so!“ Von Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) ist nicht zu erwarten, dass sie den Marsch zu einer Neuformierung der EU anführen. Daher sollte sie in Brüssel eine Auszeit nehmen.

3. Der sehr deutsch geprägte CSU-Mann Weber ist nicht der geeignete Mann für die Nachfolge des christdemokratischen Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Sein altbackener Auftritt befördert keine Frischefantasien für ein vielfältiges neues Europa. Wir brauchen jetzt Personen, die vorausschauend und bürgerorientiert denken und die auch in den überwiegend kleinen und mittelgroßen EU-Nationen ankommen, damit uns die Ränder der EU nicht auseinanderfransen.

Zwei Personen zusammen könnten den Neustart Europas hinkriegen: der gewandt auftretende derzeitige Erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans von den niederländischen Sozialdemokraten und die amtierende liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark). Beide sind durch ihre zentralen Tätigkeiten im Herzen des EU-Apparates hochqualifiziert. Die taffe Vestager wäre zudem noch die erste Frau an der EU-Spitze – das wäre ein international wirksames Signal. Und dass sowohl Timmermans wie Vestager aus kleineren Ländern kommen, ist für die Binnenwirkung nicht von Schaden.

Eine sozialliberale Neustart-Allianz – warum nicht auch mit grünen Einsprengseln? – wäre zudem eine ideale Plattform für den erneuerungswilligen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Seine junge Partei La République en Marche (LaREM), die zur Europawahl unter dem programmatischen Titel „Renaissance“ auftrat, wird trotz Niederlage gegen Marine Le Pens Rechtsradikale eine bedeutende Zahl an Abgeordneten in die EU-Volksvertretung einbringen. Der frühere Sozialdemokrat ist ein Kind in den Mitten zwischen Linken und Liberalen, was ihm eine Brückenfunktion ermöglicht.

Das könnte eine sozialliberale Reformallianz anpacken:

• Stärkung des Europaparlaments zu einer Volksvertretung mit allen Rechten,

• Abschaffung des lähmenden Mehrheitsprinzips unter den Staats- und der Regierungschefs im Europäischen Rat,

• Mehr Zuständigkeiten für die Kommission bei wichtige Unionsvorhaben wie Sicherung der Außengrenzen, Verteidigung und Außenpolitik sowie bei der Lösung von Herausforderungen wie Terrorbekämpfung, Cyberattacken, Umwelt, Energie, Soziales und Arbeitsmarkt.

Insbesondere aber muss die Frage geklärt werden, wohin die Reise der EU für ihre gut eine halbe Milliarde Menschen gehen soll. Helmut Schmidt hatte unrecht, als er meinte, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Denn ohne Perspektive auf das Morgen macht das Heute nur wenig Sinn.

Lasst uns also darüber streiten, was für ein Europa wir wollen – die Vereinigten Staaten von Europa, ein Europa der Regionen oder ein Europa Weiter-so-wie-Bisher? Und darüber darf nicht mehr nur in kleinen informierten Zirkeln geredet werden, sondern das Thema gehört zu den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür bieten sich Bürgerkonsultationen an, wie Macron es vorschlägt. Das Europäische Parlament könnte dafür die politische Bühne bieten.

Europa lieben heißt, Europa besser machen. Dazu ist nun die Chance gekommen. Ein europäischer Neustart ist im Interesse unserer Kinder und vieler weiterer Generationen. Ich bin überzeugt: das Duo Timmermans/Vestager (oder Vestager/Timmermans?) könnte neue Ideen erzeugen und Europa voranbringen – es wäre ein toller Mix im Führerstand der Europäischen Union!

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