EU-Diplomatie mit China erfolgreicher als Brachialgewalt

von Wolf Achim Wiegand15.04.2019Außenpolitik

–Was sich dieser Tage zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China abgespielt hat, kann politisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesichert bekommen, dass Peking die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und den regelbasierten freien Welthandel sichern wolle. Ein erstaunliches Zugeständnis.

Das Treffen war hart umkämpft. Es stand sogar auf der Kippe: EU-Diplomaten wollten die Verhandlungen im Vorfeld des europäisch-chinesischen Gipfeltreffens verlassen. So stur stellte sich Peking zunächst.

Nun jedoch hat die europäische Diplomatie einen klaren Punktsieg errungen. Und das gegen die Abgesandten in den Diensten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die vertreten seit Jahren beinhart protektionistische und investitionsfeindliche Positionen. Ziel: „das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ über die Welt zu bringen, wie es Präsident Xi Jinping als Staatsziel verkündet hat.

China legt sich nun fest, seine Märkte stärker zu öffnen, so steht es im Schlussdokument des Gipfels. Ministerpräsident Li Keqiang höchstpersönlich beteuerte, sein Land wolle fairen Wettbewerb ermöglichen. Rund fünfzig Stunden hatten die Teams der Europäer und der Chinesen im Vorfeld um solche Worte gerungen.

Das friedliche Ende des anfangs von Knirschen begleiteten Gipfels ist auch ein Signal an Washington. US-Präsident Donald J. Trump versucht die aufstrebende Weltmacht mit Drohungen, Radau und Tweets einzuschüchtern. Doch gefruchtet hat der sanfte Weg Brüssels.

Der größte Handelsblock der Welt hat bewiesen, dass Cowboy-Methoden nicht der Weisheit letzter Schluss sind. „Die EU hat aufgezeigt, dass der für sanfte Mittel bekannte Staatenblock auch Härte zeigen kann und dass Dialog eine Quelle von Stärke und nicht von Schwäche ist,“ lobte ein Kommentator. Bislang hatten die 28 EU-Staaten auf appellhafte Rhetorik als Mittel zur Interessendurchsetzung gesetzt. Dieses Mal griff man auf klare Ansagen, um China zu stoppen, weiterhin einseitig gewährte EU-Marktzugänge für Einkaufstouren auszunutzen, die strategische Vorteile und wertvolles Know-how bringen.

Bei diesem Gipfel war alles anders: „Ein wie nie zuvor selbstbewussteres Europa hat sein Gesicht gezeigt,“ staunte die South China Morning Post (Hongkong) am Morgen danach. Für die Beamten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, bzw. deren Nachfolger nach der Europawahl, beginnt jetzt freilich keine Zeit für sanftes Schlummern. Sie werden Peking weiter auf die Füße treten müssen.

Jetzt muss die EU dranbleiben, damit fixierten Positionen verwirklicht werden. Dazu konnte die EU einen verbindlichen Zeitplan festschreiben: schon Ende des Jahres wird Bilanz über das Erreichte gezogen. Das bringt China in Zugzwang. Es muss zeigen, ob das unterzeichnete Dokument mehr wert ist, als sein Papier.

Und natürlich bleibt das Riesenreich im Fernen Osten weiter ein „systemischer Rivale“, wie es die EU kürzlich in ihrem neuen 10-Punkte-Strategiepapier formuliert hat. Die Versuche chinesischer Investoren an der EU vorbei zu shoppen und Einflusszonen zu schaffen – all das wird weitergehen. Auf dem Balkan, in Griechenland und neuerdings im willigen rechtspopulistisch geführten Italien. Ebenso wird China darum kämpfen, seine Technologie in europäische 5G-Mobilfunknetze einbauen zu können, was in manchen EU-Hauptstädten wegen vermuteter Spionagemöglichkeiten die Alarmglocken schrillen lässt.

Mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels hat die größte Freihandelszone der Welt nun immerhin einen Fächer in der Hand, mit dem sie wedeln kann, wenn die Luft dick wird. Kommt nach dem starken Ostwind ein kräftiger Westwind? Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat festgestellt, in Europa sei „das Zeitalter der Naivität“ gegenüber China vorbei. Man darf hoffen, dass nun die Epoche von Offenheit, fairem Wettbewerb und allgemeingültiger Regeln näher rückt.

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