EU-Diplomatie mit China erfolgreicher als Brachialgewalt

von Wolf Achim Wiegand15.04.2019Außenpolitik

–Was sich dieser Tage zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China abgespielt hat, kann politisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesichert bekommen, dass Peking die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und den regelbasierten freien Welthandel sichern wolle. Ein erstaunliches Zugeständnis.

Das Treffen war hart umkämpft. Es stand sogar auf der Kippe: EU-Diplomaten wollten die Verhandlungen im Vorfeld des europäisch-chinesischen Gipfeltreffens verlassen. So stur stellte sich Peking zunächst.

Nun jedoch hat die europäische Diplomatie einen klaren Punktsieg errungen. Und das gegen die Abgesandten in den Diensten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die vertreten seit Jahren beinhart protektionistische und investitionsfeindliche Positionen. Ziel: „das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ über die Welt zu bringen, wie es Präsident Xi Jinping als Staatsziel verkündet hat.

China legt sich nun fest, seine Märkte stärker zu öffnen, so steht es im Schlussdokument des Gipfels. Ministerpräsident Li Keqiang höchstpersönlich beteuerte, sein Land wolle fairen Wettbewerb ermöglichen. Rund fünfzig Stunden hatten die Teams der Europäer und der Chinesen im Vorfeld um solche Worte gerungen.

Das friedliche Ende des anfangs von Knirschen begleiteten Gipfels ist auch ein Signal an Washington. US-Präsident Donald J. Trump versucht die aufstrebende Weltmacht mit Drohungen, Radau und Tweets einzuschüchtern. Doch gefruchtet hat der sanfte Weg Brüssels.

Der größte Handelsblock der Welt hat bewiesen, dass Cowboy-Methoden nicht der Weisheit letzter Schluss sind. „Die EU hat aufgezeigt, dass der für sanfte Mittel bekannte Staatenblock auch Härte zeigen kann und dass Dialog eine Quelle von Stärke und nicht von Schwäche ist,“ lobte ein Kommentator. Bislang hatten die 28 EU-Staaten auf appellhafte Rhetorik als Mittel zur Interessendurchsetzung gesetzt. Dieses Mal griff man auf klare Ansagen, um China zu stoppen, weiterhin einseitig gewährte EU-Marktzugänge für Einkaufstouren auszunutzen, die strategische Vorteile und wertvolles Know-how bringen.

Bei diesem Gipfel war alles anders: „Ein wie nie zuvor selbstbewussteres Europa hat sein Gesicht gezeigt,“ staunte die South China Morning Post (Hongkong) am Morgen danach. Für die Beamten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, bzw. deren Nachfolger nach der Europawahl, beginnt jetzt freilich keine Zeit für sanftes Schlummern. Sie werden Peking weiter auf die Füße treten müssen.

Jetzt muss die EU dranbleiben, damit fixierten Positionen verwirklicht werden. Dazu konnte die EU einen verbindlichen Zeitplan festschreiben: schon Ende des Jahres wird Bilanz über das Erreichte gezogen. Das bringt China in Zugzwang. Es muss zeigen, ob das unterzeichnete Dokument mehr wert ist, als sein Papier.

Und natürlich bleibt das Riesenreich im Fernen Osten weiter ein „systemischer Rivale“, wie es die EU kürzlich in ihrem neuen 10-Punkte-Strategiepapier formuliert hat. Die Versuche chinesischer Investoren an der EU vorbei zu shoppen und Einflusszonen zu schaffen – all das wird weitergehen. Auf dem Balkan, in Griechenland und neuerdings im willigen rechtspopulistisch geführten Italien. Ebenso wird China darum kämpfen, seine Technologie in europäische 5G-Mobilfunknetze einbauen zu können, was in manchen EU-Hauptstädten wegen vermuteter Spionagemöglichkeiten die Alarmglocken schrillen lässt.

Mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels hat die größte Freihandelszone der Welt nun immerhin einen Fächer in der Hand, mit dem sie wedeln kann, wenn die Luft dick wird. Kommt nach dem starken Ostwind ein kräftiger Westwind? Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat festgestellt, in Europa sei „das Zeitalter der Naivität“ gegenüber China vorbei. Man darf hoffen, dass nun die Epoche von Offenheit, fairem Wettbewerb und allgemeingültiger Regeln näher rückt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Was heißt eigentlich Nation?

Aus bekannten Gründen gibt sich innerhalb des westlichen Teils der EU kaum ein Land soviel Mühe mit Begriff und Inhalt von ›Integration‹ wie die übergrünte Bundesrepublik. Wie kommt man in Deutschland (›in diesem unserem Land‹), 30 Jahre post murum erkennbar west-östlich geschieden und

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu