Großbritannien, geh' endlich!

von Wolf Achim Wiegand24.01.2019Europa

Geht endlich raus aus der EU, ihr Brexit-Briten! Reicht die Scheidung ein. Denn mit eurem nicht vereinigten Königreich ist keine Union zu machen, meint Wolf Achim Wiegand.

Ich gebe zu: das zu schreiben ist mir schwergefallen. Schließlich habe ich fünf Jahre in London gelebt. Die britische Kultur und ihre Menschen mit ihren vielen liebenswerten Eigenheiten schätze ich sehr.

Und doch: die Brexit-Debatten im Palast von Westminister über den EU-Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May haben mich nachdenklich werden lassen. Mir ist klar geworden: Du kannst ein Pferd zum Saufen bringen, aber nicht zum Saufen zwingen.

Auch in Brüssel gibt es längst Stimmen, die gar nicht so unfroh wären, wenn die UK/EU-Ehe beendet würde. Kein anderes EU-Mitglied hat uns Kontinentaleuropäer in den vergangenen Jahrzehnten so genervt, wie das UK:

* Seit 1984 zahlt Großbritannien weniger in die EU-Kasse, als es müsste. Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“, hatte das mit Austrittsdrohungen gegen den Staatenverbund zu dieser Extrawurst erpresst: „I want my money back!“

* Die Idee offener EU-Binnengrenzen hat Großbritannien nie umgesetzt. Stattdessen: vornehmes Fernhalten aus dem Schengen-Abkommen.

* Eine koordinierte Innen- und Justizpolitik? Die erfüllt das UK seit 2009 nur halblau, scherte auch in der Flüchtlingsfrage aus.

* Das Projekt einer Europäischen Verteidigung – gar einer EU-Armee – war London immer so ein Graus, dass alle Versuche, die Verteidigung zu koordinieren, am Briten-Veto scheiterten.

* Statt des Euro als gemeinsamer Währung kursiert in Großbritannien bis heute das Pfund Sterling – an der Euro-Rettung beteiligte sich das UK nur zu Bruchteilen.

* Auch gegen den Fiskalpakt legte Großbritannien 2013 sein Veto ein. Seitdem hat es das Recht, Haushaltsdefizit bzw. Staatsschulden, nach Gutdünken festzulegen.

Also Rosinenpickereien ohne Ende durch britische Regierungen gleich welcher Couleur. Die meisten Premierminister des UK waren seit dem Beitritt 1972 in Brüssel eher geduldet als geliebt. Das offen auszusprechen traut sich am Sitz der EU-Institutionen allerdings kaum jemand. Bis heute wird das romantische Bild einer tiefen Freundschaft gepflegt.

Der Einzige, der einmal Tacheles sprach, war der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt: „Die Londoner Zustimmungsverweigerungen, Nichteinverständniserklärungen, Rückzahlungen, Zweckbindungen und was noch alles haben der EU mehr Schwierigkeiten bereitet, als zu Lösungen geführt.“ Die Worte fielen frühmorgens am Tage nach der Brexit-Abstimmung vom 24. Juni 2016. Inzwischen ist auch Verhofstadt diplomatischer geworden.

Die Wahrheit ist: Großbritanniens politische Führer wollten immer gerne den freien Warenverkehr in der größten Freihandelszone der Welt mitnehmen. Personenfreizügigkeit aber nicht so gerne. Nehmen ja, Geben nein. Das nennt man Raffmentalität. Die EU war den Briten nie eine Herzensangelegenheit, wie etwa lange Zeit uns Deutschen.

Lasst uns also Schluss machen und in Europa nach vorne blicken. Keine weiteren Weichspülaktionen für Politiker in London, die wenig an die Gemeinschaft, dafür aber umso mehr an sich selbst denken. Der Brexit kann für die Europäische Union mittelfristig positiv sein. Ohne die Briten wird uns Manches leichter fallen.

Wer proeuropäisch denkt, der muss jetzt übers Hölzchen springen: wie soll es für uns weitergehen? Wollen wir eine Republik Europa anstreben, gar die Vereinigten Staaten von Europa? Warum nicht. Als Fernziel. Lasst uns das angehen – der Weg ist frei (er), weil der Brexit britische Bremsen in Brüssel entblockt. Nun könnte der Europa-Zug wieder in Fahrt kommen. Unter Dampf setzen müssen wir die Lokomotive allerdings selbst.

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