Liberale stürmen mit Macron in die Europawahl

von Wolf Achim Wiegand11.11.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Medien

Die Liberalen in Europa wollen bei der Europawahl 2019 so stark wie nie werden. Den Mut schöpfen sie aus einem spektakulären Pakt mit Hoffnungsträger Emmanuel Macron, so Wolf Achim Wiegand.

Als der Präsident der liberalen europäischen Dachpartei ALDE Party, Hans van Baalen, vor einem Jahr beim Jahreskongress in Amsterdam das Ziel vorgab, bei der Europawahl 2019 stärkste Kraft zu werden, klang das zu hochgegriffen. Doch nun kann der konservative Niederländer durchaus hoffen. Denn ein Jahr später hat der 58jährige Reserveoffizier soeben Großes verkündet: die Liberalen werden bei der Europawahl mit En Marche zusammenarbeiten, der neuen Reformpartei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (40).

Der Coup, den En-Marche-Mitbegründerin Astrid Panosyan den ALDE-Delegierten und Parteichefs bei einem engagierten Auftritt beim diesjährigen Kongress in Madrid mitteilte, beendet bei den Liberalen eine Zeit der Lähmung. Unterschiede zwischen den gut 60 unter ALDE-Dach vernetzten Parteien hatten bislang das Ausrufen einer geeigneten Wahlkampflokomotive verhindert. Auf der einen Seite stehen überzeugte EU-Föderalisten. Zu denen gehört der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt (64). Der rhetorisch glänzende Ex-Ministerpräsident von Belgien propagiert als Ziel so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa.

Das andere Lager bilden Parteien, die derzeit keine grundlegende weitere Integration Europas wünschen. Exponenten sind der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (51) und Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (54), der sogar stärker überwachten EU-Binnengrenzen das Wort redet.

Ein Bild der Unentschlossenheit gaben manche Liberale bislang auch gegenüber den progressiven Vorschlägen Macrons ab. Lange wurden etwa in der FDP eher die Unterschiede zu En Marche betont (wie eine Finanz – und Haushaltsunion). Zu kurz kamen hingegen die – vielen! – Gemeinsamkeiten mit Macron, beispielsweise in der Verteidigungspolitik.

Tatsächlich war es aber auch so, dass die gallische Prinzessin wohl geküsst sein wollte. Macron hatte immer signalisiert, sein Interesse sei eigentlich die Zerschlagung des gewohnten Parteienklüngels. So, wie der einstige Sozialist es in Frankreich gemacht hatte, als er mit seiner Bewegung (inzwischen Partei) En Marche die Parteien von links bis recht zerstäubt und sich selbst in den Elysee-Palast gespült hatte.

Nun reden Macron und seine neuen liberalen Mitstreiter von einer „Koalition“, einer „Allianz“, also bei er neuen europäischen Partei. Damit ist beiden Frischvermählten gedient. Macron kann weiter wie eine Bewegung agieren und auch ALDE bleibt eigenständig.

Die laut Erwartungen bei der Europawahl wohl starken Macron-Franzosen könnten nun nach der Europawahl mit den neuen Partnern eine kräftige Fraktion aus Zentristen und Liberalen bilden. Womöglich wäre sie sogar stärker als die europaweit absackenden Slzialdemokraten. Oder gar die stärkste – mit der Chance, den Präsidenten der EU-Kommission zu stellen?

Die Frage nach einem liberalen Spitzenkandidaten für die Europawahl stellt sich nun auch nicht mehr. Denn die politische Ehe soll von einem Team in die „Schlacht um die Herzen Europas“ geführt werden. Dazu gehört sicherlich die bei Liberalen beliebte und resolute EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (50). Und wohl auch Albert Rivera, der 40jährige Chef der neuen spanischen Partei Ciudadanos, dem das Zeug zum Ministerpräsidenten nachgesagt wird.

Verhofstadt liefert die Begründung, warum ALDE und En Marche keine Spitzenfigur benötigt: „Wir brauchen kein Amt für Politiker zu schaffen, die einen Job suchen“ – ein Seitenhieb auf den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber, CSU.

Hans van Baalen strahlte unterdessen beim Kongress in Madrid. Für den niederländischen Reserveoffizier und ALDE-Vormann kann die Wahlschlacht gegen Populisten und Nationalisten beginnen: „Es ist ein Kampf um die Seele Europas!“

Auch der Feind scheint klar. Außer gegen populistische Rattenfänger gehe es gegen „die große Koalition“ in Brüssel, also gegen Konservative und Sozialisten, die sich seit Jahren in Brüssel gegenseitig die Posten „verkaufen“ (Baalen). Ein Anliegen, das niemand besser als die FDP nachvollziehen kann, deren Frontmann Christian Lindner (39) inzwischen bei liberalen Europapolitikern als ein Hoffnungsträger gepriesen wird.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu