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Atomwaffen: Europa, mach Druck!

Die Politik in Berlin muss es vermeiden, dass Deutschland wieder eine Abschussbasis für die Amerikaner wird und damit ein bevorzugtes Ziel im Visier der russischen Militärs. Sie sollte im Geleit der Europäischen Union als interessenausgleichender Faktor zwischen USA und Russland wirken und alle Register der Diplomatie ziehen, meint Wolf Achim Wiegand.

Die Drohung des USA-Präsidenten Donald Trump, das Abkommen zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen (INF) mit Russland zu kündigen, hat in Europa zu Recht viel Besorgnis ausgelöst. Sollte sich nämlich ein neues Wettrüsten der beiden nicht zimperlichen Mächte ergeben, wären wir das Kind in der Mitten. Das wäre dann kein Alptraum, sondern ein Déjà-vu, denn diese Situation haben wir zu Sowjetzeiten schon einmal erlebt.

Trotz der schrecklichen Aussichten sollten wir Europäer ruhig Blut behalten, aber zugleich wachsam und aktiv sein. Zunächst handelt es sich ja „nur“ um eine Trumpsche Drohung. Damit bezweckt er erst einmal die Einleitung neuer Verhandlungen zur atomaren Rüstungsbegrenzung. Damit es nicht zur Eskalation kommt müssen die EU-Nationen nun offensive Diplomatie sowohl in Moskau wie in Washington betreiben.

Ob es zu Zuspitzungen kommt, wird davon abhängen, wie Putin reagiert. Leider ist der, ähnlich wie sein Kollege im Weißen Haus, vor Überraschungstaten nicht gefeit. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml eine Rüstungsspirale durchhalten könnte. Zu sehr steht Russland auf wirtschaftlich tönernen Füßen. Das Kriegsabenteuer in Syrien zieht Gelder fürs Militär ab, die dringend in moderne Infrastruktur und in die Reform des russischen Renten- und Gesundheitssystems gesteckt werden müssten – alles Themen, bei denen viele Russen murren.

Die korrekte Einhaltung des drei Jahrzehnte alten INF-Abkommens ist im Übrigen in vitalem europäischem Interesse. Was Trump behauptet, nämlich, dass Russland atomar bestückbare SSC-8-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern stationiert, hat längst auch die Gesamt-NATO alarmiert. Das Bündnis wirft Russland diesbezüglich „Leugnung und Verschleierung“ vor. Putin gibt zu dem Raketensystem keine überprüfbaren Angaben heraus. Das macht ihn verdächtig.

Was nun passieren kann, ist, dass die USA darauf drängen werden, in Europa neue atomare Abwehrsysteme zu installieren, wie sie es offensichtlich zum Ärger Russlands in Rumänien bereits getan haben. Wegen seiner strategischen Lage könnte speziell Deutschland gefordert sein. Wir waren schon einmal im Fokus, als bei uns US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II eingebunkert waren.

Die Politik in Berlin muss es vermeiden, dass Deutschland wieder eine Abschussbasis für die Amerikaner wird und damit ein bevorzugtes Ziel im Visier der russischen Militärs. Sie sollte im Geleit der Europäischen Union als interessenausgleichender Faktor zwischen USA und Russland wirken und alle Register der Diplomatie ziehen. Zugleich erfordert die neue Weltlage mit China am Horizont und explosivem Konfliktpotenzial auch in vielen anderen Weltgegenden eigene europäische Stärke. Um druckfähiger zu werden muss Europa deshalb bei der militärischen Zusammenarbeit rascher denn je zur engst möglichen Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten inklusive der Atommacht Großbritannien kommen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rolf Mützenich, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht.

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