Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Britische Liberale wollen Bedeutungslosigkeit überwinden

Die Partei der Liberaldemokraten (Liberal Democrats) gehört in Großbritannien zu den traditionsreichsten Gruppierungen. Ihre Wurzeln sind über 150 Jahre alt. Dennoch konnte sie seit David Lloyd George, der von 1916 – 1922 amtierte, keinen Premierminister mehr stellen, meint Wolf-Achim Wiegand.

Das nicht repräsentative Mehrheitswahlsystem blockiert seit Jahrzehnten alle Versuche, die Vorherrschaft der konservativen Tories und der sozialistischen Labour Party signifikant zu brechen.

Nun wagt Parteichef Vince Cable, ein agiler 75jähriger und einstiger Innovationsminister im Kabinett des konservativen David Cameron, einen radikalen Schritt: Die „LibDems“ sollen sich von einer herkömmlichen Partei zu einer Graswurzelbewegung wandeln. Sein Antrag, die Struktur und die Denke der Liberaldemokraten grundlegend umzukrempeln, dürfte beim bevorstehenden Herbstparteitag am kommenden Wochenende in Brighton gebilligt werden.

Cable versucht die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn seit der Brexit-Entscheidung ist klar, dass Millionen Menschen im Vereinigten Königreich ohne politische Heimat sind. Beide tonangebenden Parteien setzen auf den EU-Austritt, streiten nur noch um das Wie. Dass seit Monaten immer wieder zehntausende Menschen gegen die Abtrennung Großbritanniens von Europa auf die Straße gehen und das Land in der Brexit-Frage tief gespalten ist, ignorieren die Platzhirsche.

„Millionen Menschen ohne Vertretung“

Zugleich sind sowohl bei den Tories von Premierministerin Theresa May wie bei der Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn radikale Kräfte am Ruder, die jedes Mittelmaß verloren haben. Auf der einen Seite stehen hartleibige Nationalisten, die den Isolationismus predigen, und im anderen Lager geben linke Weltveränderer den Ton an. Die Liberalen sind die einzige größere Partei, die sich vollen Herzens zur EU bekennt und eine zweite Abstimmung fordert.

Die Liberaldemokraten formulieren folgerichtig in ihrer Parteitagsvorlage das Ziel, „Millionen Menschen ohne politische Vertretung eine Stimme zu geben, liberale Werte gegen Extremisten zu verteidigen und den Brexit zu stoppen.“ Dabei soll die Partei soll eine Art parlamentarischer Transmissionsriemen für Kampagnen werden. Zentraler Dreh- und Angelpunkt sollen indes eingeschriebene Unterstützer (supporter) werden, die – obwohl keine Mitglieder – die Parteiführung basisdemokratisch mitwählen können.

Cable verspricht sich davon eine ganz andere Mobilisierungskraft und eine ganz andere Mitgliedermotivation, als bei herkömmlichen Parteistrukturen. „Wir wollen eine politische und soziale Bewegung gründen, die Menschen dazu ermutigt, Macht für das eigene Leben und für die Gemeinschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erringen und einzusetzen.“ Cable setzt unter anderem auf politische Druckmittel, wie sonst außerparlamentarische Gruppen anwenden, etwa Online-Petitionen und „Email-Bomben“ an Politiker. Zugleich sollen die „supporter“ ermuntert werden, auf der liberaldemokratischen Plattform für öffentliche Ämter zu kandidieren, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen oder persönliche Haustürbesuche durchzuführen.

Eine Partei also, die zugleich APO wie Teil des politischen Systems ist? Es ist ein Wagnis, auch wenn es in der Parteitagsvorlage heißt: „Erfolgreiche Parteien sind weltweit diejenigen, die Bewegungen bewirkt oder einbezogen haben.“ Dass die Liberaldemokraten etwa Grundlegendes tun müssen, wenn sie eine wichtige Rolle spielen wollen, ist indes klar. Bei der für sie erfolgreichsten Wahl kamen die LibDems 2010 mit 23% auf 57 von 650 Sitzen und konnten eine Koalition mit den Konservativen erzwingen. Derzeit ist die Zahl der liberalen Unterhausabgeordneten bei 7,4% auf unbedeutende zwölf Mandate abgeschmolzen.

„Kein Zweifel, es kann Jahre dauern“

Kraft schöpfen Cable und seine Leute aus der Tatsache, dass es immer mehr brexitgeplagten Landsleuten dämmert, dass die Abtrennung von der größten Freihandelszone der Welt keine so gute Idee gewesen ist. Laut Umfrage können sich 40% der Briten vorstellen, eine Anti-Brexit-Partei der Mitte zu wählen. Dabei spielten auch andere zentrale Politikfelder eine Rolle, etwa Soziales und Gesundheit sowie Verkehr und Städtebau.

Wenn sich ein Gerücht bewahrheitet, könnte durch die Rechnung der Liberaldemokraten noch ein Strich gezogen werden. Angeblich erwägt der einstige Investmentbanker Simon Franks, Gründer des Online-Filmverleihimperiums LOVEFiLM und einstiger Labour-Sponsor, den Aufbau einer Mitte-Links-Partei. Es heißt, er sammele weitere spendable Geldgeber, um eine Summe von 55 Millionen Euro zusammenzubringen. Doch dafür fehlt bislang eine Leitfigur.

Cable beugt schon mal vor und plädiert für Zusammenhalt: „Wir sollten offen mit denen zusammenarbeiten, die unsere Werte teilen.“ Immerhin könnten die Liberaldemokraten eine bereits vorhandene Kraft der Mitte einbringen, die ihren Fuß bereits im Mehrheitswahlrecht habe und eine landesweite Organisation mit 100.000 Mitgliedern mobilisieren könne (zum Vergleich: die FDP hat im deutlich größeren Deutschland 63.000 Mitglieder).

Illusionen hat Erneuerer Cable indes nicht: „Kein Zweifel, es kann Jahre dauern,“ sagt er zum Zeitplan für seine neue Bewegung. Ob die Liberaldemokraten bis zu den nächsten ordnungsgemäßen Wahlen in Großbritannien 2022 frisch aufgestellt sein werden ist unklar. Sollte es vorher zu Neuwahlen kommen, was wahrscheinlich ist, könnte das für die Liberaldemokraten zu früh kommen. Doch die befanden sich in den vergangenen Jahrzehnten schon so oft im Todeskampf, dass es aus ihrer Sicht auf ein weiteres Experiment offenbar nicht ankommt.

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolf Achim Wiegand, Wolf Achim Wiegand, Jennifer Nathalie Pyka.

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