Gebt den „Goldvisa“ den goldenen Schuss!

von Wolf Achim Wiegand7.06.2018Außenpolitik, Europa

Während hunderttausende Flüchtlinge im Elend leben, vergeben EU-Staaten sündhaft teure Visa an zwielichtige Reiche aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf. Das Geschäft lohnt sich. Aber es muss aufhören!

Halbseidene Wohlhabende und gesottene Gangster aus aller Welt haben in der Europäischen Union (EU) so etwas wie Narrenfreiheit. Sie erwerben einfach für viel Geld ein sogenanntes „Goldvisum“ zur Einreise in ein EU-Land und sichern sich damit – schwupps – die normalerweise kaum erreichbare jeweilige Staatsbürgerschaft inklusive Niederlassungs- wie Wohnrecht.

Das gehe wirklich zu weit, moniert jetzt die Abgeordnete Sophie in ’t Veld für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament: „Goldvisa sind unfair und ein Einfallstor für Kriminelle!“ Auch die weltweit aktive Nichtregierungsorganisation Transparency International warnt: „Die Goldvisa stellen für Europa eine erhebliche Korruptionsgefahr dar.“ Europäische Länder verkauften den Zugang zur kontrollbefreiten Schengen-Zone „ohne merkliche Überprüfung, Transparenz oder angemessene Sorgfalt.“

Erfunden wurde der goldwerte Handel mit Visa vor gut dreißig Jahren in der sonnigen Karibik. Doch inzwischen ist den Angaben zufolge fast jeder zweite EU-Staat in diese fragwürdigen Deals verwickelt. Genannt werden Belgien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Großbritannien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Portugal und Spanien sowie die an das Schengen-Abkommen gekoppelten Länder Schweiz und Monaco.

Mitarbeiter des nichtkommerziellen Investigativzentrums Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) haben bei monatelangen Recherchen erfahren müssen, dass alle Goldvisa-Programme von Geheimniskrämerei umgeben sind. Die Namen der Personen, die sich in die EU einkaufen, bleiben ungenannt. „Das verschafft tätigen und ehemaligen Politikern die Chance, einer Anklage zu entgehen und illegal Vermögen über Grenzen zu schieben.“

Auf Malta, so ist bekannt, gehören schwerreiche Russen und Ukrainer zu den Antragstellern. Die im vorigen Herbst auf der Insel ermordete Journalistin Daphne Galizia Caruana hatte genau dieses Thema im Visier. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

• Wie lukrativ das Geschäft ist, zeigt sich beim Inselstaat Zypern. Er zog laut ZEIT allein 2016 aus dem Verkauf von Pässen rund vier Milliarden Euro. Der Tourismus habe im gleichen Zeitraum nur 2,5 Milliarden Euro abgeworfen.
• In Lettland sind laut eigener Statistik im besten Geschäftsjahr 2014 rund 6.000 Anträge bearbeitet worden. Damit wurden vor allem Russen, aber auch Chinesen, Ukrainer, Kasachen und Usbeker über Nacht Staatsbürger des kleinen Baltenstaates.
• Beim EU-Beitrittskandidaten Montenegro sollen ein ehemaliger Premier aus Thailand und ein Ex-Sicherheitschef aus Palästina eingebürgert worden sein.

Geworben wird für das dunkle Geschäft ganz offen im Hellen. So stößt man nach kurzem Googlen auf die Website goldenvisas.com, die nach eigenen Angaben Kunden aus über 60 Ländern betreut. „Residency by investment“ (Wohnrecht gegen Investment) heißt das Programm im Namen der fünf EU-Länder Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta. „Wir machen das, was wie eine teure und schwierige Option aussieht, erschwinglich und frei von Komplikationen… Wir verstehen Ihre Gründe und haben die beste Lösung für Ihre Lage.“

Tatsächlich – und das ist der Skandal – tun die beteiligten Länder nichts Illegales. Doch die ethisch-moralische Frage stellt sich wohl. Denn mit dem Verkauf einer Staatsbürgerschaft vergibt ein Land seinen vielleicht wertvollsten Besitz an womöglich windige oder saturierte Personen. Zugleich wissen schutzbedürftige Flüchtlinge aus Kriegsgebieten womöglich jahrelang nicht, wie es mit ihnen weitergeht.

Nur ein Land unter den Ausweis-Dealern hat bislang kalte Füße bekommen: Ungarn. Das Land des EU-Abweichlers Victor Orbán hat sein Goldvisum-Programm 2017 nach heftiger Kritik am Verkaufssystem abgebrochen. Bis dahin – so die OCCRP-Experten – habe die Eintrittskarte via Budapest in die EU bis zu 300.000 Euro gekostet. Aufgebaut hatte die Goldgrube sieben Jahre zuvor ein späterer Kabinettschef Orbáns.

Das EU-Parlament hat jetzt über Goldvisa debattiert. Die Liberalen verlangten dabei „Transparenz“. Die Goldvisa hätten weitreiche Auswirkungen für Europas Sicherheit und den Rechtsstaat. Es gehe unter anderem um „dubiose Aktionen ausländischer Oligarchen, die sich internationalen Fahndungen entziehen.“

Den EU-Abgeordneten lag ein Arbeitspapier vor. Darin heißt es, das Europäische Parlament habe bereits früher sein „Unbehagen“ zum Ausdruck geracht und die Besorgnis geäußert, dass „nationale Programme, die den direkten oder unverhohlenen Verkauf der Unionsbürgerschaft mit sich bringen, die Idee der Unionsbürgerschaft an sich untergraben.“ Das war bereits im Jahre 2014.

Geschehen ist seitdem nichts. Und das ist auch kein Wunder, unterliegt die Erteilung von Goldvisa doch nationalen Gesetzen, in die sich die EU nicht einmischen darf. Es besteht also derzeit wenig Hoffnung, dass jemand den Goldvisa einen „goldenen Schuss“ verpasst – und es war wohl ein Menetekel, dass die Debatte im Europäischen Parlament wegen Feueralarms frühzeitig abgebrochen werden musste.

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