Wir müssen den Menschen die Dimensionen der Energiewende verdeutlichen. Torsten Albig

Die Chinesen kommen – stoppt sie jemand?

Eine neue Studie warnt vor den Folgen eines weiteren ungebremsten Vordringens chinesischer Investoren in Europa. Wegen unfairer Praktiken stünden Demokratie und Freiheitlichkeit auf dem Spiel. Zum Gegensteuern müsse die EU rasch handeln. Doch Brüssel fehlt eine klare geostrategische Interessenausrichtung.

Als Donald Trump kürzlich hohe Strafzölle gegen Billigimporte aus China verhängte war der Aufschrei groß. Das lag auch daran, dass der Rabauke im Weißen Haus wieder dick die Backen aufblies: die USA stünden „Schurkenstaaten, terroristischen Gruppen und Rivalen wie China und Russland“ gegenüber. Peking rastete ungewohnt heftig aus, nannte Trumps Worte „alarmierend und provozierend.“

Dass nun auch Deutschland auf chinakritischen Kurs geht, ist wegen der diplomatisch leisen Sprache der Regierung Merkel fast untergegangen. Berlin mahnt bei der Europäischen Union (EU) schärfere Gesetze gegen Investoren aus China an. Auch Berlin schaut voller Sorge darauf, wie Peking sich ein Weltreich zusammenkauft – und zwar durch Anlegen härtester Bandagen.

Rückendeckung haben die China-Kritiker nun ganz aktuell vom renommierten Mercator Institute for China Studies erhalten, einer der wichtigsten europäischen Institutionen der Chinaforschung. Bittere Bilanz einer umfassenden Studie: Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) habe Anstrengungen ausgeweitet, Europas politische und wirtschaftliche Elite sowie seine Medien und Zivilgesellschaft für Pekings „autoritäre Ideale“ einzuspannen. „Die Entwicklung ist eine bedeutsame Herausforderung für freiheitlich ausgerichtete Demokratien als auch für europäische Werte und Interessen.“

Nun ist merkantiler Kaufmannsgeist alleine an sich nichts Verwerfliches. Doch China agiert an den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) massiv unfair vorbei. Während andere Marktteilnehmer sich frei finanzieren, betreibt China staatlich gefördertes Dumping. Firmenübernahmen – für Chinesen bei uns selbstverständlich – sind in der Volksrepublik verboten. Die Volksrepublik saugt Technologiewissen ab, verschließt aber eigene Labore und Innovationsschmieden vor Fremden.

Tatsache ist: China ist auf dem großen Marsch zur Weltherrschaft. Das hat der allmächtige Präsident Xi Jinping (64) beim 19. KP-Parteitag im Oktober 2017 pathetisch klargemacht: „Wir stehen vor einer großen Zukunft und der Wiedergeburt der großen, chinesischen Nation.“

Dreh- und Angelpunkt der Aufstiegsstrategie ist das Projekt „One Belt, One Road“ (OBOR, „Ein Band, eine Straße“), auch bekannt als „Belt and Road Initiative“ (BRI). Der staatlich vorangetriebene Bau einer „Neuen Seidenstraße“ folgt der Vision eines gigantischen interkontinentalen Infrastruktur-Netzes – zum Nutzen Chinas, das seine Warenströme und Investitionen von Asien über Afrika bis nach Europa fließen lassen möchte. Vorbild: die historische 6.400 km lange Verbindung von Karawanenstraßen, die einst von Ostasien bis zum Mittelmeer dem Seidenhandel diente.

Über 40 Länder auf drei Kontinenten sind schon Teil des Projekts – selbst Pläne für das Vordringen Chinas in die Arktis liegen vor. Und lange wirkte sie verlockend, diese Neue Seidenstraße. Winken doch Anbindungen zur mit 1,4 Milliarden Einwohnern größten Volkswirtschaft der Welt und zu Infrastrukturprojekten im Werte tausender Milliarden Euro: Häfen, Bahnen, Straßen, Flugplätze.

Doch mittlerweile schauen Politik und Wirtschaft in Europa bei der aggressiven Expansion Pekings entlang instabiler Länder mit käuflichen Regierungen zweimal hin. Geschickt bindet China seine „Partner“ mit Einflussklauseln, verlangt als Faustpfand für Billigkredite den Zugang zu Verkehrsverbindungen oder Rohstoffen. „Gläubiger-Imperialismus“ schimpft der indische Strategie-Professor Brahma Chellaney von der Robert Bosch Academy in Berlin. China nutze günstige Kredite als „Suchtdroge“, mache sich Partner mit „Schuldknechtschaft“ gefügig. Beispiel: die Inselrepublik Sri Lanka musste ihren notleidend gewordenen Ausbauhafen Hambantota im Dezember 2017 für 99 Jahre an China abtreten.

Besonderen Alarm lösen in Brüssel Versuche der Chinesen aus, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. So traf sich Ministerpräsident Li Keqiangin Ende vergangenen Jahres bilateral mit Regierungschefs aus 16 ost-, mittel- und südosteuropäischen Staaten – obwohl allein die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig ist. Ort: ausgerechnet Budapest, der Turf des ungarischen EU-Abweichlers Viktor Orbán.

Über drei Milliarden Dollar sagte Li für Infrastrukturprojekte auf dem Balkan und im EU-Osten zu. Ähnliches soll im Mittelmeer wiederholt werden. Der einstige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zieht vom Leder: „China investiert in Europas Spaltung, die EU sollte nicht schlafwandelnd hineintaumeln und erst dann reagieren, wenn ein Großteil der Infrastruktur in Mittel- und Osteuropa von China abhängig geworden ist.“

Dazu passt: die zum Schuldenabbau verpflichtete Regierung des griechischen Linken Alexis Tsipras verkaufte 2016 die Mehrheit am Hafen Piräus an die staatlich kontrollierte Reederei Cosco. Kurz danach blockierte sie im UN-Menschenrechtsrat eine geplante EU-Erklärung zu Menschenrechten in China – Zufall? „Chinesische Investitionen schaffen politische Abhängigkeiten,“ ärgert sich Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament.

Insgesamt schlossen Investoren aus China im ersten Halbjahr 2017 in Europa 117 Übernahmen, Beteiligungen und Fusionen ab. Gesamtwert: 26,3 Milliarden Euro. „Vor allem der Maschinenbau ist im Visier der asiatischen Konkurrenz,“ bilanziert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Die EU-Kommission hat nun eine strengere Prüfung der Firmenkäufe aus China beschlossen, um „einen fairen Wettbewerb“ zu gewährleisten, wie EU-Kommissar Jyrki Katainen sagt. Preisunterbietungen durch subventionierte chinesische Staatsunternehmen sollen mit höheren Zöllen abgewehrt werden. Die Staatsagentur Xinhua giftet: „China wird die nötigen Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen.“

Es ist die harte Hand der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die das Sagen hat, in der Außenwirtschaft genauso, wie im Inneren. Neuerdings betreibt die Volksbefreiungsarmee eine Website für Denunzianten – Bürger können Urheber angeblicher Falschnachrichten melden. Als kriminell gilt in Peking schon, wer „Gerüchte verbreitet.“ Das chinesische Internet ist ein riesiges Netzwerk digitaler Ausspähtools. Tausende Menschen werden jährlich unter Verletzung fundamentaler Grundrechte verhaftet, eingesperrt, misshandelt, gefoltert, verurteilt, hingerichtet.

Nichts soll dabei stören, China bis 2050 zur globalen technologischen Führungsmacht umzuformen. Auf seinem Weg dahin ist der Drache sehr gefräßig. Der einst schwedische Autokonzern Volvo ist zu hundert Prozent chinesisch, ebenso wie der Bosch-Bereich „Starter und Generatoren“ in Hildesheim oder der Schweizer Uhrenhersteller Ernest Borel. Selbst das Moselweingut von Robert Eymael gehört nach 212 Jahren Familienbesitz mitsamt Know-how zum Reich der Mitte.

China kauft obendrein Köpfe. In Deutschland werben chinesische Geheimdienste laut Verfassungsschutz in sozialen Netzen aktiv Spione an, was China bestreitet. In Australien gab es mehrere Affären mit monetärer Einflussnahme auf Politik, Bildungseinrichtungen und Medienunternehmen. Großbritannien, Kanada und Neuseeland machten ähnliche Erfahrungen. Norwegen wurde 2010 der gesamte Lachsexport nach China gestrichen, weil der Friedensnobelpreis an den mittlerweile in Haft gestorbenen Schriftsteller Liu Xiaobo ging.

Wie soll Europa, ohne in die Trump’sche Protektionismus-Falle zu tappen, auf den „zynischsten jemals von der Menschheit erdachten Merkantilismus“ reagieren, wie es Jean-Dominique Giuliani nennt, der Präsident der Robert Schuman Stiftung, ein weltweit anerkanntes Forschungszentrum für EU-Politik.

Die neue Mercator-Studie rät zu Eile und Entschlossenheit: „Mehr Gewicht auf das gemeinsame Gewicht der EU-Mitgliedsstaaten legen, mehr unabhängige China-Expertise aufbauen, Alternativen zu chinesischen Investments schaffen.“ Darüber hinaus rät das Institut dazu, chinesische Investments besser zu überwachen und die Sicherheitssysteme zu stärken, inklusive Cybersicherheit und Gegenspionage.

Es müsste aber wohl noch etwas dazukommen: Klarheit über die geostrategischen Interessen Europas. Die EU muss Geld und Ressourcen in Zukunftsregionen investieren, etwa in Afrika, wo manche der China-Investoren überdrüssig sind. Der 54-Staaten-Kontinent mit bald 2,5 Milliarden Menschen braucht einen ehrlichen Partner, der nicht nur Rohstoffe wegschleppt, sondern Jobs und Wirtschaftskraft schafft.

Bei alledem muss Europas Wirtschaft mitziehen, die zu häufig nur auf kurzfristig realisierbare Gewinne im Riesenreich der Mitte schielt. Kevin Rudd, langjähriger Ministerpräsident von Australien, warnt: „Ultimativer Preis für China sind vorauseilende Kotaus derer, die es gar nicht angesprochen hat, die aber dennoch um Finanzierungen, Zutritt oder Einfluss fürchten. Die Wirtschaftskraft Chinas ist so groß, dass das Business oft nach dessen Pfeife tanzt, obwohl es nicht darum gebeten worden ist.“ Bliebe es so, würde sich die in Davos gemalte düstere Vision von Siemens-Chef Joe Kaeser bewahrheiten: „Die Welt spielt bald nach chinesischen Regeln.“

Der Mercator-Report

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Open Doors, Christopher Sieler, Huai-Hui Hsieh.

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