Kurz ist ein Problem für Europa

von Wolf Achim Wiegand19.10.2017Außenpolitik, Europa

Der Doppel-Wahlsieg des konservativen Sebastian Kurz und des stramm rechtsgerichteten Karl-Heinz Strache rückt Österreich von Europa ab. Ein EU-Neustart wird schwieriger. Merkel, Macron und andere Regierungslenker haben ein Problem.

Ein Glückwunsch aus Paris zeigte am Wahlabend in Österreich überdeutlich, dass die Alpenrepublik eine historische Entscheidung getroffen hat. „Bravo für unsere Freunde und Verbündeten von der FPÖ“, jubelte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen auf Twitter und auf Facebook. Für ihre Partei Front National sei das Ergebnis der Freiheitlichen Partei FPÖ mit 26% eine „willkommene Niederlage für die Europäische Union“.

Die überschwängliche Benediktion Le Pens für den Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache (48), ist ein Signum für die Tatsache, dass die liberalen Kräfte in Europa gerade eine schwere Schlappe erlitten haben. Zählt man das FPÖ-Rekordergebnis von 27,4 Prozent mit den 31,4 Prozent für den erzkonservativ aufgetretenen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen, haben sich fast 60% der österreichischen Wähler für eine Abschottung ihres Landes vor weiterer EU-Integration entschieden. Wien ist nun der neue Sehnsuchtsort für Rechtspopulisten, ist doch dort einer der ihren der Kanzlermacher.

Die Folgen für Versuche, die schlingernde Europäische Union (EU) druckvoll auf Neustart zu bringen, werden enorm sein. “Österreich nähert sich rapide den Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen an, die ebenfalls einen nationalistischen Kurs eingeschlagen haben,” analysiert die WirtschaftsWoche. Besonders Emmanuel Macron, der seit seinem Amtsantritt als französischer Präsident wie ein Herold kreative Vorschläge zur Wiederbelebung der EU vorlegt, dürfte fluchen.

Bei Redaktionsschluss wissen wir nicht, ob Kurz nun tatsächlich mit Strache eine Regierung bilden wird, aber es ist davon auszugehen. Damit säße ein Mann in einem mitteleuropäischen Kabinett, der die Kompetenzen der EU verringern möchte und wohl am liebsten aus dem Euro austreten würde. Offene Grenzen, eine Haupterrungenschaft der EU, sind für den Sohn einer alleinerziehenden Drogistin ein Gräuel, der die FPÖ seit zwölf Jahren führt.

Das Problem für Proeuropäer ist aber beileibe nicht Strache allein, der seinen Wahlkampf wesentlich mit Antiislamismus betrieben hat. Auch der künftige Bundeskanzler Kurz hat in das rechtspopulistische Horn gestoßen und als bisheriger Außenminister und Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eine extrem harte Anti-Flüchtlingspolitik propagiert. Damit habe Kurz “große Teile unseres Programms übernommen,” sagt FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der als künftiger Außenminister gehandelt wird.

Die Folge der Kurz’schen Umarmungsstrategie ist, dass in Österreich Positionen salonfähig und Geister geweckt geworden sind, die dumpfen Nationalismus repräsentieren. Die Kurz-ÖVP hat die Strache-FPÖ erst großgemacht und deren Appetit geweckt. Männer wie Hofer wollen sich jetzt auf Dauer in Wien verketten und fordern eine schwarzblaue Koalition als “Veränderungsprojekt” auf zehn Jahre.

Die deutsche Bundesregierung trifft der Wahlhammer von Wien zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, da sich die potenziellen Jamaika-Koalitionäre erst dieser Tage zu ersten Sondierungen zusammenhocken. Bis in Berlin eine neue Koalition steht können Wochen und Monate vergehen. Die faktisch gelähmte und bei der Bundestagswahl geschwächte Angela Merkel hat indessen mit ihrer geschäftsführenden Regierung einen strahlend siegreichen Parteifreund im Nachbarland sitzen, der für die CDU-Vorsitzende brandgefährlich ist.

Die adrette Jugendlichkeit des erst 31jährigen Kurz lässt die daueramtierende Deutschlandlenkerin, 63, nicht nur physisch alt aussehen. Anders als die künftige Kollegin verkörpert Kurz kein “Weiter so”, sondern Zupacken und Dynamik. Und zwar in eine von Berlin scharf abweichende Richtung. Denn in der Flüchtlingspolitik ist Kurz einer von Merkels schärfsten Gegnern. Die Schließung der Route über das Mittelmeer war und ist für ihn ebenso wenig ein Tabu, wie der Anti-Migranten-Einsatz von Soldaten an der Grenze zu Italien.

Der nach außen brav wirkende und in der Sache beinhart agierende Wiener „Wunderwuzzi“ (so sein Spitzname) ist mit seinem Wahlsieg eine europaweite Vorbildfigur für Konservative geworden. Sein voraussichtliches Zusammengehen mit Strache wird die politische Landkarte der EU neu aufschlagen. Für den Kurs von Merkel, Macron und anderen neustartwilligen Europäern heißt das, die europäischen Positionslampen noch einmal zu justieren und die Positionsberechnungen von vorn zu beginnen.

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