Theresa May kämpft weiter ums politische Überleben

Wolf Achim Wiegand29.09.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Auch nach der Brexit-Rede von Florenz bleibt die britische Premierministerin Theresa May zuhause angeschlagen. In ihrer Regierung tobt ein harter Machtkampf wegen unterschiedliche Vorstellungen über die Austrittsverhandlungen mit der EU. Besonders Außenminister Boris Johnson gilt als Widersacher der Regierungschefin. Will er sie stürzen?

2c1a18b317.jpeg

Kurz vor der versöhnlich gemeinten Brexit-Rede von Theresa May hat er es wieder getan. Mit einem gezielt publizierten Plan für harte Verhandlungen mit der EU brachte Dauerrebell und Außenminister Boris Johnson die Premierministerin Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. in arge Verlegenheit: keine Abgeltungszahlungen an die EU, keine Austrittsübergangsperiode. Und überhaupt – wer mit der EU sympathisiere sei ein illoyaler Staatsbürger: “Viele der jungen Leute mit aufgemalten zwölf EU-Sternen im Gesicht beginnen geteilte Loyalitäten zu entwickeln.“

Die knallharte Linie Johnsons ist das Gegenteil dessen, was die Hausherrin von 10 Downing Street symbolträchtig nicht in London, sondern in Italien verkündete. Es dürfte die Rede ihres Lebens gewesen sein und war eine Adresse nicht fürs heimische Publikum, sondern an die EU27, denn sie diente dem Bemühen, die festgefahrenen Gespräche der Briten mit EU-Unterhändler Michel Barnier aufzulockern.

In ihrer mit großer Spannung erwarteten Florenzer Rede versprach May den Kontinentaleuropäern den pünktlichen Austritt im März 2019: „Wir werden weder Mitglied des Binnenmarktes noch der Zollunion sein.“ Nach dem Brexit sei Großbritannien zur Zahlung von 20 Milliarden Euro an die EU bereit, verteilt auf eine Übergangsperiode von „etwa“ zwei Jahren.

„Aber wir verlassen Europa nicht,“ sagte May beschwörend und bot der EU an, bei Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik strategisch weiter zusammenzuarbeiten. Über die heftig umstrittene Höhe fälliger Zahlungen Großbritanniens an die EU sagte sie nichts, nur nebulös, dass man alle Verpflichtungen erfüllen wolle. In Rede stehen 20 Mrd. Euro.

Aber die May’schen Beruhigungspillen für die EU dürften ihre Kopfschmerzen zu Hause nicht beseitigen. Die „Britain first“ -Fraktion wird kaum Ruhe geben. Ihr Anführer, der 53jährige Johnson, gilt als der Paradiesvogel der britischen Politik. Schon als Bürgermeister von London setzte der Mann mit dem wuscheligen blondgrauen Haarschopf gerne Querschläge gegen die eigene Konservative Partei. Zuletzt setzte sich Johnson populistisch an die Spitze der Brexit-Bewegung, fiel so dem damals amtierenden Premier David Cameron in den Rücken.

Dass Theresa May ausgerechnet Johnson zum Außenminister machte, sollte den Springinsfeld eigentlich einbinden – doch das ist nur bedingt gelungen, wie man sieht. Sein schärfster Gegner ist Schatzkanzler Philip Hammond, der sich für einen möglichst geräuschlosen EU-Austritt einsetzt (“soft Brexit”). Auch Innenministerin Amber Rudd steht zu May und rüffelte Johnson mit der Bemerkung, dieser steuere nicht die Brexit-Verhandlungen.

Aber hinter Johnsons stets ungestüm ausschauendem Vorgehen steckt immer ein Plan: das Erklimmen der nächsten Karriereleiter. Die Spatzen pfeifen es in der britischen Hauptstadt seit Langem von den Dächern: Johnson will unbedingt Premierminister werden. Und dafür ist er bereit, in offene Flanken Mays zu treten.

Für die britische Regierungschefin kam der Angriff jedenfalls höchst ungelegen. Die resolute 60jährige steckt mitten in den Austrittsverhandlungen mit der EU. Nach allem, was man dazu aus Brüssel hört, stocken die bis 29. März 2019 terminierten Beratungen. Zu weit auseinander klaffen schon in dieser frühen Gesprächsphase beider Seiten Vorstellungen.

May ist sowieso angezählt, seit sie den Konservativen bei der Wahl im Juni nur mithilfe einer rechten Regionalpartei die Macht erhalten konnte. In Sachen Brexit werfen die Hardliner ihr Weichheit vor. Die Kritik verfängt. Viele halten May für eine Übergangsregierungschefin, die bald fallen und den Weg für Johnson freimachen könnte.

Kritiker behaupten, Johnson könne sich überhoben haben. So giftet die Zeitung „The Independent“: „Sein Stern als Promi-Politiker ist sowieso längst verglüht.“ Doch jedermann im Vereinigten Königreich weiß, dass Johnson sich selbst davon nicht beirren lässt, dass seine Umfragewerte gegenüber früheren Beliebtheitsrankings derzeit deutlich abgesunken sind. Als sei nichts vorgefallen, schnurrte der Außenminister dieser Tage eine Videobotschaft aus New York so gelassen ab, als könne er kein Wässerchen trüben.

Der Streit zwischen Johnson und May habe jedenfalls „tiefgreifende Meinungsunterschiede“ im britischen Kabinett über den Umgang gegenüber der EU bei den Brexit-Verhandlungen offenbart, analysiert Sky News. Die einen wollen Crash, die anderen Cash. Nun, nach der programmatischen Brexit-Rede Mays in Florenz, in der sie versucht hat, es allen recht zu machen, wird sich zeigen, ob Johnson – der fünf Minister hinter sich haben soll – ruhiggestellt ist. Vorerst jedenfalls.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu