Die drei Herausforderungen Macrons

von Wolf Achim Wiegand8.05.2017Außenpolitik, Europa

Der Wahlsieg von Emmanuel Macron wird viel Arbeit bringen. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten steht vor enormen Herausforderungen. Und Deutschland ist wie kein anderes Land zur Kooperation aufgefordert.

Nun hat Frankreich also mit dem 39jährigen Emmanuel Macron das jüngste Staatsoberhaupt seiner Geschichte. Darauf durfte man in der Wahlnacht getrost ein, zwei, drei Gläser Champagner trinken. Es ist jedoch gut, wenn man nun wieder nüchtern ist – die Arbeit fängt jetzt an!

Der Berg Arbeit, der vor dem sozialliberalen Proeuropäer steht, ist immens. Schon am 14. Mai ist die Amtsübernahme geplant. Und wir in Deutschland müssen ihm helfen, den Haufen an Altlasten abzutragen. Denn die vom gewählten Präsidenten versprochenen Erneuerungen betreffen nicht nur Frankreich, sondern uns alle in Europa.

Das muss Macron jetzt leisten

Innenpolitisch hat Macron, der seine kurze Siegesrede am Wahlabend bereits in zurückhaltend seriöser Form hielt, drei Anstrengungen vor sich, die er noch am Wahlabend in Auge gefasst haben dürfte:

Erstens haben die tausenden überwiegend jungen Begeisterten seiner Bewegung „En Marche“ (Vorwärts) keinerlei politische Gestaltungserfahrung. Die muss er nun binnen Tagen in eine funktionsfähige Partei und in Kandidatengesichter umformen. Ziel: Gewinnung einer regierungsfähigen Mehrheit bei der kurz bevorstehenden Parlamentswahl zimmern zu können. Jeder weiß, wie leicht sich neue Gruppierungen im Hickhack widerstreitender Persönlichkeiten und programmatischer Vorstellungen zerlegen können.

Zweitens muss Macron zu feste Umarmungsversuche jener mit allen Wassern gewaschenen Parteipolitiker widerstehen, die bei der Wahl zwar auf der Strecke geblieben sind, aber ihm letztlich in der Stichwahl zum Sieg verholfen haben. Dazu gehören Republikaner gleichermaßen wie Sozialisten. Schon stehen Kandidaten für das Amt des Premierministers regelrecht Schlange, manche sind Gescheiterte, die neue Chancen wittern. Hier muss Macron den Eindruck vermeiden, nun doch– wie Marine Le Pen es behauptet – der Mann der Etablierten zu sein.

Drittens muss Macron mit fester Hand das dahindümpelnde Frankreich wirklich reformieren. Neue Arbeitsgesetze, liberale Maßnahmen für die Wirtschaft, um Jobs zu schaffen, und ein Entrümpeln des großen öffentlichen Sektors sind keine Maßnahmen für Beliebtheitswettbewerbe. Hier wird sich zeigen, wie stark das Durchsetzungsvermögen des jungen Präsidenten sein wird, genauso wie bei dem in Frankreich besonders bitteren Thema Anti-Terror-Kampf.

Aber die Fallstricke lauern auch außenpolitisch. Macron steht in Zeiten europäischen Stillstand für ein frisches EU- Projekt. Was er will, das sind echte Weichenstellungen. Dazu gehört die interne Demokratisierung der EU durch Einberufung von Debatten und Konvents ebenso, wie die Festlegung europäischer Sozialrechte (Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, Bildung) oder ein europäischer Verteidigungsfonds und ein europäischer Sicherheitsrat. Ja, sogar einen europäischen Finanzminister kann Macron sich vorstellen.

Die neue Rolle Frankreichs

Damit zeichnet sich ab: Frankreich wird künftig eine Art Mittler zwischen den südeuropäischen Ländern und den „nördlichen“ Nationen sein. Das war es früher schon. Es wäre gut, wenn die Grande Nation in der Mitte Europas diese Rolle wieder einnehmen würde. Allerdings hat in Deutschland mancher Politiker ob dieser Vorhaben bereits kräftig geschluckt. Dennoch: es ist an der Zeit, um der EU willen mutig auf Macron zuzugehen. Der neue Präsident wird ohne Deutschland an der Seite nicht bestehen können.

Unter dem nun ausscheidenden Präsidenten François Hollande gab es nicht immer die besten Absprachen der wichtigsten EU-Mächte. Das muss sich ändern – von beiden Seiten. Macron braucht Deutschland, um innenpolitisch stark zu werden, und Merkel braucht Frankreich, um störrische EU-Partner einzufangen. Eine konstruktive Achse Paris-Berlin ist nicht nur denkbar, sondern machbar. Der junge Mann hat sich ja bereits im Vorwahlkampf bei der alten Dame Europas, Angela Merkel, im Bundeskanzleramt vorgestellt – und Sympathie entdeckt. Insofern ist zu hoffen, dass sich hier zwei gefunden haben, die ein wunderbares EU-Paar ergeben. Santé, bonheur, France – amitié! Auf ein Neues, Europa! Make the EU great again…

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu