Sicher ist sicher

Bernhard Witthaut28.05.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Auch nach dem Tod Bin Ladens ist die Terrorgefahr in Deutschland unverändert hoch. Parteipolitisches Kalkül, wie etwa bei der FDP, darf nicht zu einer Vernachlässigung der inneren Sicherheit führen. Und von Datenmissbrauch kann bislang keine Rede sein.

Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich klar für eine Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze aus. Wir sind erfreut und erleichtert darüber, dass sich die Unionsfraktionen, wie Bundesinnenminister Friedrich in einem Deutschlandradio-Interview andeutete, mit der FDP auf eine befristete Verlängerung einigen wollen. Die Sicherheitsbehörden scheuen eine parlamentarische Kontrolle und Evaluierung ihrer Rechtsgrundlagen nicht. Wichtig ist für sie, dass ihnen bei einer unverändert hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus auch oder gerade nach dem “Tode Osama bin Ladens(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/6560-zum-tode-bin-ladens nicht die Hände gebunden werden, die Menschen in Deutschland vor Anschlägen zu schützen.

Ersetze „X“ mit „Bürgerrechten“

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht parteipolitischem Kalkül unterworfen werden. Auf dem “Bundesparteitag der FDP in Rostock(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/6509-der-neue-liberalismus registrierten Beobachter, dass die Diskussion um „Bürgerrechte“ lediglich das Fehlen anderer politischer Inhalte kaschieren sollte. Eine unvoreingenommene, von parteipolitischen Interessen befreite Sicht auf die aktuelle Sicherheitslage, die keine Entwarnung, sondern eine anhaltend deutliche Gefahr von verheerenden Terroranschlägen in Deutschland darstellt, schützt das elementare Bürgerrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die noch umstrittenen Anti-Terror-Gesetze erlauben insbesondere den Deutschen Nachrichtendiensten, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Zugriffe auf Finanzdaten, Post- und Reisedaten, die Abfrage von Verbindungsdaten bei Telefon- und Internetdiensten oder auch den Einsatz sogenannter „IMSI-Catcher“, einer Technik, um den Standort eines Mobiltelefons und die Identität dessen Besitzers feststellen zu können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beispielsweise seit dem Jahr 2002 in 265 Fällen Verbindungsdaten von Telekommunikationsanbietern und in 97 Fällen Bankdaten abgefragt. Seit 2009 sind 185 Mal Unternehmen, die soziale Internet-Netzwerke anbieten oder Online-Verkaufsplattformen betreiben, vom Verfassungsschutz kontaktiert worden. 16 Mal erfragten die Verfassungsschützer Daten von Fluggesellschaften. Die beiden Nachrichtendienste BND und MAD stellten weniger Anträge. Die GdP begrüßt ausdrücklich, dass die Nachrichtendienste verpflichtet sind, ihre Maßnahmen regelmäßig dem Deutschen Bundestag zu berichten. Dies schafft Transparenz und Vertrauen.

Verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten

Aufgrund der geringen Fallzahlen nun zu behaupten, die Anti-Terror-Gesetze entfalteten keine ausreichende Wirkung und gehörten deshalb abgeschafft, ist falsch. Auf der einen Seite sprechen die wenigen Fälle, in denen der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste diese gesetzliche Handhabe bislang genutzt haben, ausdrücklich für einen “verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Daten(Link)”:http://www.theeuropean.de/burkhard-hirsch/6627-verlaengerung-der-anti-terror-gesetze, und auf der anderen Seite zeigen die glücklicherweise auf deutschem Boden vereitelten Anschlagsversuche, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland, das sich unverändert im Fadenkreuz des fundamental-islamistischen Terrorismus befindet, einen hohen Fahndungsdruck aufrechterhalten müssen. Um solchen Anschlagsplanungen rechtzeitig auf die Spur zu kommen und Anschläge verhindern zu können, benötigt die Polizei gefestigte Zusatzinformationen, die sie selbst nicht ermitteln kann und darf. Nach dem Tod Osama bin Ladens kann Deutschland keinesfalls aufatmen. In Zeiten zunehmender Gefahr notwendige Instrumente der Terrorbekämpfung zu schleifen, ist der falsche Weg.

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