Wer behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, betreibt eine für die Opfer unerträgliche Geschichtsklitterung
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Für sie war die DDR zwar eine Diktatur, aber kein „Unrechtsstaat“. Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (45, SPD) und Bodo Ramelow (63, Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, diesen Begriff für den SED-Staat zu nutzen. „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dem hält die CSU entgegen:
„Die DDR war eine menschenveracht<wbr />ende Diktatur, die ihre Bürger abgehört, eingesperrt und erschossen hat. Wer, wie jetzt Ministerpräside<wbr />nten von SPD und Linke, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, betreibt eine für die Opfer unerträgliche Geschichtsklitt<wbr />erung“, sagt stellvertretend<wbr />er Generalsekretär<wbr /> Florian Hahn.