Abtprimas Notker Wolf kritisiert: Der Staat darf nicht in all unsere Freiheitsrechte eingreifen

Kann es sein, dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist? Dass er sich in Wirklichkeit, wie der Teufel in dem bekannten Bonmot von Baudelaire, nur unsichtbar gemacht hat, um unangefochten zu herrschen? Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym „soziale Gerechtigkeit“ bei uns eingeschmeichelt hat? Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinander halten?

Hinter uns liegen Jahrzehnte, in denen der deutsche Staat seine Bürger zu ihrem eigenen besten betreut und bevormundet und bemuttert und gegängelt hat. So viel Vorschrift war nie – man frage nur mal seinen Steuerberater. Neue steuern, neue Subventionen, neue Abgaben, neue Zuschüsse, neue Patentlösungen für Übelstände, die das Ergebnis alter Patentlösungen sind, und zu jeder Regel so viele Ausnahmen, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Schlechtergestellte müssen bessergestellt werden, Bessergestellte müssen schlechter gestellt werden, Ungleichgestellte müssen gleichgestellt werden, als wäre der ganze Staatsapparat ein gigantisches Stellwerk, das eine weiche nach der anderen auf Gleichheit stellen muss, damit alle Züge in Richtung Gerechtigkeit fahren. Was in der Hauptsache dabei herauskommt, sind Paragraphen. Wenn man sich anschaut, wie viele Gesetze und Vorschriften ein Malermeister zu beachten hätte, wenn er alle Gesetze und Vorschriften befolgen würde, dann kann man nur von Freiheitsberaubung sprechen. Und die Unterschiede sind derweil immer größer geworden. Wenn das kein Holzweg ist …

Das ganze Land befindet sich unter der Vormundschaft tugendbeflissener Politiker, die der Chimäre der sozialen Gerechtigkeit nachjagen, dem Trugbild der Gleichheit opfern und die Dämonen des Egoismus, der Diskriminierung und der sozialen Kälte austreiben zu müssen meinen. Diese Politiker verkaufen uns den Staat als Beglückungsanstalt, und wir kaufen ihnen das ab. Wir lassen uns unsere Fortbildung vom Staat bezahlen und nehmen auch noch die Kilometerpauschale mit – irgendeine Art von Gleichheit wird sich schon finden, in deren Licht derartige Vergünstigungen als Gerechtigkeit erscheinen, und wenn es die Chancengleichheit von der Wiege bis zur Bahre ist. Vieles von dem, was sich der Staat an Programmen ausgedacht und an Eingriffen erlaubt hat, war anfangs angenehm, genauso vieles von zweifelhaftem Wert. Heute ist es überdies längst unbezahlbar.

Der moralische Rigorismus der Achtundsechziger verquickt sich hier mit dem romantischen Anspruch auf eine Utopie. Infolgedessen machen wir uns notorisch falsche Vorstellungen davon, was ein demokratischer Staat zu leisten vermag. Wir überfordern unsere Politiker, wir zwingen sie dazu, das Unmögliche zu versuchen, und genau das tun sie dann. Sie schaffen ein Gesetzeswerk, das derartig umfangreich, vertrackt und undurchschaubar ist, dass es sich kaum noch reformieren und einer veränderten Wirklichkeit anpassen lässt. Sie ziehen immer mehr Kompetenzen an sich, weil Gleichheit nur durch Zwang aufrechtzuerhalten ist und allein eine mächtige Zentrale, die alles erfasst und alles reguliert, diese Art von Gleichheit gewährleisten kann. Sie legen denen, die ökonomisch denken können, die unternehmerisch erfolgreich sind, Steine in den weg und zerstören damit die Triebfedern der Wirtschaft. Mit anderen Worten: sie opfern Vernunft, wohlergehen und Freiheit dem Ideal einer sozialen Gerechtigkeit, das in dem Augenblick Wirklichkeit würde, in dem alle gleichgestellt sind und die Gesellschaft hängt am Tropf der Politik.

Nun gibt es einen ganz menschlichen Grund dafür, dass Gesellschaften seit jeher einen Hang zur Gleichheit haben: unterschiede beunruhigen immer, denn jeder Unterschied stellt uns selbst infrage. Jeder Unterschied kann uns neidisch machen oder in Selbstzweifel stürzen oder das Selbstwertgefühl beeinträchtigen. Es gehört ein stabiles Selbstbewusstsein dazu, Unterschiede zu ertragen, auch ein gesunder Stolz, auch reife Kinder empfinden Unterschiede schnell als ungerecht, aber in einer freien Gesellschaft wird von jedem erwartet, dass er ein hohes Maß an Ungleichheit erträgt, weil Unterschiede ein Zeichen für Freiheit und eine Folge von Freiheit sind. Der Mensch braucht Entscheidungsfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Entfaltungsfreiheit, wenn er nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten, nach seinen Anlagen und Begabungen leben – und über sich hinauswachsen will. Freiheit ist die Anerkennung der Tatsache, dass ein jeder anders und etwas Besonderes ist und nur dann eine Chance zum Glück hat, wenn er diese individuellen Eigentümlichkeiten zur Geltung bringen kann.

Die erste Aufgabe des demokratischen Staates wäre es also, die Freiheit des einzelnen zu garantieren und zu schützen. Je weniger Gesetze es gibt und je einfacher diese Gesetze sind, desto eher ist dieser Schutz gewährleistet. natürlich muss ein Staat auch soziale Aufgaben übernehmen. Er muss seine Dienste möglichst allen zugänglich machen, im Bereich der Bildung und der Gesundheit zum Beispiel, und er muss die wirklich Hilfsbedürftigen unterstützen. Ich halte einen Staat, der auf der Solidarität aller seiner Bürger beruht, für eine große Errungenschaft. Wenn diese Solidarität so weit geht, allen möglichst ähnliche Startchancen einzuräumen – umso besser. Aber eine soziale Gerechtigkeit, die im Prinzip auf die Gleichheit aller abzielt, ist nicht menschengerecht und damit weder sozial noch gerecht. Grundsätzlich sollte es in einer Demokratie eine Gleichheit nur vor dem Gesetz geben, aber keine Gleichheit durch das Gesetz.

Wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten dennoch angewöhnt haben, nur noch das für gerecht zu halten, was auf größere Gleichheit hinausläuft, stellt sich die Frage, wie es dazu gekommen ist. Meiner Ansicht nach hängt diese Entwicklung damit zusammen, dass sich die Politik kaum mehr am wohl der Gesellschaft, dafür immer stärker am individuellen Lebensglück orientiert. Das bringt die Politiker in eine furchtbare Verlegenheit. Denn im Gegensatz zum wohl der Gesellschaft ist das Lebensglück völlig ungreifbar. Das Gemeinwohl ist relativ leicht in Begriffe zu fassen – es beruht auf klaren Grundsätzen wie etwa der Anerkennung all jener naturgegebenen, kulturellen und sozialen Unterschiede, die zur vitalen Spannung einer Gesellschaft beitragen, sowie einer Leitkultur, in der sich die jeweils verbindlichen Normen, Regeln und Moralvorstellungen niederschlagen. Das Lebensglück des einzelnen hingegen entzieht sich jeder Definition. Es ist vage, von Mensch zu Mensch verschieden, nicht planbar, und vor allem: Es ist ein Ergebnis und kein Grundsatz. Es steht am Ende eines offenen Prozesses, nicht am Anfang. Niemand kann sagen, was das Lebensglück im Einzelfall ist und wie man es findet. eine Politik darauf zu begründen würde bedeuten, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Wenn unsere regierenden ihre Gesellschaftspolitik trotzdem in den Dienst des Lebensglücks stellen, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als alle Grundsätze über Bord zu werfen, alles zu vergessen, was sie über das Funktionieren einer Gesellschaft wissen – und die völlige Gleichwertigkeit aller Glücksansprüche anzuerkennen. Im modernen Sozialstaat sind wir also alle staatlich anerkannte Glücksanwärter und als solche alle gleich. Gleiches Glück für alle – und wehe, der Staat kommt uns nicht weit genug entgegen, nimmt unsere Forderungen nicht ernst, verweigert uns womöglich dieses oder jenes Glück … Jeder Unterschied, jede Unterscheidung kann unter diesen Umständen als Privileg interpretiert und angeprangert werden, und womöglich brauchen wir gar nicht mehr lange auf die Vorschrift zu warten, die ein britischer Satiriker unlängst vorgeschlagen hat: dass niemand bei der Jobsuche wegen Inkompetenz benachteiligt werden darf.

Mit anderen Worten: Die Gleichheit wird zwangsläufig zur Obsession, wenn das individuelle Lebensglück zur obersten Richtschnur politischen Handelns wird. Im Grunde hat dann jeder mit jeder Forderung recht, und jeder hat das Recht, sich ungerecht behandelt zu fühlen, falls seine Forderung nicht erfüllt wird. Wenn alle Ansprüche gleichermaßen berechtigt sind, dann kann der Staat eigentlich nur noch nachgeben, gleichgültig, welche höheren Interessen auf dem Spiel stehen, welche Prinzipien er opfern muss. Es reicht, wenn sich Interessenvertreter oder Verbandssprecher darauf berufen, das Lebensglück dieser oder jener Gruppe sei betroffen.

In meinen Augen hat das fatale Auswirkungen. Denn zum einen ist der Staat nun gezwungen, mit einem absurden Aufwand an Spitzfindigkeit die gesetzliche Grundlage für eine Gleichheit zu schaffen, die der menschlichen Wirklichkeit Hohn spricht. Er unterminiert damit nicht nur die Freiheit seiner Bürger, er zerstört damit auch das kulturelle und moralische Fundament der Gesellschaft – die Gleichheitspolitik muss ja alle Maßstäbe zerstören, weil Maßstäbe immer Unterschiede und Abweichungen messen. Und zum anderen fördert diese Art von Gesellschaftspolitik bei den Bürgern die Vorstellung, zu den zu kurz Gekommenen und Benachteiligten zu gehören oder Opfer einer Ungerechtigkeit geworden zu sein, wenn Ansprüche einmal doch nicht anerkannt wurden. Je mehr Ansprüche der Staat erfüllt, desto größer werden die Erwartungen, und immer ist es eine Frage der Gerechtigkeit, ob einer das gleiche Glück wie ein anderer genießt.

Es liegt also wohl doch nicht am Kommunismus, wenn Gerechtigkeit immer noch mit Gleichheit verwechselt wird. Die sozialistische Gerechtigkeit verwirklichte sich ja in der Gleichheit derer, die sich zufriedengeben. Die neue deutsche Gerechtigkeit zielt auf die Gleichheit derer, die sich nicht zufriedengeben. Im Endeffekt ist dieser Unterschied allerdings gar nicht so gravierend. Denn in beiden Fällen fühlt sich der Staat ermächtigt, sich einzumischen, wo immer er einen Unterschied entdeckt. Und in beiden Fällen bleibt die Freiheit auf der Strecke.

Ich möchte deshalb drei Vorschläge machen. wenn uns an unserer Freiheit liegt, dann sollten wir als erstes den Staat aus der Verantwortung für unser Lebensglück entlassen. Die gehört in unsere eigenen Hände. Und der Staat könnte sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Es reicht, wenn er da einspringt, wo wirklich Not am Mann ist, und uns im Übrigen unsere Freiheit lässt. Es gibt kein Menschenrecht auf ein bequemes Leben. Und vier Wochen Urlaub aus eigener Kraft zurechtkommen zu wollen ist ein Zeichen von Stolz und Selbstbewusstsein. Der Staat muss sich derer annehmen, denen die geistigen oder körperlichen Voraussetzungen fehlen, sich aus eigener Kraft zu helfen, er darf auch die Arbeitslosen nicht im Stich lassen. Aber ein Versorgungssystem, das jeder ausnutzen kann, ohne Gegenleistungen zu erbringen, ohne wirklich arm zu sein, das ist verkehrt.

Zweitens sollten wir gegen alle zentralistischen Bestrebungen misstrauisch sein. Die Neigung zu Patentlösungen, die Versuchung, allen auf dem Weg der Gesetzgebung zu ihrem Glück zu verhelfen, ist ein typische Produkt des Zentralismus. Zentralen müssen alles über einen Kamm scheren. Mir als Benediktiner geht das besonders gegen den Strich; eine tiefe Abneigung gegen jede Form von Zentralismus gehört ja zu unserer Ordenstradition. Streng genommen sind wir nicht einmal ein ordentlicher Orden, sondern eine Konföderation von zwanzig Kongregationen, also Klosterverbänden teils nationaler, teils internationaler Art. Diese Verbände sind lockere Zusammenschlüsse zur gegenseitigen Hilfe, mehr nicht. Die eigentliche Autorität liegt beim Abt und der Gemeinschaft des jeweiligen Klosters. Der große Vorzug einer solchen föderalen Struktur besteht für meine Begriffe darin, dass jedes Kloster sein Schicksal selbst bestimmen, seine eigene Identität finden, seine eigenen Traditionen entwickeln kann, unbehelligt von der Arroganz einer mächtigen Zentrale. Ein Benediktinerkloster ist deshalb auch kaum umzubringen, es sei denn durch äußere Gewalt. Natürlich erfordert eine so dezentrale Struktur eine enge Zusammenarbeit an der Basis, damit gemeinsame Anliegen verwirklicht werden können, die Unterstützung von Klöstern in ärmeren Ländern zum Beispiel oder ein einheitliches Profil der benediktinischen Schulen oder der Dialog mit Mönchen anderer Religionen. Aber die Lebenswirklichkeit unserer Mönche und Nonnen wird von ihnen selbst bestimmt, da geht jedes Kloster seinen eigenen Weg.

Ich halte das für beispielhaft. In kleineren Einheiten bleiben die Probleme und Aufgaben überschaubar, deshalb können dort auch am ehesten angemessene Lösungen gefunden werden. Die katholische Soziallehre hat diese Grundidee zum Prinzip der Subsidiarität weiterentwickelt, das sich auf jede Gemeinschaft und jede Gesellschaft anwenden lässt. Subsidiarität bedeutet nichts anderes, als dass jedes Problem auf der Ebene gelöst werden sollte, die dem Problem am nächsten ist. Wenn also eine niedrigere Ebene eine Aufgabe im sozialen Bereich übernehmen kann, dann sollte ihr die nächsthöhere Ebene diese Arbeit nicht abnehmen, und schon gar nicht die Zentrale.  Die Verantwortung liegt mithin immer bei denen, die einen Fall aus der Nähe mitbekommen. Sicher ist es zum Beispiel sinnvoll, einem Schüler aus einer armen Familie einen Zuschuss zu seinen Fahrtkosten zu zahlen, wenn er eine längere Anfahrt hat. Aber diesen Zuschuss sollte nach dem Prinzip der Subsidiarität nicht der Bürgermeister bewilligen. Darüber sollte der Schulleiter befinden, der die Verhältnisse dieses Schülers viel besser beurteilen kann als ein Bürgermeister.

Und drittens sollten die Regierenden ihre moralische Kompetenz da unter Beweis stellen, wo es um das wesentliche und Grundsätzliche geht, nämlich die Grundzüge einer humanen Gesellschaft, die durch technische Entwicklungen und wirtschaftliches Kalkül immer stärker bedroht wird. Ich denke da beispielsweise an den Umgang mit Sterbenden und mit dem ungeborenen Leben. Wer, wie in den Niederlanden geschehen, Euthanasie erlaubt, der löst einen Dammbruch aus; das geht dort inzwischen so weit, dass der Tod eines Menschen auf die Wochenmitte verlegt wird, damit das freie Wochenende seiner Angehörigen nicht gefährdet ist. Und wer abtreibt, maßt sich damit genauso eine Verfügungsgewalt über menschliches Leben an. An solchen Beispielen zeigt sich, dass das Lebensglück nicht gegen ethische Grundsätze ausgespielt werden darf. Nur der absolute Respekt vor der Menschenwürde kann verhindern, dass menschliches Leben irgendwann einen Stellenwert bekommt wie das von Versuchstieren in einem Labor. Hier geht es um Ewigkeitswerte. Wenn der Staat diese Werte schützt, leistet er den wertvollsten Beitrag zur moralischen Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das ist ein Auszug aus dem Buch, „Worauf warten wir? Ketzerische Gedanken zu Deutschland“ Quelle und Textrechte liegen beim Rowohlt-Verlag.