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Link kopierenBundeshaushalt für die Zukunft aufstellen
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Diese wirken vor allem kurzfristig und hinterlassen leere Kassen. Unsere Forderungen nach einem ökologischen und sozialen Aufbruch zielen deutlich weiter, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite.
- "Die Haushaltsplanung der Bundesregierung war bereits vor der Corona-Pandemie auf Sand gebaut. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplan bis 2024 offenbart enorme Finanzierungslücken und kippt diese der nächsten Regierung vor die Füße.
- Corona-Pandemie und Klimawandel gefährden alle Menschen. Wir begreifen diese Bedrohung aber auch als Herausforderung und Chance und geben mit dem Zukunftspakt die notwendigen ökonomischen, sozialen, ökologischen und epidemiologischen Antworten.
- In einem Haushalt für das Morgen investieren wir in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Gesundheit und überwinden Grenzen.
Selbst über das eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Selbstbestimmung ist dabei unter anderem auf ökologische, soziale und ökonomische Voraussetzungen angewiesen. Politik hat die Aufgabe, hierfür den Rahmen zu setzen und – wo nötig – schützend einzugreifen.
Erhebliche Finanzierungslücken im Finanzplan bis 2024
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 sieht eine erhebliche Neuverschuldung in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro. Dies macht es erneut erforderlich, die verfassungsrechtliche Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch zu nehmen.
Wie die Bundesregierung feststellt, kann dies für den Finanzplanzeitraum ab 2022 jedoch nicht mehr in gleicher Weise gelten. Infolgedessen offenbaren sich für die nächste Bundesregierung erhebliche Finanzierungslücken:
| Entwurf (in Mrd. €) | Finanzplan (in Mrd. €) |
| 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
| Ausgaben | 413,4 | 387,0 | 387,1 | 393,3 |
| davon Investitionen | 55,2 | 48,0 | 48,0 | 48,0 |
| Einnahmen | 413,4 | 387,0 | 387,1 | 393,3 |
| davon: |
| Steuereinnahmen | 292,0 | 308,4 | 325,2 | 338,5 |
| Neuverschuldung | 96,2 | 10,5 | 6,7 | 5,2 |
| Auflösung Rücklage | - | 28,0 | 13,3 | 6,9 |
| Sonstige Einnahmen | 25,2 | 30,2 | 25,5 | 26,5 |
| Finanzierungslücke | - | 9,9 | 16,4 | 16,2 |
| Quelle: Zahlen aus dem Entwurf und dem Finanzplan der Bundesregierung |
Die Trickkiste des Finanzministers
Die Entwürfe offenbaren schon auf den ersten Blick eklatante Mängel:
- Die Bundesregierung kürzt den Etat des Bundesministers für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ab dem Jahr 2022 um rund ein Viertel; auch ODA-relevante Ausgaben des Auswärtigen Amtes werden zurückgefahren.
- Mittelfristig steigende Bedarfe der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden ignoriert.
- Mit einer Vielzahl „Globaler Minderausgaben“ in Milliardenhöhe greift der Bundesfinanzminister tief in die haushaltsrechtliche Trickkiste.
Grüne Leitbilder
In unseren Entwürfen richten wir dagegen unsere Maßnahmen für einen grünen Aufbruch an sechs Leitbildern aus:
- Nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen
- Ein nachhaltiges, neues, soziales Sicherheitsversprechen
- Krisenfestigkeit und Resilienz
- Innovation
- Gesellschaftliche Vielfalt stärken
- Europäischer Zusammenhalt und multilaterale Zusammenarbeit
Wir fordern ein langfristiges sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro über die nächsten 10 Jahre. Mit starken und verlässlichen Investitionen schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung heute und morgen.
Der Regierungsentwurf wird nun im Bundestag beraten. Entlang unserer Leitbilder werden wir die Vorschläge der Bundesregierung kritisch hinterfragen.
Quelle: Die Grünen im Bundestag