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Link kopierenGrüne Verbotspolitik verschlechtert die Investitionsbedingungen
In Deutschland wird zu wenig investiert. Das Land ist für die Industrie mit seinen hohen Energiepreisen und zu wenigen Fachkräften unattraktiv geworden. Es rächt sich bitter, dass Olaf Scholz einen Klimaminister auch zum Wirtschaftsminister gemacht hat. Von Siegfried Balleis
Betrachtet man die massiv zunehmenden Kapitalabflüsse deutscher Unternehmen in das Ausland und die zusehends versiegenden Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland, dann kommt man zu einem alarmierenden Befund: Die Deindustrialisierung Deutschlands ist programmiert!
Jetzt könnte man derartige Aussagen als Kassandrarufe abtun, wenn nicht exakte Zahlen vorliegen würden. Nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IdW) flossen rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen deutscher Firmen ins Ausland ab.
Noch sehr viel gravierender ist aber der Tatbestand, dass ausländische Firmen aus den OECD-Staaten im vergangenen Jahr nur noch 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert haben, während es im Vorjahr noch 44,1 Milliarden Euro waren. Recherchiert man die Daten der Deutschen Bundesbank, die als absolut solide gelten, so waren die 44 Milliarden ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland im Jahr 2021, nur noch die Hälfte dessen, was noch im Jahr 2020 an ausländische Investitionen nach Deutschland geflossen ist.
Das bedeutet im Klartext, dass wir nicht nur einen rapiden, sondern einen erdrutschartigen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland verzeichnen müssen.
Hier wird einmal mehr deutlich, wie sensibel ausländische Kapitalgeber auf sich verschlechternde Investitionsbedingungen reagieren: Sie investieren einfach nicht mehr!
Denn Unternehmen investieren nur, wenn sie die Erwartung haben, dass sie nach einer gewissen Zeit, nicht nur das eingesetzte Kapital wieder zurückerhalten, sondern auch eine angemessene Verzinsung ihres Kapitals erwarten können. Damit sind wir wieder bei der Weisheit aus dem Volksmund: „Kapital ist scheu wie ein Reh“.
Was ist die Ursache für diese dramatische Entwicklung?
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Ursachen dafür klar benannt. Demnach haben sich die Investitionsbedingungen in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise und dem zunehmenden Fachkräftemangel und der immer weiter zunehmenden Bürokratie und Gesetzesflut – Stichwort: Grüne Verbotspolitik! - ein weiteres Mal verschlechtert.
Diese alarmierende Entwicklung wird auch von Gewerkschaftsvertretern klar benannt. So spricht der Vorsitzende Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, davon, dass das Risiko einer Deindustrialisierung kein Hirngespinst sei, sondern eine reale Gefahr. Vassiliadis hat seine Analyse auch mit einem Seitenhieb auf die Grünen verbunden: „Wenn wir die energieintensiven Unternehmen verlieren, wird aus der Vision eines neuen grünen Business-Models in Deutschland, das andere Länder nachahmen sollen, schnell eine Farce.“
Und was macht die Bundesregierung?
Was die Bundesregierung an dramatischer Verschlechterung des Investitionsklimas zu verantworten hat, versucht sie mit massiven Subventionen gegenzusteuern.
Die geplante nahezu 10 Milliarden Euro schwere Subvention der Bundesregierung für eine Chipfabrik von Intel in Magdeburg ist in diesem Zusammenhang sicherlich der gravierendste Fall. Der Vertrag, den Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich unterzeichnet hat, sieht vor, dass 9,9 Milliarden an Steuergeldern an dieses Unternehmen gezahlt werden. Dieser Betrag ist deutlich grösser als der Digitalpakt Schule in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro, mit dem über fünf Jahre verteilt für insgesamt 11 Millionen Schülerinnen und Schülern an 40.000 Schulen die neuesten digitalen Werkzeuge an die Hand gegeben werden sollen.
Experten der Wirtschaft kritisieren über dieses Missverhältnis hinaus die fatale Signalwirkung dieser Subvention. So argumentiert der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Stefan Kooths, dass mit dieser extrem hohen Förderung ein Signal der Schwäche in die Welt gesendet werde. Denn damit signalisiere Deutschland, dass es seine Standortnachteile nur mit Milliarden Subventionen ausgleichen könne, die der Steuerzahler leisten muss. Der Chef des Ifo-Instituts Fürst warnt sogar vor einer Doppelsubvention, da die extrem energieintensive Chipfabrik in Zukunft durch den geplanten subventionierten Industriestrompreis zusätzlich massiv gefördert werden wird. Es rächt sich jetzt bitter der Kardinalfehler von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Klimaminister mit der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums zu betrauen.