Die EU als Anwalt des Verbrauchers

Im Kampf gegen die digitale Zukunft: die EU gegen die Internet-Giganten

BigTech-Firmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook und Microsoft stehen wegen ihrer Dominanz, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, riesiger Gewinne bei mageren Steuerzahlungen, ihrer Meinungsmacht und destabilisierender politischer Effekte weltweit in der Kritik. Wie gut, dass diesen globalen Internet-Giganten mit der Europäischen Union ein ernst zu nehmender Gegenspieler erwächst. Ohne digitalen EU-Binnenmarkt gerät die Soziale Marktwirtschaft auf das Abstellgleis. Nur durch kluge Regulierung auf europäischer Ebene erhalten wir unser auf Interessenausgleich zielendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und ermöglichen zugleich digitale Chancen für alle. Denn nur die Europäische Union hat als größter Wirtschaftsraum der Welt den nötigen Einfluss, um die digitale Zukunft mitzugestalten. Die großen Technologiefirmen erzielen ein Viertel ihres Umsatzes in der EU. Die Standards, die wir im Wettbewerbs-, Urheberrechts- und Datenschutz setzen, werden andernorts kopiert oder zumindest respektiert. Das gilt inzwischen auch für das Silicon Valley. Wenn der britische Economist titelt „Warum BigTech Europa fürchten sollte“ und den „europäischen Ansatz“ zu einer verbraucherfreundlichen Regulierung lobt, sagt das viel über die Wirkungsmacht europäischer Wettbewerbs-, Digital- und Verbraucherschutzpolitik.

Die Digitalpolitik der EU: für den Verbraucher

Wo die USA im Interesse von „Big Tech“ zögern, da handelt Europa. Die EU steht für eine Digitalpolitik, die den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten und dem Staat die Möglichkeit zu einer fairen Besteuerung damit erzielter Gewinne geben will. Europa arbeitet an einem zeitgemäßen proaktiven Wettbewerbsrecht, um der Konsum- und Meinungsmacht neuer Daten-Monopole zu begegnen. Vieles ist noch in der Diskussion. Aber die EU liefert Antworten auf die digitalen Zukunftsfragen: Was heißt Soziale Marktwirtschaft in der modernen Datenökonomie und wem sollen die Daten gehören? Nur der supranationale Rechtsrahmen der EU kann unsere Werte und Eigentumsrechte in der digitalen Welt sichern.

Gilt das auch für die scharf kritisierte EU-Urheberrechtsreform? Sie schafft eben kein neues Urheberrecht, sondern die Grundlage dafür, bestehendes Recht wie in der analogen Welt auch im digitalen Raum gegen globale Internet-Riesen durchzusetzen. Sie schützt die Rechte von oft frei arbeitenden, auf Vergütung ihrer Rechte angewiesenen Medienschaffenden. Ohne faire Vergütung von denjenigen, die mit ihren Inhalten auch zum Erfolg des Internets beitragen, ist eine vielfältige, pluralistische Medienordnung nicht aufrechtzuerhalten. Im Interesse der Meinungsvielfalt und Demokratie müssen wir die großen Internet-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums kann es dabei auch ohne Upload-Filter geben. Mit Lizenzvereinbarungen wollen wir in Deutschland die aufgerissenen Gräben zwischen Kreativen und der Netz-Community wieder schließen und das Urheberrecht auf eine Weise durchsetzen, die niemanden unangemessen in seiner Freiheit beschränkt.

Freiheit und Wettbewerb bleiben die zentralen europäischen Werte, die Innovation, Wohlstand und Konsumentenrechte schützen. Fairer Wettbewerb im Digitalen Binnenmarkt ist unabdingbar, wenn wir die Soziale Marktwirtschaft erhalten wollen. Es ist deshalb richtig, dass die EU konsequent und mit hohen Strafen gegen Verstöße, z. B. von Google, Facebook oder Amazon vorgeht, wenn Marktmacht missbraucht wird. Monopolisierungstendenzen in der Informationsökonomie entgegenzutreten, wird die zentrale Aufgabe der EU der nächsten Jahre sein. Um der Monopolbildung disruptiver globaler Plattform-Unternehmen und dem Siegeszug einer „the winner takes it all“-Ökonomie vorzubeugen, muss das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt werden. Alle Unternehmen brauchen fairen Marktzugang, über den die globalen Plattformen als mächtige Gatekeeper derzeit bestimmen und damit die Bedingungen für Inhalteanbieter und Nutzer diktieren können.

Eine weitere Zukunftsaufgabe bleibt auch der Schutz der Privatsphäre, der für uns Europäer nicht nur aus leidvoller historischer Erfahrung einen besonderen Stellenwert hat. Das Recht auf Vergessenwerden und die EU-Datenschutzgrundverordnung sind Meilensteine auf dem Weg zu einer Digitalwirtschaft, die Rechte der Kunden ohne Wenn und Aber respektiert. Inzwischen orientiert sich auch der Silicon Valley-Bundesstaat Kalifornien an der EU-Datenschutzgrundverordnung und sogar Facebook und Apple fordern globale Datenschutzregeln. Die Konzerne spüren und fürchten das wachsende Unbehagen ihrer Nutzer. Niemand will sein Leben als Timeline einem sozialen Netzwerk überschreiben.

Genau davor schützt uns ein klug regulierter digitaler EU-Binnenmarkt. Er ist zugleich auch Voraussetzung für das Entstehen eines europaweiten digitalen Ökosystems für innovative digitale Geschäftsmodelle. Wir wollen mehr europäische Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Förderung von Start-Ups sowie die Entwicklung einer sicheren und leistungsfähigen EU-Cloud. Hier sollte die neue EU-Kommission neue Dynamik entfachen. Anders werden wir uns im Wettbewerb mit den USA und China auf Dauer nicht behaupten können. Ob analog oder digital: Nur ein starkes Europa, das Märkte intelligent reguliert, sichert unsere Handlungsfähigkeit und erhält unsere Souveränität.

Dr. Florian Herrmann MdL ist Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, München.

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung