Das unehrliche Mandat

von Winfried Nachtwei27.01.2011Außenpolitik

Ohne Rücksicht auf die Fraktionsdisziplin käme wohl keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan zustande. Um ein regionales Desaster am Hindukusch zu verhindern, gilt es nun, zügig zu handeln. Wir müssen die Verwaltungsfähigkeit der dortigen Regierung ausbauen und innenpolitische Reformkräfte unterstützen.

Am 28. Januar beschließt der Bundestag zum 11. Mal über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Erwartet wird trotz einer Zunahme von Enthaltungen und Nein-Stimmen wieder eine große Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung. Allerdings: Bräuchten die Abgeordneten keine Rücksicht auf Koalitions- und Fraktionsdisziplin zu nehmen, käme wohl kaum noch eine Mehrheit für die Einsatzverlängerung zustande. Zu groß sind inzwischen die Zweifel an Sinn und Erfolgschancen des Einsatzes. Der von der Bundesregierung vorgelegte Antrag ist wenig geeignet, die Zweifel zu reduzieren. Dem Mandatsauftrag fehlt es an Klarheit: “Die Ziele bleiben zu allgemein und sind nicht überprüfbar(Link)”:http://www.theeuropean.de/elke-hoff/5454-kein-abzug-ohne-sicherheit. Es fehlt an Ehrlichkeit: Pauschal und beschönigend ist die Rede von “Aufrechterhaltung der Sicherheit“, wo die Bundeswehr in Teilen der Provinzen mit Aufstandsbekämpfung konfrontiert ist. Und offen bleibt, ob mit den vorhandenen militärischen, zivilen und polizeilichen Kräften der Auftrag überhaupt erfüllbar ist. Ein Sofortabzug von ISAF hätte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine Beendigung des Krieges, sondern seine Radikalisierung und eine regionale Destabilisierung zur Folge. Richtig ist der internationale Konsens, dass in wenigen Jahren die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll. Wenn inzwischen die Diskussion aber fast nur noch um die Abzugsfrage kreist, ist das kurzsichtig und gefährlich.

Letzte Chancen nutzen

Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss auf Wirkung zielen: Wie kann in diesen Jahren der (Guerilla)Krieg in Afghanistan beendet werden? Wie können in dem zerrissenen Land Stabilität, Frieden und Aufbau vorangebracht werden? Nach Jahren von Wunschdenken und Beschönigungen gilt es zuallererst, sich ehrlich zu geben: mit nüchternen Lageanalysen, die das ganze Land wie auch die erheblichen Unterschiede zwischen den Provinzen in den Blick nehmen; mit einer unabhängigen Wirksamkeitsbewertung des eigenen Engagements. An alldem fehlt es weiterhin. Nach 15 Besuchen in Afghanistan weiß ich um die Teilfortschritte, aber genauso um die anschwellende (Kriegs)Gewalt und den deprimierenden politischen Prozess. Wenn das internationale Afghanistanengagement nicht bald in einem regionalen Desaster enden soll, dann müssen jetzt verbliebene Chancen konsequent genutzt werden. Am dringlichsten, aber besonders schwierig, ist die politische Konflikteindämmung mithilfe der Anrainer und Regionalmächte. In Afghanistan ist vordringlich der forcierte Aufbau von afghanischer Polizei und Armee. Hier fehlt es immer noch an ausreichenden Trainern. Afghanische Sicherheitskräfte und ISAF sollen die sich ausbreitende Aufstandsbewegung stoppen und zurückdrängen. “Strittig ist, wie das wirksam und im Rahmen des humanitären Völkerrechts gelingen kann(Link)”:http://www.theeuropean.de/gernot-erler/5462-afghanistan-nach-dem-truppenabzug. Zeit braucht die Förderung von Verwaltungsfähigkeit gerade auf unteren Ebenen. Diese Elementaraufgabe wird erst jetzt angepackt. Wo 49 Prozent jünger als 15 Jahre sind, braucht es dringend mehr Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die vielen Machthaber, die für Bad Governance stehen. Umso wichtiger ist die Unterstützung innerafghanischer Reformkräfte. Die Stabilisierung und der Aufbau Afghanistans erfordern langen Atem, aber genauso zügiges Handeln. Nach Jahren vertaner Chancen drängt jetzt die Zeit. Im nächsten Frühsommer kommt die Stunde der Wahrheit. Dann wird sich zeigen, ob die enorme Kraftanstrengung von 2010 Früchte trägt – oder ob die Gewalt weiter steigt und steigt.

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