Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Winfried Kretschmann1.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Stellen Sie sich vor, das Internet wäre der Buchdruck. Dann würden wir heute – vom Zeitpunkt der Erfindung an gerechnet – im Jahr 1478 leben. Die ersten Bibeln würden schon gedruckt, allerdings in einer Sprache, die fast niemand versteht. Der „Hexenhammer “würde in acht Jahren in die erste Auflage gehen, und dadurch die Grundlage für 300 Jahre Hexenverfolgung legen. Die erste Luther-Bibel käme in knapp 50 Jahren aus der Druckerpresse, und mit ihr ein Grund für die Reformation, aber auch eine Ursache für den 30-jährigen Krieg. Die Zeitung würde erst in 130 Jahren erfunden. So lange brauchte es, bis jemand auf die Idee kam, dass man mit dem Buchdruck nicht nur Bücher drucken kann. Und jemand ein Geschäftsmodell erfand, mit dem man informieren und aufklären und Geld verdienen kann. Ein Geschäftsmodell, auf dem eine Medienlandschaft gewachsen ist, die für unsere Demokratie bis heute konstitutiv ist: als Informationsträger, als Prüfinstanz, als Kontrollinstanz und als Meinungsbildner.

Wenn wir also sehen, dass wir rund 40 Jahre nach Erfindung des Buchdrucks noch ganz am Anfang standen…, …dass wir gerade erst damit begonnen hatten, die Potentiale dieser medialen Revolution auszuloten,… wo stehen wir dann eigentlich heute? Sind wir genauso unwissend wie damals? Klar, wir sind heute zig Mal schneller. Aber sehen wir deshalb die Zukunft mit ihren Chancen und Gefährdungen klarer? Daran bestehen berechtigte Zweifel. Deshalb gibt es gute Gründe, von anderen zu lernen…, …am besten natürlich von einigen der klügsten Köpfe der Republik. Und wo stehen wir heute? Es fasziniert uns, wenn wir sehen, wie schnell und leicht sich Bewegungen wie Fridays for Future heute vernetzen und organisieren. Aber es quält uns, dass extremistische Gruppen und Organisationen sich eben so schnell vernetzen. Dass sich der Hass genauso schnell verbreitet. Und dass dadurch ein Klima der Gewalt geschaffen wird, in dem aus Worten Taten werden, wie zum Beispiel in Halle. Wir staunen, wie schnell heute politischen Parteien entstehen, zum Beispiel „En Marche“ in Frankreich. Aber wir spüren zugleich, wie dünn das Eis für unser Parteiensystem geworden ist, das uns über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gebracht hat. Es begeistert uns, dass wir heute so schnell und direkt auf das Wissen der Welt zugreifen können wie nie zuvor. Aber es stößt uns ab, wenn wir dabei auf Ozeane aus Fake News und Verschwörungstheorien treffen. Und es schockiert uns, wie zielgenau, individualisiert und direkt die Demagogen unserer Zeit ihre Lügen auf die Bürgerinnen und Bürger herab rieseln lassen können. Manchmal sind wir auch überwältigt, zum Beispiel dann, wenn uns ein millionenfach geklicktes YouTube-Video überrollt. Und wenn wir dann die Antwort auf dieses Video finden…, …eine mehrseitige PDF-Datei…, dann fragt sich der ein oder andere von uns vielleicht, ob er nicht selbst ein Teil der digitalen Spaltung ist, von der er sonst immer au seiner gewissen Distanz gesprochen hat.

Auch eine weitere Entwicklung macht uns große Sorgen: Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Zeitungen sterben, ohne dass digitale Formate nachwachsen, die mit den Standards der Zeitungen mithalten können. In Ländern wie den Vereinigten Staaten hat das inzwischen dazu geführt, dass sich dort regionale Nachrichten-Wüsten ausbreiten. Orte, wo die Menschen keinen Zugang mehr zu lokalen Nachrichten haben. Wüsten, die die Demokratie vor Ort austrocknen und der Korruption Vorschub leisten, weil niemand mehr die handelnden Akteure kontrolliert. Hegel nannte die morgendliche Zeitungslektüre einst das „Morgengebet der bürgerlichen Gesellschaft“. Doch wie intensiv wird dieses Gebet von den Jüngeren heute noch gesprochen? Auch das Fernsehen ist nicht mehr das alleinige „Lagerfeuer der Nation“, um das sich alle jeden Abend versammeln. Früher haben Zeitungen und Fernsehen im Alleingang die Stücke vorgegeben, die im öffentlichen Raum gespielt wurden: die Melodie, den Ton, den Rhythmus und die Lautstärke. Auf diese Weise haben sie den öffentlichen Raum formatiert, verbunden und vernetzt. Einfacher gesagt: Am nächsten Tag haben wir alle über dieselben Themen diskutiert, auch wenn wir zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen sind. Und natürlich ist das auch heute noch so, aber eben nicht mehr voll und ganz. Die Mehrheit der Jüngeren ist inzwischen vor allem im Netz unterwegs, auf den verästelten Höhenwegen der digitalen Wissensgesellschaft, aber auch in den aufgeheizten Echokammern der digitalen Unterwelt. Das führt zu einer Disruption, die für unsere Demokratie schwer erträglich ist. Weil es um die Disruption eines Geschäftsmodells geht, das unsere Demokratie trägt. Und weil es um die Disruption des öffentlichen Raums geht, dem eigentlichen Ort demokratischen Sprechens und Handelns.

Doch was ist das überhaupt, der öffentliche Raum? Wenn man versucht, ihn näher zu fassen, kann es einem leicht so gehen wie Augustinus mit der Zeit: „Wenn niemand mich danach fragt, weiß ich es; wenn ich es jemandem auf seine Frage hin erklären will, weiß ich es nicht.“ Der öffentliche Raum ist notorisch schwer zu definieren, insbesondere wenn man sich mitten in der Installation einer neuen medialen Benutzeroberfläche befindet. Wenn das Alte schwindet, aber das Neue noch keine klar erkennbare Form angenommen hat. Viel hängt davon ab, die Form und Funktionsbedingungen dieses veränderten öffentlichen Raums zu verstehen. Denn auch in Zukunft wird sich kaum etwas daran ändern, dass nur das, was öffentlich stattfindet, auch politisch relevant ist, wie Hannah Arendt sagt. Deshalb brauchen wir eine vertiefte Reflektion über den öffentlichen Raum in Zeiten der Digitalisierung. Als Schlüssel zu allen weiteren Fragen, die wir uns stellen müssen, um unsere Demokratie zu stärken und gegen die neuen Feinde der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Denn genau darum geht es heute ja: Um die Verteidigung unserer Demokratie. Und dabei ist gerade eine Frage ganz zentral: Wie können wir den Qualitätsjournalismus stärken? Der Qualitätsjournalismus liegt mir wirklich am Herzen, denn er ist für unsere Demokratie schlichtweg konstitutiv. Deshalb habe ich mich sehr über die Aktion am gestrigen Mittwoch gefreut. Als fast alle Tageszeitungen in Baden-Württemberg mit der gleichen Titelseite erschienen sind. Und die Botschaft ausgesendet haben: „Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt.“ Ein starkes Signal in einer Zeit, in der der Qualitätsjournalismus mit einem Meer von Halbwahrheiten, Lügen und Verzerrungen konkurrieren muss. Also: Eine tolle Aktion! Wie sie wissen, bin ich selber ein passionierter Zeitungsleser. Und habe deshalb vor zwei Jahren bei einer anderen Veranstaltung gesagt, dass wir den Print-Bereich nicht vorschnell preisgeben dürfen. Liege ich damit richtig, oder……und diese Frage müssen wir uns leider angesichts der Entwicklung in den USA auch stellen…. trifft es zu, was einige Evangelisten des Digitalen prognostizieren: Dass der Qualitätsjournalismus nur dann eine Überlebenschance hat, wenn er das Digitale früh und umfassend umarmt? Wie realistisch ist es, dass auch bei uns Nachrichten-Wüsten entstehen – wie in den Vereinigten Staaten? Und wer kann dieses Problem lösen? Ist der Staat hier in der Pflicht – über seine Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinaus? Handelt es sich um eine journalistische Aufgabe? Oder können wir die Demokratie nur mit mehr Unternehmergeist retten, mit Förderprogrammen für digitale journalistische Start-ups?

Zweitens: Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Drittens: Wie können wir den zivilisierten Streit fördern? Wie kann es uns gelingen, den demokratischen Diskurs wieder in den Mittelpunkt zu rücken, den zwanglosen Zwang des besseren Arguments, den demokratischen Charme des Kompromisses? Wie können wir das „langsame Denken“ gegenüber dem instinktiven Impuls fördern? Wie können wir das langsame Bohren dicker Bretter stärken und wieder mehr Nachhaltigkeit in die Debatte bringen? Und wie können wir Orte stärken, wo zivilisiertes Streiten eingeübt wird?

Viertens: Wie können wir Geschäftsmodelle fördern, die unsere Demokratie stärken? Wie kann der Staat einen besseren Rahmen setzen, ohne sich selbst zum Zensor zu machen? Wozu sollen wir die digitalen großen Plattformen verpflichten? Und wie steigern wir die digitale Wehrhaftigkeit unserer Demokratie?

Und fünftens: Wie können wir einen Beitrag dazu leisten, das demokratische Klima zu verbessern? Was heißt das in einer Zeit, in der alle das kommunikative Klima prägen, und nicht mehr nur ein paar Wenige? Wie bekommen wir es hin, dass wir uns gegenseitig mehr Luft lassen, großzügiger und toleranter mit anderen Meinungen umgehen, auch wenn wir noch nie zuvor mit so vielen verschiedenen Meinungen kollidiert sind wie heute im Netz? Was kann eine Kampagne wie Respekt BW bewirken, die wir gerade gestartet haben? Und wie stark müssen wir regulierend eingreifen? Dabei betone ich: Wir sind zu einer beherzten Regulierung bereit. Denn es kann nicht sein, dass wir jeder Kneipe vorschreiben, wie viele Toiletten sie einbauen muss…, …aber alles laufen lassen, wenn es um unsere Demokratie geht!

Der Netz-Philosoph David Weinberger spricht eine für jeden Redner harte Wahrheit aus: „Der Klügste im Raum ist nicht der, der vorne steht und redet.“ Wenn Sie sich darüber nun heimlich freuen, dann hält er eine weitere harte Wahrheit bereit: „Es ist auch nicht die kollektive Intelligenz aller im Raum. Es ist vielmehr der Raum selbst…, …das Netzwerk…, …das Menschen und Ideen zusammenbringt und Verbindungen zu denen schafft, die außerhalb sind.“

Aus der Rede von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden – Württemberg, beim medienpolitischen Kongress der Landesregierung am 7. November2019

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu