Mehr Schwäbisch für Berlin

Winfried Kretschmann4.08.2014Wirtschaft, Wissenschaft

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Wirtschaft und Investoren klare Regeln vorfinden. In Stuttgart ist das angekommen, in Berlin noch nicht.

Der im April vom UN-Weltklimarat IPCC vorgestellte Sachstandsbericht zum Klimaschutz lässt keinen Zweifel: Der Klimawandel findet ungebremst statt. Noch können wir ihn zu moderaten Kosten aufhalten. Wir müssen deshalb alles dafür tun, ihn zu stoppen.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit der deutschen Energiewende und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Atomenergie, der schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien den richtigen Weg in die Zukunft eingeschlagen.

Dieser Weg ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht richtig und sinnvoll. Schließlich eröffnen innovative Umwelttechnologien wie nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Wassermanagement, Recycling und Smart Energy der deutschen Wirtschaft große Chancen. Dabei kommt vor allem auch der Energie- und Ressourceneffizienz eine besondere Bedeutung zu. Den Unternehmen muss es gelingen, in diesen bedeutenden Leitindustrien der Zukunft zum Vorreiter zu werden. Dann verfügen sie über einen Exportschlager ersten Ranges! Baden-Württemberg investiert deshalb 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. So tragen wir dazu bei, das nötige Know-how für neue Innovationen in diesen Bereichen zu generieren.

Und auch Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern und Unternehmen oder in Kraftwerke, Netze und Anlagen schlagen sich bei Handwerk und Bau, Planungs-, Ingenieur- und Wartungsdienstleistungen ebenso wie bei Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie oder Forschung und Entwicklung in Form von Aufträgen nieder.

Es gibt noch viel zu tun

Schätzungen zufolge werden deutschlandweit rund 350.000 Arbeitsplätze der Energiewende zugerechnet. Allerdings ist seitens des Gesetzgebers ein schlüssiges Gesamtkonzept mit verbindlichen Regeln nötig, damit sich die Wirtschaft mit Investitionsentscheidungen an der Energiewende beteiligt. Momentan habe ich jedoch nicht immer den Eindruck, dass dies auch bei der Bundesregierung auf der Tagesordnung steht.

Die Politik in Baden-Württemberg hingegen hat mit klaren Zielen bei Effizienz und Klimaschutz und mit einem verlässlichen Fahrplan beim Ausbau erneuerbarer Energien die Weichen für die Energiewende gestellt. Wir schaffen hierzulande die Rahmenbedingungen, um den Anteil regenerativer Energien auszubauen, anstatt ihn zu begrenzen: Mit einem Klimaschutzgesetz, einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Landesplanungsgesetz sowie dem Windenergieerlass wollen wir erreichen, dass im Jahr 2020 38 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommt, der Bruttostromverbrauch gegenüber 2010 um 5,5 Prozent reduziert wird und unsere Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 25 Prozent verringert werden. Ich sehe Baden-Württemberg damit auf einem guten Weg.

Ich will dabei aber keinesfalls verheimlichen, dass es noch viel zu tun gibt. Wir sind landes- und bundesweit aktuell immer noch in zu starkem Maße auf endliche Energieträger wie den Klimakiller Braunkohle angewiesen. Allerdings kann die Energiewende – ein echtes Jahrhundertprojekt – auch nicht von heute auf morgen realisiert werden. Alle Beteiligten – sei es nun im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich – müssen weiterhin ihre Hausaufgaben machen. Schließlich müssen wir fortlaufend Verbraucher-, Wirtschafts- und Naturschutzinteressen unter einen Hut bringen. Dass das nicht immer so einfach ist, haben die Debatten und Diskussionen rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezeigt.

Wind und Sonne schicken keine Rechnung

Das derzeit oberste Ziel ist es, die Erzeugung von Ökostrom marktfähiger zu machen und dadurch die Risiken steigender Energiekosten zu minimieren. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden. Allerdings ist auch verständlich, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben kann.

Vielmehr ist es so, dass die Stromkosten in den vergangenen Monaten auch wegen der Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den damit verbundenen Ausbau der Übertragungs-, Verteil- und Speicherinfrastrukturen gestiegen sind. In dieser Debatte dürfen wir aber nicht ausblenden, dass parallel auch die Kosten für Öl und Gas gestiegen sind. Und diese Kosten werden vor dem Hintergrund des weiter zurückgehenden Bestands der fossilen Energieträger und der parallel dazu wachsenden Weltbevölkerung und steigenden Industrialisierung in vielen Teilen der Welt noch stärker steigen. Wind und Sonne schicken uns hingegen keine Rechnung.

Mit den Investitionen in die Energiewende erschließen wir uns ein auf mittlere und lange Sicht preiswertes Energiesystem, das uns schrittweise unabhängig von den immer knapper werdenden endlichen Energieträgern und deren Preisvolatilität macht. Statt immer teurere Energie zu importieren, muss es unser Ziel sein, in Deutschland Energie emissionsfrei zu generieren. Laut der Beratungsagentur McKinsey hat allein im Jahr 2011 die in Deutschland durch Wind und Sonne produzierte Energie Öl- und Gasimporte in Höhe von umgerechnet elf Milliarden Euro ersetzt.

Die gegenwärtigen Investitionen machen sich also auch schon jetzt bezahlt, sind aber vor allem wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Statt Schreckensszenarien zu zeichnen und die Energiewende ausschließlich unter dem Gesichtspunkt steigender Stromkosten zu betrachten, ist eine Versachlichung der Debatte unbedingt nötig und im Interesse aller Beteiligten.

Ein solch historisches und zugleich zukunftsweisendes Projekt wie die Energiewende kann nur Schritt für Schritt realisiert werden. Die ökologischen und ökonomischen Chancen, die die Energiewende mit sich bringt, müssen dabei wieder stärker in den Fokus rücken. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland muss nachhaltig vorangetrieben und nicht abgebremst werden. Nur so können wir das große, übergeordnete Ziel der Energiewende erreichen: Von Deutschland aus einen nachhaltig wirkenden Beitrag im weltweiten Bemühen leisten, den Klimawandel einzudämmen.

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