Repräsentative Demokratie ist ein Modell aus einer Zeit ohne Internet. Leon de Winter

Wer einmal lügt …

Wenn die Europäische Union weiter nur auf die wirtschaftlichen Entwicklungen reagiert, statt sie in die Hand zu nehmen, verhebt sie sich an der Schuldenkrise ihrer Mitgliedsländer.

Seit über einem Jahr wird „der Euro gerettet“, aber die Finanzmärkte scheinen davon nichts zu merken. Der Europäische Rat beschließt riesige Rettungsschirme und überweist zweistellige Milliardenbeträge an Griechenland, Irland und Portugal. Doch insbesondere in Griechenland verschlechtern sich wichtige Indikatoren weiter: die Renditen der Staatsanleihen und die Prämien für die Versicherung gegen ihren Ausfall (CDS) steigen, die Ratings werden immer schlechter. Was läuft falsch?

Ohne Gnade gegen Spekulanten

Ein Blick zurück: Im Mai 2010 brachen die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäischen Verträge, um Rettungsschirme einzurichten und so „die internationale Spekulation gegen den Euro“ zu bekämpfen. Der französische Präsident Sarkozy verkündete am Tag nach den Beschlüssen triumphierend, dass es endlich zu einer veritablen Wirtschaftsregierung für die Europäische Währungsunion (EWU) nach französischen Vorstellungen gekommen sei und alle Institutionen der EWU (einschließlich der EZB) bereit seien, ohne Gnade gegen die Spekulation zu kämpfen. Die Entscheidung über Rettungsmaßnahmen wird seitdem von Fall zu Fall vom Europäischen Rat getroffen. Die Entwicklungen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass damit der falsche Weg zur Lösung der Krise eingeschlagen wurde. Der Europäische Rat verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit, weil er nicht regiert und agiert, sondern nur reagiert. Und der ungebrochen hohe Eurokurs hat die Behauptung einer internationalen Spekulation gegen den Euro zwischenzeitlich als Mär entlarvt.

Auch bei der Bekämpfung des tatsächlichen Problems, den überhöhten Staatsschulden in einigen Peripherieländern, macht der Europäische Rat eine schlechte Figur. Wurden die Rettungsschirme zunächst strikt auf drei Jahre begrenzt, setzte kurze Zeit später schon eine öffentlich geführte Diskussion über die Erhöhung des Volumens und ihre dauerhafte Einrichtung ein. Von deutscher Seite kamen zwar markige Forderungen etwa nach dem Entzug des Stimmrechts für Dauersünder, automatischen Sanktionen im Falle von Regelverletzungen und vieles mehr, von dem sich in den Beschlüssen des Europäischen Rates dann aber nicht viel wiederfand. Entgegen aller Ankündigungen wurde ein dauerhafter Rettungsfonds, der ESM, beschlossen. Obwohl vieles dafürspricht, dass Griechenland insolvent ist, werden immer neue Kredite vergeben. Zu allem Überfluss spekuliert der Chef der Euro-Finanzminister, Juncker, öffentlich darüber, dass andernfalls ein Dominoeffekt neben Irland und Portugal auch Italien und Belgien treffen könnte, noch vor Spanien.

Miserables Krisenmanagement

Der Europäische Rat hat durch sein miserables Krisenmanagement inzwischen dermaßen an Glaubwürdigkeit und Reputation verloren, dass es eigentlich keine Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung mehr geben dürfte. Denn dann würden auch in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen, vermutlich nach ähnlich kontroversen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen. Dies würde die Finanzmärkte eher beunruhigen statt sie zu stabilisieren und die Maßnahmen damit immer unwirksamer machen. Eine Wirtschaftsregierung ist daher nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Die Rückkehr zu glaubwürdigen Regeln ist dringend geboten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

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