Wir wollen freien Zugang zu Wissen und Kultur. Jens Seipenbusch

Sozialismus light

Sollte François Hollande die Nachfolge Nicolas Sarkozys im Élysée-Palast antreten, wird das nicht viel ändern. Der Sozialist ist zwar kein klassischer leichter Partner für die deutsche Kanzlerin – aber die Franzosen brauchen Europa und die Deutschen.

Heute scheint ein Sieg des sozialistischen Kandidaten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten sehr wahrscheinlich, obwohl unvorhersehbare Entwicklungen durchaus zu einer Bestätigung des Amtsinhabers führen könnten. Doch einmal vorausgesetzt, Hollande wird zum siebten Präsidenten der V. Republik gewählt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Wahl auf die deutsch-französischen Beziehungen und die Europapolitik haben könnten.

Hollandes Europapolitik steht diametral zu Merkels Position

François Hollande, Schüler des ersten sozialistischen Präsidenten der V. Republik François Mitterrand, hat wie dieser 1981 einen Katalog von 60 Punkten, genannt „engagements“ vorgelegt, in denen er seine Programmatik beschreibt. Es handelt sich dabei natürlich um ein linkes Programm, denn es richtet sich an die französische Wählerschaft jenseits von Sarkozy. Aber es ist ein solch moderat linkes Programm, dass eigentlich fast niemand dagegen sein kann. Hollande will das Steuersystem umkrempeln, die Reichen stärker belasten, die Normalverdiener entlasten und den Armen mehr helfen. Auch die Finanzwelt soll stärker an die Kandare genommen werden.

Das Rentenalter, von Sarkozy auf 62 Jahre angehoben, will Hollande wieder auf 60 Jahre senken, die 35-Stunden-Woche bewahren und 60.000 neue Lehrer einstellen. Sein Ziel ist: 2017 keine Neuverschuldung mehr. Dazu muss der Haushalt nach der Wahl revidiert werden. So möchte Hollande das im Dezember 2011 in Brüssel verabschiedete Euro-Rettungspaket (EU-Fiskalpakt) neu verhandeln. Auf den Einwand, dass die Kanzlerin und ihre 24 europäischen Partner wenig geneigt sind, die mühsam erzielte Einigung „neu zu verhandeln“, entgegnet Hollande, ein starkes Mandat für ihn verleihe der Stimme des französischen Volkes Gewicht. Hollande fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen und eine ausgabenfreudigere Politik der Europäischen Zentralbank, alles Maßnahmen, die die deutsche Kanzlerin (noch) ablehnt.

Den Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963, Grundlage der deutsch-französischen Beziehungen seit dieser Zeit, will Hollande durch ein neues Abkommen ersetzen. Frankreich werde sich Deutschland „nicht unterwerfen“, hat Hollande angekündigt. Doch galt diese Aussage der „Galerie“ und dem Präsidenten Sarkozy, der permanent vom Modell Deutschland spricht. Seine erste Dienstreise – und da schließt er an seine Vorgänger an – werde nach Berlin führen, kündigte er an.

Deutsch-französische Führungsarbeit ist notwendig

Für Angela Merkel dürfte François Hollande zunächst kein leichter Partner werden. Als überdurchschnittlich „germanophob“ wird er nicht eingeschätzt. Er ist nicht deutschenskeptischer als Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit. Auch ein Präsident Hollande wird Europapolitik nur im Rahmen der EU betreiben können und die strukturellen Gegebenheiten in der EU akzeptieren (müssen). Er wird die besondere Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Integrationsprozess erkennen, wie das jedem französischen Präsidenten bisher widerfahren ist.

Nach wie vor sind Deutschland und Frankreich zusammen ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Euro-Zone. Ihre Wirtschaften sind eng miteinander verbunden. Deutschland stellt 27 Prozent und Frankreich 20 Prozent des BIP in der Euro-Zone, sodass ihre Führungsarbeit notwendig ist, da nicht nur eine Erwartungshaltung der anderen Partner, wenn auch nicht immer offen, existiert und zum anderen Deutschland und Frankreich aufgrund früherer Kompromisse bei der Schaffung der Währungsunion für diese Führung prädestiniert sind. Wie jeder französische Präsident vor ihm, wird auch ein Präsident Hollande die mittlerweile seit 50 Jahren gewachsene strukturelle Zusammenarbeit der beiden Rheinnachbarn auf allen Ebenen nutzen müssen, um über europäische Ziele auch französische Interessen zu befriedigen. Doch zu einer Kooperation wie zwischen Merkel und Sarkozy in den letzten zwei Jahren dürfte es kaum kommen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Edgar Ludwig Gärtner , Ulrike Trebesius, Cem Özdemir.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Frankreich, Sozialismus, Nicolas-sarkozy

Debatte

Demokratischer Sozialismus redivivus?

Medium_fbf3bc6931

Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs

Hätte Kevin Kühnert nicht aus jungsozialistischer Überzeugung die Eigentumsfrage gestellt, den Kapitalismus als solchen als Grundübel der Gesellschaft benannt, der 1. Mai 2019 wäre ohne jegliche Au... weiterlesen

Medium_4775a73792
von Herbert Ammon
23.05.2019

Debatte

Ein Verbot der SED hätte wenig Sinn gemacht

Medium_f042436a2f

"Man hätte die SED verbieten sollen?" Wer ist "Man"?

Nun also auch Theo Waigel. In verschiedenen Interviews und Talkshows drückt er sein Bedauern darüber aus, »… dass wir die SED nicht verboten haben«. Wie das? Der konservative Bayer ist als grundges... weiterlesen

Medium_c13f98e5ab
von Gunter Weißgerber
22.05.2019

Debatte

Der Aufschrei der Dummheit

Medium_d147d770e5

Kevin Kühnert stellt unsere Wirtschaftsordnung in Frage

Da hat doch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zwei ungeheuerliche Dinge gesagt: Er kann sich eine Gesellschaft vorstellen, in der alle in den eigenen vier Wänden wohnen oder eine Sozialwohnung gem... weiterlesen

Medium_169fd8a9b4
von Oskar Lafontaine
07.05.2019
meistgelesen / meistkommentiert