Es sind die Bürger, die dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zugestehen. Sebastian Blumenthal

Europa stellt die Vertrauensfrage

Wir haben viel von Europa profitiert – und sind jetzt gefordert, Europa zu stärken. Dieser Verantwortung kann die BRD sich nicht entziehen. Deutschlands Außenpolitik muss pro-europäisch sein, selbst wenn dazu das Grundgesetz angepasst werden muss.

Es ist richtig: Im Ausland kommen Zweifel über die deutsche Position in den internationalen Beziehungen auf. Vertrauen ist verloren gegangen. Alte Gewissheiten scheinen sich aufzulösen. Eine Strategie der „Renationalisierung“ wird unterstellt. Ja, noch schlimmer, nachdem Deutschland zweimal in höchstem Maße durch die europäische Integration profitiert hat – Anfang der 50er-Jahre mit der Einbeziehung als gleichberechtigter Partner in die europäischen Gemeinschaften und 1990 mit der Unterstützung des erfolgreichen Wiedervereinigungsprozesses – wird nun ein Abdriften der Deutschen aus der Integration befürchtet.

Adieu, Integration!

Auch in der deutschen Bevölkerung – und vor allem bei nicht wenigen Eliten – ist derzeit ein eigentümlicher Stimmungswandel mit Blick auf die europäische Integration spürbar. Doch trotz aller Vorwürfe gilt: An den Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik hat sich auch durch die Überwindung des Ost-West-Konflikts nicht viel geändert. Verändert hat sich aber der außenpolitische Entscheidungsprozess in Deutschland; er hat eine größere innenpolitische Dimension erhalten.

Natürlich vertritt Deutschland seine Interessen. Aber Deutschland fehlt es an Ambitionen und einer strategischen Vision für Europa. Die Bundeskanzlerin muss die Führung dabei übernehmen, welches Europa wir haben wollen und welche Rolle Deutschland darin einnehmen soll. Deutschland muss mit Europa solidarisch sein – nicht aus europäischem Altruismus, sondern aus eigenem nationalen Interesse. Europa hat die größten Errungenschaften gebracht, die je ein deutscher Staat erreicht hat. Mehr als 65 Jahre verlässlich Friede zwischen jahrhundertealten europäischen Kriegsparteien, offene Grenzen, zuverlässige Märkte und Wohlstand ohne Beispiel. Und noch heute profitiert Deutschland von Europa, insbesondere vom Euro.

Für die anderen EU-Staaten ist Deutschland derzeit ökonomisch der größte Gewinner von Binnenmarkt und Euro. Doch gerade in Deutschland fühlen sich viele Bürger von Europa betrogen. So haben wir die paradoxe Situation, dass in Deutschland sich eine Mehrheit der Bürger nun vor Europa fürchtet und im Rest Europas fürchten Mehrheiten die deutsche Macht. Das bedeutet, dass Deutschlands Position in Europa neu bestimmt werden muss. Und damit auch Europas Rolle in der Welt.

Alles für Europa

Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger, sondern mehr Europa, ein neues Europa, das über Maastricht hinausführt. Wenn sich nun herausstellt – und das ist ja offensichtlich der Fall – dass die in Maastricht vorgenommene Supranationalisierung nicht ausreicht, muss eben der nächste Schritt gegangen werden, dass nun auch die Finanzpolitik – oder Teile davon – vergemeinschaftet wird. Wie auch immer die Institution auf europäischer Ebene genannt werden wird – Wirtschaftsregierung, europäischer Finanzminister, europäisches Finanzkommissariat etc. – entscheidend ist, dass sie Durchgriffscharakter besitzt und durch ihre Entscheidungen die Mitgliedstaaten zu einem bestimmten, gemeinschaftlichen finanzpolitischen Verhalten gezwungen werden.

Und wenn das deutsche Verfassungsgericht Einwände macht, muss über eine Verfassungsänderung, sogar bis hin zu einer neuen Verfassung, nachgedacht werden. Abzugebende nationale Kompetenzen müssten durch Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlaments ausgeglichen werden. Wenn sich Deutschland allerdings mehr in Richtung Europa bewegt, muss dies auch reziprok für die anderen Mitgliedstaaten gelten. Ohne ein europäisches Deutschland, das aus seiner europäischen „Opferrolle“ herausfindet, wird Europa keine große Zukunft haben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Hans-Gert Pöttering, Roman Herzog.

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Mehr zum Thema: Aussenpolitik, Europaeische-union, Verantwortung

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