Sachsen: Keine Koalition mit Linksaußen-Parteien

Werte Union2.09.2019Medien, Wissenschaft

Der konservative Flügel der Union warnt deutlich vor einer Koalition mit Linksaußen-Parteien wie den Grünen; in der CDU Brandenburg muss aus der Sicht der WerteUnion hingegen ein Rücktritt des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben auf das Wahldebakel folgen

Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, gratuliert Michael Kretschmer und der CDU Sachsen zu ihrem Wahlergebnis. Aus Sicht der WerteUnion hat sich das Engagement von Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf bezahlt gemacht. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe nun auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden. Zudem würde eine solche Koalition zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Für die neue Regierung des Freistaats fordert die WerteUnion eine klare bürgerlich-konservative Linie, wie sie der Wählerwille vorsieht. Sie kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer und den sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Wahlkampfengagement der WerteUnion für die sächsische CDU. Aus Sicht der WerteUnion und vieler Wähler war deren Verhalten gegenüber dem Wahlkämpfer Maaßen unprofessionell und hat die CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.

 WerteUnion spricht sich für eine Minderheitsregierung in Sachsen aus

Da sich nur etwa ein Drittel der Wähler für Parteien aus dem linken Spektrum entschieden hat, fordert die WerteUnion die rasche Bildung einer bürgerlichen Minderheitsregierung. Die Minderheitsregierung soll sich zur Aufgabe setzen, „Common Sense“-Themen für den Freistaat zu identifizieren, dafür fraktionsübergreifende Mehrheiten zu organisieren und so Sachsen weiter voranzubringen.

 

  • Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Wir sprechen ein großes Lob an das Wahlkampfteam in Sachsen aus, das trotz des ungünstigen Bundestrends gute Arbeit geleistet hat. Ärgerlich war allerdings die unnötige Kritik der Parteiführung an Hans-Georg Maaßen. Dies hat der CDU bei konservativen Wählern Stimmen gekostet. Wichtig ist nun, dass es keinesfalls zu einem Bündnis mit den Grünen oder gar den SED-Erben der Partei „Die Linke“ kommt. Der Wähler in Sachsen möchte eine bürgerliche Regierung. Da die AfD nicht als Koalitionspartner in Frage kommt, ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung die einzig gangbare Lösung. Dies wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal für die Wähler bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen, sich für die CDU als konstruktive bürgerliche Kraft zu entscheiden.“

 

  • Dr. Ulrich Link, Vorsitzender der WerteUnion Sachsen: „Nach Wahlveranstaltungen mit Beteiligung der WerteUnion sagten uns viele Bürger ‚Jetzt kann ich wieder CDU wählen‘. Dass Herr Kretschmer im Endspurt des Wahlkampfs auf die Unterstützung durch Hans-Georg Maaßen keinen Wert mehr legen wollte, ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich. Damit CDU und CSU langfristig auch auf Landes- und Kommunalebene Mehrheiten erringen können, brauchen wir eine umfassende Politikwende auf der Bundesebene. Insbesondere das ungelöste Problem der deregulierten Massenimmigration treibt hier in Sachsen und in den anderen  östlichen Bundesländern sehr viele Wähler in die Arme der AfD. Auch der CDU-Bundesvorstand, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie linksliberale Meinungsführer im Umfeld der Union müssen spätestens jetzt über eine grundlegende Politikwende nachdenken.“

 

  • Anja Heinrich, Sprecherin der WerteUnion Brandenburg: „Die CDU in Brandenburg hat durch Ingo Senftleben mit dessen unaufgeforderten Avancen zu einer Koalition mit der SED Nachfolgepartei zu einem solch schlechten Wahlergebnis deutlich beigetragen. Es bedarf dringend einer umfangreichen inhaltlichen und personellen Erneuerung der CDU mit einem klaren bürgerlich-konservativen Kern, um langfristig stark und eigenständig regierend zu werden. Die Anerkennung der WerteUnion auf Landes-und Bundesebene ist längst überfällig! Anstatt sich an konkurrierenden Parteien abzuarbeiten sollte die CDU zu ihren Werten und Grundsätzen Adenauers zurückkehren und ihren Linkskurs revidieren! Desaströse Wahlergebnisse dieses Sonntags sind die Folge von Angepasstheit und Beliebigkeit!“

 

 

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu