Der Vorschlag der SPD ist verfassungsrechtlich verwerflich

Werte Union3.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

  • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Wir brauchen weitere Schritte zur Entlastung der Familien. Dazu sind im ersten Schritt Kindergeld und die Kinderfreibeträge stark zu erhöhen. Dies erwarteten wir von der Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode. Spätestens ab 2022 muss es ein Familiensplitting im Steuersystem geben.“

Aus Sicht der WerteUnion müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Geburten in Deutschland verbessert werden. Der Kinderfreibetrag ist seit 2010 nur geringfügig erhöht worden. Das Existenzminimum von Kindern muss von der Steuer freigestellt werden, alleine schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.

  • Simone Baum, Bundesvorstandsmitglied der WerteUnion, stellt hierzu klar: „Der Vorschlag der SPD ist alleine schon verfassungsrechtlich verwerflich. Es geht der SPD nicht um Familienpolitik, sondern darum verteilungspolitisch zu wirken. Mehr Geld per se für Sozialleistungsempfänger – bei dem nicht klar ist wofür es ausgegeben wird – und höhere Steuern für die Leistungsträger unserer Gesellschaft können nicht der richtige Weg sein. Insbesondere nicht in der Familienpolitik. Die SPD fällt mit diesem Linkskurs auf Dauer als Koalitionspartner aus.“

 

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