Kretschmers harte Kritik am Klimapaket bestätigt Unvereinbarkeit

Werte Union3.10.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung übte Ministerpräsident Kretschmer scharfe Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket: eine innerhalb weniger Nachtsitzungen erfolgte Holterdiepolter-Aktion, die tief in den Alltag und die Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen hineinwirke. Es hätte erst umfassend informiert und diskutiert und ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden müssen – „Wir müssen für das, was wir da vorhaben, eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen“. Kretschmer sehe auch den deutschen Alleingang mit einem Zertifikatehandel sehr kritisch, da damit die Kosten in Deutschland steigen würden. Wenn, dann müsse ein solches Instrument auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt Kretschmers deutliche Aussagen:
„Ministerpräsident Kretschmer kritisiert zu Recht die Methode, mit der die Berliner ‚Elite‘ einfach und locker über die Köpfe der Bürger hinweg massive Einschnitte in unser aller Lebensumstände beschließt. Aus gutem Grund ist Deutschland für seine technischen Innovationen berühmt. Bessere Lösungen setzen sich von alleine durch. Es geht aber nicht, dass Politiker, die offensichtlich den Kontakt zu den Menschen verloren haben, Bestehendes und Bewährtes sinnlos verteuern oder gar verbieten, ohne dass das Bessere schon verfügbar und bezahlbar ist.
Dass Kretschmer nun dafür, dass er das Klimapaket aus den Augen der Bürger betrachtet, von seinen grünen Sondierungspartnern scharf kritisiert wird, zeigt wieder einmal, dass mit der Bevormundungs- und Verbotspartei keine stabile Regierung zum Nutzen Sachsens und seiner Menschen gebildet werden kann. Das sollte Kretschmer sehr zu denken geben.“
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