Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden

von Werte Union19.09.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die konservative Basisbewegung der Union will entsprechenden Antrag auf CDU-Parteitag einbringen

Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung der Union, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer scharf zurĂŒck, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, fĂŒhrt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell fĂŒr eine vollstĂ€ndige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Allein in den Jahren 2015 bis 2018 sind nach Angaben der EU 730.000 Migranten irregulĂ€r ĂŒbers Mittelmeer gekommen. Aus Sicht der WerteUnion ist Seehofers Zusage besonders im Hinblick auf zukĂŒnftige FĂ€lle problematisch. Ein sprunghafter Anstieg der Zahlen könnte zu einer Ă€hnlichen Überforderung fĂŒhren, wie sie Deutschland auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 erlebt hat.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitĂ€r nachvollziehbar und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Deshalb wird die WerteUnion einen entsprechenden Antrag beim kommenden CDU-Parteitag einbringen. Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal, wĂŒrde zusĂ€tzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer fĂŒhren. Zudem höhlen derartige Einzelvereinbarungen die Dublin-Verordnungen aus. Wie bereits 2015 lĂ€sst sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ermöglichen wollen. Wir sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist.“

Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden

Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der WerteUnion die vollstĂ€ndige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielfĂŒhrende Möglichkeit.

Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europĂ€ischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfĂŒr zu finden und durch EindĂ€mmung der illegalen Migration dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Damit schließt sich die WerteUnion den Aussagen des ÖVP- Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an.

Das Seerecht ist zu respektieren, aber Seenotrettung verlangt den nĂ€chstgelegenen Hafen anzusteuern. Im Fall Rackete hatte Tunesien, ein Land das viel nĂ€her liegt als Italien, angeboten, die FlĂŒchtlinge aufzunehmen. FĂŒr die KapitĂ€nin stand das Anlegen in Tunesien aber außer Frage, da man in diesem Land keinen Asylantrag stellen kann. Das Seerecht sieht jedoch nicht vor, dass Migranten nur dort an Land gebracht werden, wo es möglich ist, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist nicht die Intention der Seenotrettung.

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