Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden

Werte Union19.09.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die konservative Basisbewegung der Union will entsprechenden Antrag auf CDU-Parteitag einbringen

Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung der Union, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Allein in den Jahren 2015 bis 2018 sind nach Angaben der EU 730.000 Migranten irregulär übers Mittelmeer gekommen. Aus Sicht der WerteUnion ist Seehofers Zusage besonders im Hinblick auf zukünftige Fälle problematisch. Ein sprunghafter Anstieg der Zahlen könnte zu einer ähnlichen Überforderung führen, wie sie Deutschland auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 erlebt hat.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitär nachvollziehbar und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Deshalb wird die WerteUnion einen entsprechenden Antrag beim kommenden CDU-Parteitag einbringen. Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal, würde zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Zudem höhlen derartige Einzelvereinbarungen die Dublin-Verordnungen aus. Wie bereits 2015 lässt sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ermöglichen wollen. Wir sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist.“

Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden

Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der WerteUnion die vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit.

Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Damit schließt sich die WerteUnion den Aussagen des ÖVP- Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an.

Das Seerecht ist zu respektieren, aber Seenotrettung verlangt den nächstgelegenen Hafen anzusteuern. Im Fall Rackete hatte Tunesien, ein Land das viel näher liegt als Italien, angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Kapitänin stand das Anlegen in Tunesien aber außer Frage, da man in diesem Land keinen Asylantrag stellen kann. Das Seerecht sieht jedoch nicht vor, dass Migranten nur dort an Land gebracht werden, wo es möglich ist, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist nicht die Intention der Seenotrettung.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Sebastian Kurz war Merkel schon immer einen Schritt voraus

Sebastian Kurz hat es Europa mal wieder gezeigt. Er fährt in die andere Richtung als seine Kollegen. Wo andere im Shutdown verharren, denkt er über Lockerungen nach. Kurz ist nach der Flüchtlingskrise 2015 wieder zum Macher und Taktgeber Europas geworden. Er setzt neue Akzente und gibt den Bürge

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Mobile Sliding Menu